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Droht Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Todesstrafe?

Reuters
·Lesedauer: 3 Min.

Die G7 verurteilen den Militärputsch in dem südostasiatischen Land. Sie fordern die Freilassung der Regierungschefin. Die könnte Berichten zufolge wegen Hochverrats angeklagt werden.

Die neue Militärführung in Myanmar will die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi nach deren Festsetzung anklagen. Ein Mitglied ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) schrieb am Mittwoch auf Facebook, die 75-Jährige solle wegen Verstößen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden. Berichten zufolge sollen bei einer Hausdurchsuchung Funkgeräte in Suu Kyis Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien.

Auch Staatspräsident Win Myint soll dem NLD-Mitglied zufolge in Zusammenhang Verstößen gegen die Corona-Auflagen angeklagt werden. In sozialen Netzwerken hatte es zuvor zahlreiche Berichte gegeben, wonach die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden sollte. Diese wurden aber nicht bestätigt.

Die frühere Freiheitsikone Suu Kyi und Dutzende andere Politiker wurden unter Hausarrest gestellt. Den Berichten zufolge sollen auch andere Politiker der entmachteten zivilen Regierung vor Gericht gestellt werden. Auf Hochverrat stehen in Myanmar die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahre Haft, wie die regierungsnahe Zeitung „Global New Light Of Myanmar“ bereits 2018 berichtet hatte.

Mratt Kyaw Thu, ein Journalist aus Myanmar, teilte im Internet Kopien von Schriftstücken der Polizei, in denen Einzelheiten zu den Anklagen angeführt sind. Demnach soll Suu Kyi bis zum 15. Februar festgehalten werden, damit Ermittlungen durchgeführt werden können.

Menschenrechtsaktivisten betonten, die Vorwürfe seien haltlos. „Diese Anschuldigungen sind lächerlich. Dies ist ein absurder Schritt der Junta, um zu versuchen, ihre illegale Machtübernahme (...) zu legitimieren“, sagte Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter und Vorsitzender der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte.

G7 verurteilen Militärputsch in Myanmar

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilen den Militärputsch in Myanmar. Die G7-Außenminister zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch besorgt über das Schicksal der festgenommenen Spitzenpolitiker wie der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint.

Die G7-Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und den USA sowie der EU-Außenbeauftragte erklärten, sie seien einig in ihrer Verurteilung des Putsches. „Wir rufen das Militär auf, sofort den Ausnahmezustand zu beenden, die Macht der demokratisch gewählte Regierung wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“ Das Ergebnis der Parlamentswahl vom November müsse geachtet werden, und das Parlament müsse sich so rasch wie möglich konstituieren.

Das Militär im früheren Birma hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht, nachdem vor zehn Jahren demokratische Reformen eingeleitet worden waren. Suu Kyi und Dutzende weitere Politiker wurden festgesetzt. Wo sie sich genau aufhält, ist weiter unklar. Laut Militär sollen Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November Grund für den Putsch gewesen sein. Suu Kyi hatte die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Wahlbeobachtern zufolge gab es keine Beweise für die Vorwürfe des Militärs.

Die Streitkräfte haben einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Anschließend soll es Wahlen geben, wie die Militärs ankündigten. Beobachter halten dies aber derzeit für unwahrscheinlich. Am Dienstag stellte die Armee ihr neues Kabinett vor, bestehend aus Generälen, ehemaligen hochrangigen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei.

Die USA und die EU drohen mit Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das mächtigste UN-Gremium konnte bei einer Sitzung am Dienstag in New York nach Angaben aus Ratskreisen zunächst keine entsprechende Stellungnahme aushandeln.