Droht Deutschland ein „Österreich-Effekt“?

AfD-Chef Alexander Gauland hatte gleich die passende Botschaft parat. „Der neue Kurs in der Asylpolitik in Österreich markiert einen Meilenstein in der europäischen Geschichte“, sagte er und verband damit zugleich die Hoffnung, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel der neuen rechtskonservativen Regierung in Österreich folgen und sich ebenfalls „nachhaltig gegen die illegale Migrantenflut wehren“.

Der AfD kommt es tatsächlich sehr gelegen, dass in Wien nun der mit 31 Jahren jüngste Regierungschef in Europa, Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP, mit der rechten FPÖ unter Führung von Heinz-Christian Strache koaliert. Denn die deutschen Populisten liegen in vielen politischen Fragen auf einer Linie mit der FPÖ. So trommelt die AfD ebenfalls schon lange für eine restriktive Flüchtlingspolitik. Doch die etablierten Parteien scheuen den Schulterschluss mit ihr. Nach dem Rechtruck in Österreich könnte sich das aber womöglich ändern.

Nicht nur, weil das Bündnis aus Konservativen und Rechtsnationalen in der Alpenrepublik für die deutschen Rechtspopulisten Ansporn sein dürfte, noch deutlicher für den Schutz der EU-Außengrenzen, für mehr Ordnung und Sicherheit im eigenen Land einzutreten. Der AfD spielt in die Hände, dass Vertreter in den anderen Parteien inzwischen auch einen härteren Kurs in der Migrationsfrage eingeschlagen haben.

Zum Testfall könnte der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge werden. Bis März kommenden Jahres ist der Nachzug für diese Personengruppe ausgesetzt. Kommt es zu keiner Anschlussregelung, erhalten rückwirkend alle Flüchtlinge das Recht, engste Familienangehörige nachzuholen. Die AfD will das verhindern, Union und FDP ebenfalls, nur dass die beiden nicht mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache machen wollen. Doch die Front bröckelt bereits.

Eine Gruppe junger CDU/CSU-Bundesabgeordneter kann sich eine indirekte Unterstützung durch die AfD vorstellen. Man kalkuliere zwar nicht die Zustimmung der AfD ein, „aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kürzlich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auf Länderebene wird vereinzelt auch schon das strikte Gebot der Union infrage gestellt, auf keinen Fall mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sind das womöglich schon die Anfänge einer tieferen Zusammenarbeit bis hin zu möglichen Koalitionen? Politikwissenschaftler halten eine solche Entwicklung aktuell für unwahrscheinlich.

„Einen Österreich-Effekt sehe ich nicht“, sagte der Berliner Politik-Professor Hajo Funke dem Handelsblatt. Zumal bei der CDU keine Bereitschaft zu einer Kooperation mit der AfD zu erkennen sei, erst recht nicht auf Bundesebene. „Und schon gar nicht eine Koalition, in der der Innenminister, der Außenminister und der Verteidigungsminister wie in Österreich aus einer rechtsradikalen Partei kommen.“

Hinzu kommt, dass die Bundesbürger eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD mehrheitlich ablehnen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für den "Focus" (1002 Befragte am 19. und 20. Dezember 2017) ergab. Demnach sind 66 Prozent der Bürger gegen eine politische Zusammenarbeit, 30 Prozent sind dafür.

Unter den Anhängern der AfD sind 81 Prozent für eine Zusammenarbeit, unter FDP-Anhängern 34 Prozent, unter SPD-Anhängern 28 Prozent, unter Unionsanhängern 21 Prozent. Von den Anhängern der Grünen meinen 18 Prozent, CDU und CSU sollten in politischen Fragen grundsätzlich bereit sein, mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Funke gibt zudem zu bedenken, dass der Rechtsruck in Österreich eine lange Vorgeschichte habe. Die FPÖ habe nach dem „antisemitischen Wahlkampf-Erfolg von Kurt Waldheim 1986 und dem Putsch Jörg Haiders an die Spitze der Partei im Herbst 1986 30 Jahre lang die politische Kultur des Landes nach rechts getrieben“, erläuterte der Rechtspopulismus-Forscher. Und mit dem neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz „haben wir jemanden, der Teile des rechtspopulistischen Programms übernommen hat“.

