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EEG-Umlage-Befreiung der Industrie wird überprüft

München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen." Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt.

Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht.

dapd