Yahoo Finanzen Es hakt gewaltig beim 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Scheitern wird es auf den letzten Metern aber kaum noch
Über keinen Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung wird so viel geredet wie über das Neun-Euro-Ticket. Um Pendler bei den gestiegenen Kosten für Kraftstoffe zu unterstützen, können Bürger von Juni bis Ende August für neun Euro im Monat alle Nahverkehrsangebote in Deutschland nutzen. Doch bis dahin muss das Neun-Euro-Ticket – genauer der Gesetzentwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – noch einige Hürden nehmen.
Inzwischen ist klar, dass die Verantwortlichen im Bund ihre unabgestimmte Idee, entstanden in einer zähen Nachtsitzung des Koalitionsausschusses, nicht reibungslos in die Tat umsetzen können. Nun läuft die Zeit davon: Bis spätestens Ende Mai brauchen die Bundesländer, die für den Nahverkehr zuständig sind, einen Vorschuss vom Bund in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. So steht es in einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz. Aber es hakt an allen Ecken – droht der Plan also auf den letzten Metern doch noch zu scheitern? Wir haben uns umgehört, was dafür oder dagegen spricht.
Die Finanzierung: Die Bundesländer sind in Deutschland dafür zuständig, dass der Nahverkehr – also Busse, S-Bahnen, Tram und U-Bahnen – fahren. Hierfür bekommen sie Regionalisierungsmittel. So wird das Geld bezeichnet, dass die Länder vom Bund bekommen, um den Personennahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Zwar hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) 2,5 Milliarden Euro versprochen, doch gleichzeitig senkte die Regierung ihren Anteil am Corona-Rettungsschirm für den Nahverkehr von geplanten 1,6 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro. Wegen gestiegener Energie- und Dieselpreise fordern die Länder 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Die Bundesländer: Der Streit ums Geld war auch der Knackpunkt bei der Verkehrsministerkonferenz von Wissing und den Landesminister in der vergangenen Woche. Besonders die Grünen-Vertretern wie Maike Schaefer (Bremen) und Winfried Hermann (Baden-Württemberg), die sich lautstark für klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr einsetzen, wollen dieses „Kampfsignal“ nicht scheitern lassen. Dabei waren ihre Äußerungen in Richtung Bundesminister Wissing zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in der ersten Maiwoche sehr scharf. Die Vorsitzende der Länderkonferenz, Schaefer sagte, man erwarte, dass der Bund die Forderung mehr Geld für den Nahverkehr erfülle. Ansonsten müsse man die Tarife im öffentlichen Nahverkehr nach dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets erhöhen. Auch Hermann warnte: „Wir haben die Sorge, dass nach dem schönen Sonderangebot die Ticketpreise durch die Decke gehen, weil die Kosten für Energie und Treibstoffe drastisch steigen.“
Der Baden-Württemberger hatte zuvor schon gedroht, das Ticket in der Bundesratsabstimmung scheitern zu lassen. Hier kommt nämlich ein weiterer Knackpunkt hinzu: auch die unionsgeführten Bundesländer, wie Bayern, sind sich noch nicht sicher, ob sie dem Plan von SPD, Grünen und FDP zustimmen. Möglicherweise wird am 20. Mai auch einen Vermittlungsausschuss im Bundesrat einberufen, damit das Ticket hier nicht durchfällt. Dann wird es allerdings mit der Umsetzung zum 1. Juni zu knapp.
Regionalisierungsmittel: Die Länder erwarten eine Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel, so wie es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart wurde. Dabei haben sie die Grünen im Bundestag auf ihrer Seite, sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic: „Wir erwarten, dass Dinge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, auch umgesetzt werden. Für einen besseren ÖPNV spielen die Regionalisierungsmittel eine wichtige Rolle.“ In dem Dokument, auf das sich SPD, Grüne und FDP im November geeinigt hatten, heißt es „die Mittel werden ab 2022 erhöht“. Noch in diesem Jahr erwarten die Länder vom Bund 750 Millionen Euro mehr. Ab 2023 soll die Erhöhung laut einer VMK-Beschlussvorlage drei Milliarden Euro betragen. All das hätte Bundesverkehrsminister Wissing eigentlich bei der Haushaltsplanung für sein Ressort anmelden müssen, doch er tat es nicht. Intern heißt es, Wissing hätte sich von Lindner überstimmen lassen.
Der Bundestag: Die Hoffnung ruht nun auf den Bundestagsabgeordneten, denn die Idee des Neun-Euro-Tickets ist zustimmungspflichtig und muss eine Mehrheit im Bundestag finden. Doch so mancher Parlamentarier ist bereits „genervt“, wie ein Zuständiger zu Business Insider sagt. Grund: Während der Bund wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs etwa 140 Milliarden Euro an Krediten aufnehme, blieben die Länder untätig. „Die Bundesländer könnten ebenfalls Staatskredite aufnehmen, aber sie wollen lieber schwarze Zahlen schreiben und die Hand in Richtung Bund aufmachen“, sagt einer der Verhandler im Bundestag. Dabei hätten die Länder höhere Steuereinnahmen als der Bund. „Die gestiegenen Belastungen durch die hohen Energiekosten muss nicht nur der Bund abfedern“, spielen die Abgeordneten den Schwarzen Peter zurück. Die Finanz- und Haushaltspolitiker im Bundestag beschäftigten sich nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche mit kaum etwas anderem als dem Regionalisierungsgesetz. Auf verschiedenen Ebenen in den Fraktionen wird seitdem diskutiert, sagt eine Abgeordnete zu Business Insider. Der Stand der Dinge verändere sich „täglich“. Am 12. Mai geht das Gesetz in erster Lesung in den Bundestag, am kommenden Montag, 16. Mai, tagt der Verkehrsausschuss zum Neun-Euro-Ticket.
Der Bundesfinanzminister: Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätte noch die Möglichkeit, dem Neun-Euro-Ticket mehr Schub zu verpassen: Über eine sogenannte Bereinigungsvorlage könnte er im Haushaltsplan Verkehr den dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen.
Fazit: Obwohl bei den Verantwortlichen auf Bund- und Länderebene seit Wochen die Köpfe rauchen – scheitern wird das Neun-Euro-Ticket auf keinen Fall. Maximal kommt es zu leichten Verzögerungen bei der Einführung. Im Hintergrund programmieren die Verkehrsunternehmen schon fleißig an den Verkaufsportalen, damit das Billigticket zum Marketing-Hit wird. „Das Neun-Euro-Ticket ist zum Erfolg verdammt“, formulieren es Beteiligte aus den Landesministerien und Verkehrsunternehmen gegenüber Business Insider. Wenn der Plan scheitere, gebe es zu viele Verlierer. Und obwohl die langfristige Wirkung auf die Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland fraglich ist, werden sich zumindest ein paar Urlauber mit knapper Reisekasse über die Aktion freuen.