Das ist in Deutschland in dieser Form kaum denkbar. Deshalb glaubt auch der Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst nicht an einen Rechtsruck a là Österreich. „Solange Angela Merkel das Sagen bei der Union hat, halte ich eine Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer – für ziemlich unwahrscheinlich“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Sie wird alles versuchen, um auch bei der Frage der weiteren Aussetzung des Familiennachzuges eine Lösung anzusteuern, bei der sie nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist.“

Das sieht auch Funke so. Wie es mit dem Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weitergehe, sei eine Entscheidung der CDU auf Bundesebene und nicht einzelner Bundestagsabgeordneter. Und die CDU habe schon „mehrfach“ eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Für den Politikwissenschaftler ist daher klar: „Die Bundesunion wird sich nicht auf ein Spiel mit der AfD einlassen; sie ist ja auch nicht in Gefahr, politischen Selbstmord zu begehen. Sie hätte dann nämlich das politische Macht-Spiel an die AfD verloren.“

Wie lange die Union noch die Distanz zur AfD wahren kann, lässt sich nur schwer einschätzen. Das hängt auch und vor allem von der AfD ab. Während der Berliner Landesvorsitzende und Bundesparteivize Georg Pazderski sagt, die AfD müsse bereit sein, „in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen“, schwört Parteichef Gauland auf die Oppositionsrolle seiner Partei – und das noch auf lange Zeit.

Als größte Hürde für Kooperationen gilt der radikale Höcke-Flügel

Die größte Hürde für eine Kooperation mit der Union dürfte ohnehin sein, dass die AfD schon wegen ihrer rechtsradikalen Funktionäre wie den Landeschefs Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) als nicht bündnisfähig gilt. Auf ihrem letzten Parteitag hat sich die AfD zudem noch weiter rechts ausgerichtet – mit Jörg Meuthen und Alexander Gauland an der Spitze, die für eine nationalkonservative Ausrichtung stehen. Beide wollen die Strömungen der Partei integrieren - auch den rechten Rand um Höcke.

CDU und CSU dürften sich vor diesem Hintergrund auf keinerlei Deal mit den Rechtspopulisten einlassen. „Eine Zusammenarbeit durch irgendeine Art von Absprache, Kooperation oder Bündnis mit der AfD könnte es nur geben, wenn die AfD sich eindeutig vom äußersten Rand abgrenzen würde, was sie nicht tut“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt.

Etwas anderes sei es aber, wenn etwa die Union und die FDP ohne Absprache mit der AfD zusammen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbrächten und die AfD dem zustimmen würde. „Einerseits sind bestimmte politische Anliegen – zum Beispiel mehr direkte Demokratie zu ermöglichen - nicht allein schon deshalb falsch, weil die AfD ihnen - in der Regel aus anderen Motiven - zustimmt, und andererseits kann die AfD von einer Zustimmung im Bundestag nicht abgehalten werden.“

Für Lothar Probst von der Universität Bremen hängt die Frage einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD eng mit dem politischen Schicksal von Bundeskanzlerin Merkel zusammen. „Sollte es zu einem Führungswechsel an der Spitze der Union kommen, könnten die Dinge in Bewegung geraten“, sagte er. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr begrenzt. Im Moment sehe er selbst unter den „jungen Heißspornen“ in der Union niemanden, der offensiv für eine Öffnung zur AfD eintrete oder in Richtung Koalitionen mit der AfD denke. „Eine Österreichisierung der politischen Konstellationen in der Bundesrepublik zeichnet sich jedenfalls gegenwärtig nicht ab“, so Probst.

Probst hält es für wahrscheinlicher, „dass die FDP unter Christian Lindner versuchen wird, durch eine weitere Anpassung der Agenda der FDP für den eher wirtschaftsliberal-konservativen Teil der AfD-Wählerschaft attraktiver zu werden“. Damit verbunden wäre das Ziel, die Position der FDP im Parteiensystem zu stärken und auf dieser Basis neue Bündnisse mit dem Teil der Union anzustreben, die die Union wieder weiter nach rechts rücken wollen.

Eine solche Rechtsentwicklung der CDU ist auf Länderebene bereits Realität – forciert durch das Erstarken der AfD, wie eine in diesem Jahr veröffentlichte Untersuchung zeigt, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) ein Team um die Forscher Wolfgang Schroeder (Universität Kassel/WZB) und Bernhard Weßels (WZB) vorgelegt hat.

Die Politikwissenschaftler haben in der ersten empirischen Untersuchung der AfD-Arbeit in zehn Landesparlamenten von Sommer 2014 bis Mai 2017 Parlaments-Dokumente und Mediendarstellungen ausgewertet und Interviews mit Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführungen der AfD und den anderen in den betreffenden Landtagen vertretenen Parteien geführt. Als ein Aspekt wurde dabei das spezielle Verhältnis der CDU zur AfD in den Blick genommen – speziell deshalb, weil die AfD, wie die Experten konstatieren, die CDU von rechts der Mitte herausfordert.

„Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU“

Beide Parteien konkurrierten um Wählerstimmen aus dem konservativen bis rechten Milieu. Darüber hinaus hätten viele Abgeordnete der AfD ihre parteipolitischen Wurzeln in der CDU, „der sie etwa aus Enttäuschung über die als zu liberal aufgefasste Programmatik der Merkel-CDU den Rücken kehrten“. Aus dieser Konkurrenzsituation heraus versuche die AfD in den Landtagen, die CDU „vor sich herzutreiben“, schreiben die Forscher in ihrer Untersuchung. So bringe die AfD etwa Parteitagsbeschlüsse der CDU ins Parlament ein, wie dies die Linkspartei auch bei der SPD in der Vergangenheit häufig getan habe. „Mit ihren Anträgen“, resümieren die Wissenschaftler, „bohrt sie den Stachel ins Fleisch der gesellschaftspolitisch modernisierten CDU.“

Die AfD macht das nicht ohne Kalkül. Sie setze die CDU, so die Experten, mit parlamentarischen Initiativen „politisch unter Zugzwang, wissend, dass die CDU-Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete hat, die vom gesellschaftspolitisch liberalen Kurs der eigenen Partei auch enttäuscht sind“. Als Beispiel hierfür nennen die Wissenschaftler unter anderem einen Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, der sich gegen das Tragen von Burkas ausspricht. Zuvor hatte sich auch Bundeskanzlerin Merkel für ein Verbot der Burka im öffentlichen Raum ausgesprochen. Die AfD, so die Forscher, habe mit diesem Wissen die Koalitionsdisziplin der sachsen-anhaltinischen CDU-Abgeordneten testen wollen – letztlich allerdings erfolglos.

Gleichwohl haben die Wissenschaftler festgestellt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen im Gegensatz zur NPD oder DVU von CDU-Abgeordneten als vergleichsweise moderat empfunden werde. Mehr noch: In ostdeutschen Ländern, in denen die CDU in Regierungsverantwortung steht, wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sei zu beobachten, dass einzelne Abgeordnete der CDU-Regierungsfraktionen „keine Veranlassung sehen, sich klar von der AfD zu distanzieren“. Vor allem in Ländern, in denen die AfD eine starke politische Stellung einnehmen, wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft, versuche die AfD gelegentlich die CDU in der Regierungsverantwortung „öffentlichkeitswirksam mit deren eigenen Positionen zu konfrontieren“.

In dieser Konstellation befinde sich die CDU in einer „Zwickmühle“, resümieren die Forscher: „Als Regierungspartei muss sie einerseits einen verantwortungsvollen politischen Kurs einhalten, andererseits muss sie sehr darum bemüht sein, dass ihre Wählerschaft aus dem bürgerlich-konservativen Spektrum sich nicht von der AfD positiv angesprochen fühlt.“ In Sachsen-Anhalt versucht die CDU das Dilemma aufzulösen, indem sie, wie die Forscher feststellten, eine Strategie ausgerufen habe, mit der ein „Abgrenzen statt Ausgrenzen“ der AfD praktiziert werden soll.

Inwieweit eine solche Strategie Bestand hat, wird sich dann zeigen, wenn Wahlen anstehen. Im nächsten Jahr wird in Hessen und Bayern der Landtag gewählt. Dass in einem der beiden Länder die Landesverbände von CSU beziehungsweise CDU eine Koalition mit der AfD eingehen werden, hält der Politikwissenschaftler Probst jedoch für ausgeschlossen. „Wenn, dann stellt sich diese Frage erst im Sommer und Herbst 2019, wenn in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen anstehen“, sagte er. „Da wird man sehen, ob einer der CDU-Landesverbände aus der bisherigen Strategie ausbricht und Kooperationen mit der AfD sucht.“

Doch auch das hält Probst solange für nicht wahrscheinlich, „wie gerade in Ostdeutschland der rechtsnationalistische Flügel der AfD die Oberhand hat“. Aber vollkommen ausschließen könne man auch nicht, „dass es Kräfte innerhalb der CDU zum Beispiel in Sachsen gibt, die auch eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel bringen werden“. Vieles hänge aber auch vom Wahlergebnis ab. „Voraussetzung ist ja immer, dass die CDU in diesen Ländern überhaupt in die Rolle kommt, führende Regierungspartei zu werden.“

In Sachsen sieht es nach dem desaströsen Abschneiden der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl nicht mehr danach aus. Bei der Wahl verlor die erfolgsverwöhnte Union ihre Vormachtstellung und landete knapp hinter der AfD nur auf Rang 2.

