Druck der USA wegen Nord Stream 2 auch auf neue Bundesregierung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts einer befürchteten russischen Invasion in der Ukraine gerät auch die künftige Bundesregierung wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck aus den USA. "Wir haben sowohl mit der scheidenden als auch mit der neuen deutschen Regierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion geführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag in Washington. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bei einem Videogipfel nach Angaben Sullivans vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, sollte Russland weiter in die Ukraine eindringen.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. "Tatsache ist, dass derzeit kein Gas durch die Nord-Stream-2-Pipeline fließt, was bedeutet, dass sie nicht in Betrieb ist, was wiederum bedeutet, dass sie kein Druckmittel für Putin darstellt", sagte Sullivan. "Vielmehr ist es ein Druckmittel für den Westen, denn wenn Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, möchte er vielleicht nicht das Risiko eingehen, in die Ukraine einzumarschieren."

Die USA sind strikt gegen Nord Stream 2. Biden hatte im Frühjahr aber auf weitreiche Sanktionen verzichtet, mit denen die Fertigstellung der Pipeline hätte verhindert werden sollen. Der Demokrat hatte das auch mit Rücksicht auf Deutschland begründet.

Deutschland hatte im Juli stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA hieß es aber auch, Deutschland werde handeln, "sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen, oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine begehen". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstag: "Ein Einmarsch in die Ukraine wäre natürlich ein aggressiver Akt."

Die Republikaner im US-Senat bemühen sich derzeit um eine Ausweitung der Sanktionsgesetze, um die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Pipeline noch zu verhindern. Auch unter Bidens Demokraten gibt es anhaltenden Widerstand gegen Nord Stream 2.