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Cum-Ex-Skandal: Ermittler durchsuchen Räume von ABN Amro und weiteren Firmen

Mehr als 100 Staatsanwälte haben zwölf Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen und Bayern durchsucht. Sie vermuten Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro.

Im Skandal um die Doppel- oder Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern ist es zu einer neuen Razzia gekommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an diesem Dienstagvormittag mitteilte, haben mehr als 100 Staatsanwälte und Steuerfahnder in Deutschland zwölf Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen und Bayern gefilzt. Im Wege der Rechtshilfe wurde außerdem ein Objekt in den Niederlanden durchsucht.

Nach Informationen der Behörde wurden falsche Steuerbescheinigungen dazu genutzt, um sich von „gutgläubigen“ Finanzbeamten in den Jahren 2008 und 2009 zu Unrecht Steuern in Höhe von 53,3 Millionen Euro auszahlen zu lassen.

Nach Informationen des Handelsblatts betraf die Durchsuchung insbesondere die deutsche Niederlassung der niederländischen Bank ABN Amro. ABN beziehungsweise die Vorgängerin Fortis sollen an verschiedenen Stellen in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt gewesen sein. Zum einen geht es offenbar um die Rolle der Bank als Leerverkäuferin, zum anderen agierte das Institut als Depotbank. Kurzfristig war die Bank nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Dimension des Steuerskandals wird mit der neuen Razzia immer größer. Groben Schätzungen zufolge erlitt der Staat einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe. Im Kern ging es bei den Cum-Ex-Geschäften um den Handel großer Aktienpakete rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Eingeschaltet waren in der Regel Leerverkäufer. Sowohl die eigentlichen Aktionäre als auch die Leerverkäufer konnten sich bei diesen Deals Steuern „erstatten“ lassen. Der Fiskus zahlte also mehr aus, als er zuvor eingenommen hatte.

Der Frankfurter Fall wirft nun ein neues Schlaglicht auf die Praxis. „Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2008 und 2009 als Mittäter Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (so genannte Cum-/Ex-Geschäfte) mit einem Investitionsvolumen im dreistelligen Millionenbereich getätigt zu haben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.

Über die verdächtigen Personen machte die Behörde genauere Angaben: Danach handelt es sich um zwei ehemalige Geschäftsführer einer früher in Frankfurt ansässigen Firma. Zwei weitere Beschuldigte seien im Tatzeitraum Prokuristen bei einer Frankfurter Investmentbank tätig gewesen. Dabei handelt es sich nach Informationen des Handelsblatts um ABN Amro. Über dieses Institut wurden die Leerverkäufe abgewickelt. Zwei weitere Beteiligte waren Geschäftsführer von Firmen mit Sitz in Frankfurt und in Gibraltar.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ist in dem Cum-Ex-Komplex eine der aktivsten Ermittlungsbehörden. Bisher hat sie elf große Fälle auf dem Tisch. Die Cum-Ex-Geschäfte der Münchner Hypo-Vereinsbank mit dem inzwischen verstorbenen Immobilienunternehmer Rafael Roth mündeten bereits in einer Anklage. Das Landgericht Wiesbaden hat allerdings noch immer nicht über die Zulassung der Anklage entschieden, die sich gegen einige Banker und einen Steueranwalt richtet.

Außerdem ermittelt sie im Umfeld der Commerzbank, der Deutschen Bank, der DZ Bank sowie der Landesbank Helaba. Auch der Fall der an den Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank wird in Frankfurt strafrechtlich aufgearbeitet.

Etliche weitere Staatsanwaltschaften sind mit dem Thema Cum-Ex befasst. Wegen der Sonderzuständigkeit für das Bonner Bundeszentralamt für Steuern hat die Behörde in Köln eine herausgehobene Stellung. 56 verschiedene Untersuchungskomplexe sind inzwischen identifiziert, rund 400 Personen werden als Beschuldigte geführt. Am Landgericht Bonn läuft inzwischen die erste Hauptverhandlung gegen zwei britische Aktienhändler. Verschiedene Zeugen haben inzwischen ausgesagt – und das industrielle Ausmaß des Cum-Ex-Betrugs verdeutlicht.