KONTEXT

Fall und Aufstieg der FPÖ

1986

Die Ergebnisse der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) blieben bei Nationalratswahlen lange im mittleren einstelligen Bereich. Das änderte sich erst, als der umstrittene Jörg Haider 1986 das Ruder in der Partei übernahm. Damals wählten nur 9,7 Prozent die FPÖ. Der frühere Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident), der 2008 tödlich verunglückte, machte die Partei vorübergehend zur zweitstärksten Kraft im Land und brachte sie für einige Jahre in die Regierung.

1994

Die Zahl der FPÖ-Wähler steigt auf 22,5 Prozent.

1999

In diesem Jahr erzielt die FPÖ ihr bislang höchstes Ergebnis von 26,9 Prozent. Es folgte die umstrittene Koalition mit der konservativen Volkspartei ÖVP.

2005

2005 spaltete sich die Partei in FPÖ unter Heinz-Christian Strache und BZÖ unter Haider. Die FPÖ hatte einen Tiefpunkt erreicht und stürzte bei den nächsten Wahlen auf knapp 10 Prozent. Strache brachte die Partei mit einem harten Anti-Ausländer-Kurs wieder auf Erfolgskurs.

2013

2013 bekamen die Freiheitlichen 20,5 Prozent aller Stimmen.

2017

Bei den jüngsten Wahlen kam die FPÖ auf fast 26 Prozent der Stimmen und erreichte 51 Sitze im Parlament. Mit der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz bilden die Freiheitlichen seit Dezember 2017 die Regierung, Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

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Die Gesichter der AfD

Alexander Gauland, Bundesvorsitzender

Gauland gilt als gewiefter Taktiker und mächtigster Mann der AfD. Als Vorsitzender der Bundestagsfraktion hält er bereits viele Fäden in der Hand. Gauland ist dem rechtsnationalen Flügel verbunden. Flügel-Gründer Höcke ist aus seiner Sicht ein "Nationalromantiker". Für das ehemalige CDU-Mitglied Gauland ist die AfD die dritte Karriere. Als junger Politiker war er die rechte Hand des CDU-Politikers und früheren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Später wurde Gauland in Potsdam Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen".

Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender

Meuthen arbeitete vor seinem Einstieg in die Politik als Professor für Volkswirtschaft an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Im Juli 2015 wurde er auf einem stürmischen Parteitag in Essen als Repräsentant des wirtschaftsliberalen Flügels zum Co-Vorsitzenden der AfD neben Frauke Petry gewählt. 2016 zog er als AfD-Spitzenkandidat in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Später näherte sich Meuthen dem rechtsnationalen Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke an. Anfang November kündigte er seinen Wechsel von Stuttgart ins Europäische Parlament an.

Georg Pazderski, Parteivize

Pazderski ist Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD. Dem Bundesvorstand gehörte er bisher als Beisitzer an. Schrille Töne sind dem ehemaligen Oberst im Generalstab der Bundeswehr genauso ein Graus wie politische Korrektheit. In einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus erzählte er, wie sein polnischer Vater als Jugendlicher für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste. In dem Vorstoß für einen Parteiausschluss von Höcke sah er eine "große Chance für die AfD, im bürgerlichen konservativ-liberalen Lager Fuß zu fassen".

Albrecht Glaser, Parteivize

Glaser war früher CDU-Mitglied und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Der AfD-Spitze gehörte der Bundestagsabgeordnete aus Hessen schon bisher als Stellvertreter an. In der Partei ist Glaser durch seine Arbeit als Leiter der Programmkommission gut vernetzt. Die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry schlug ihn 2016 als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten vor. Bei der Wahl durch die Bundesversammlung erhielt der chancenlose Glaser mindestens sieben Stimmen aus anderen Parteien. Im Oktober kandidierte er für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten und fiel dreimal durch. Die anderen Parteien begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen Glasers zur Religionsfreiheit und zum Islam.

Kay Gottschalk, Parteivize

Gottschalk ist Mitglied im größten AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Bundestagsabgeordnete galt als Verbündeter von Frauke Petry. Nach ihrem Rückzug twitterte er: "Frauke Petry will also nicht unserer Fraktion angehören. Das ist schade!" Mittlerweile er auf die Gauland-Linie eingeschwenkt. Beim Parteitag in Hannover wurde er vor dem Kongresszentrum von Demonstranten an der Hand verletzt. Daraufhin sprach er vor den Delegierten von "Linksfaschisten". Deren Gesichter seien "stumpf und empathielos", rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden AfDlern zu. "Die hätten auch (...) ein KZ führen können."

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Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der "Brüsseler Bürokraten" Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. "Österreich zuerst" ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.