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Warum ein ehemaliger Finanzminister in den Bundestag will

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Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke, 59 Jahre, tritt für die Linken in der Lausitz an.
Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke, 59 Jahre, tritt für die Linken in der Lausitz an.

Erst Anfang des Jahres gab mit Fabio de Masi einer der profiliertesten Finanzpolitiker der Linken bekannt, sich aus dem Bundestag zurückziehen zu wollen. Und auch Axel Troost, langjähriger Abgeordneter im Finanzausschuss, möchte nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Es ist schwer groß herauszukommen, weil man alleine da steht“, sagte er Business Insider. Wirtschafts- und Finanzpolitik spiele in der linken Bundestagsfraktion nahezu keine Rolle mehr.

Einem Finanzpolitiker, dem das keine Angst macht, ist Christian Görke (Die Linke). Als Direktkandidat in der Lausitz will er für die Linke in den Bundestag einziehen. Aus seiner politischen Karriere, so sagte er Business Insider, sei er es bereits gewohnt, alleine zu kämpfen: „Ich war der einzige linke Finanzminister über Jahre", so Görke, der in Brandenburg von 2014 bis 2019 die Finanzen des Landes regelte. Vor ihm hatte es in Deutschland nur einen linken Finanzminister gegeben. Helmuth Markov, ebenfalls in Brandenburg.

Doch Linkspolitiker Görke, 59 Jahre, weiß auch, welche Herausforderungen auf ihn in seinem Wahlkampf zukommen: Auf der einen Seite steckt sein Lausitzer Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße mitten im Strukturwandel, weg von der Braunkohle, hin zu erneuerbaren Energien. Die AfD erlangte dort bei der Bundestagswahl 2017 den höchsten Zweitstimmenanteil mit fast 27 Prozent. Zum anderen gelte es, die Finanzkompetenz der Linken, die Fabio de Masi rund um den Fall Wirecard aufgebaut hatte, weiter zu besetzen, so Görke. Aber das koste viel Arbeit.

Das bringt der Ex-Finanzminister an Erfahrung mit

Finanzkompetenz bringt Görke dabei bereits aus seiner Arbeit als ehemaliger Finanzminister mit: Schaut man auf die Finanzen des Landes von 2014 bis 2019 ist die Bilanz gar nicht so schlecht. Pro Kopf erzielte Brandenburg unter Ex-Finanzminister laut Landesrechnungshof fast 250 Euro höhere Einnahmen als westdeutsche Bundesländer, ausgenommen Stadtstaaten (Brandenburg: 4902 Euro, Flächenländer West: 4655 Euro). „Zu Amtsbeginn haben mich viele Kollegen aus anderen Parteien eher skeptisch beäugt, so nach dem Motto: Linke und Finanzen, das geht ja gar nicht", so Görke. Die Zweifel habe er dann größtenteils ausräumen können und war mit fast sechs Jahren der Dienstälteste.

Görke war jedoch nicht immer beruflich Finanzexperte: Vor seinem Wechsel in die Landespolitik arbeitete er als Lehrer für Sport und Geschichte an einer Gesamtschule im Brandenburger Rathenow. Diese Erfahrungen hält er auch bei seiner Arbeit als Finanzpolitiker im Bundestag für wichtig: „Das Thema Finanzpolitik ist nicht sexy", sagt Görke. Deshalb komme es darauf an, komplexe Themen mit einfachen Worten zu übersetzen. Eine Fähigkeit, die er auch als Geschichtslehrer gebraucht habe und ihm später als Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender der Linken und als Minister geholfen habe.

Für den Wahlkampf hat Ex-Finanzminister Görke deshalb auf YouTube inzwischen sogar eine eigene Videoreihe, in der er die wichtigsten Steuerreformen der Linken bis zur Bundestagswahl erklärt. Der Titel: das „Steuer-ABC", die bisherigen Themen, etwa Vermögens- und Entgeltsteuer vor. Die meisten Klicks hat bislang das Video „Mehr Geld am Monatsende? Einkommensteuer gerecht machen!" mit fast 700 Aufrufen. Er weiß auch, wie er sich vermarktet.

Lausitz: „Man darf die betroffenen Menschen nicht enttäuschen“

Aber warum nochmal in den Bundestag, obwohl Görke schon einen Ministerposten innehatte? Er wolle der AfD nicht das Feld im Lausitzer Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße überlassen, sagt er. 2017 hatte der damalige CDU-Kandidat noch mit rund 28 Prozent eine knappe Mehrheit über die AfD erlangen können, bei den Zweitstimmen wurde die Partei jedoch stärkste Kraft.

Einen wesentlichen Grund für den AfD-Erfolg sieht Görke vor allem im Strukturwandel der Lausitzer Region, die zu den größten Kohlerevieren in Deutschland zählt. Tausende Jobs werden bis zum Kohleausstieg 2038 hier wegfallen. „Aus Unzufriedenheit wählen die Menschen AfD“, so Görke. Im Gegensatz zu den Herausforderern der anderen Parteien im Wahlkreis, hat Görke allerdings, dass Strukturstärkungsgesetz von 2020 mitverhandelt, das rund 10,3 Milliarden Euro für alternative Arbeitsplätze in Brandenburg vorsieht: „Ich weiß, wovon ich spreche“, sagt Görke. Diesen Vorteil wolle er gegenüber der AfD nun auch ausspielen.

Anders als viele annähmen, hapere es nicht am Geld, sondern daran, dass die Projekte für betroffene Arbeitsplätze auch umgesetzt würden, erklärt Görke. Dazu gehöre auch, die Region besser an größere Städte anzubinden. „Von 19 geförderten Bahnprojekten haben nach zwei Jahren aber 17 noch nicht mal einen Planungsstand“, so der Finanzpolitiker. Scheiterten solche Projekte, ginge auch die Akzeptanz für den Kohleausstieg verloren. „Man darf die betroffenen Menschen nicht enttäuschen“, so Görke, der ab 2004 in Rathenow und Umgebung schon drei Mal das Direktmandat für den Landtag gewann.

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