Dritter Anlauf in Bulgarien: Neuwahl lässt auf Reformregierung hoffen

SOFIA (dpa-AFX) - Zweimal hat Bulgarien in diesem Jahr bereits vergeblich gewählt, jetzt soll es eine "Superwahl" richten. An diesem Sonntag werden nicht nur die 240 Abgeordneten bestimmt, sondern auch ein neuer Präsident.

Viele Menschen sind wahlmüde. Trotzdem dürften zwei Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard es mit der neuen Partei "Wir führen den Wandel fort" (PP) Umfragen zufolge es schaffen, mit bis zu 16 Prozent auf Platz zwei zu kommen. Das könnte ein monatelanges Patt beenden und die Bildung einer neuen, reformorientierten Regierung möglich machen. Denn in Sofia zeichnet sich wieder ein Parlament mit mindestens sechs Parteien ab.

Die neuen Hoffnungsträger Kiril Petkow und Assen Wassilew waren von Mai bis September Übergangsminister für Wirtschaft sowie Finanzen. Populär und beliebt wurden sie, weil sie Missstände und Korruptionspraktiken der im April abgewählten Regierung von Boiko Borissow (GERB) aufdeckten. "Null Korruption", lautet die oberste Priorität ihres Wahlprogramms. Gute Chancen für die Bildung einer Reformregierung um die PP sieht der renommierte Politologe Parwan Simeonow (Gallup International). "Es dürfte ihr leichter gelingen, eine Koalition zu formieren", sagt er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Sofia.

Nach drei Amtszeiten seit 2009 dürfte Borissows bürgerliche GERB allen Umfragen zufolge jetzt mit bis zu 24 Prozent der Stimmen wieder stärkste Partei werden, für eine Regierung aber kaum Partner finden. Das Image der GERB ist nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen schwer beschädigt. Die Reformparteien, zu denen jetzt auch die neue PP zählt, haben Borissows Partei politisch isoliert.

Bulgarien wählt am Sonntag mitten in einer vierten und bislang heftigsten Corona-Welle. In dem Balkanland sind Vorurteile gegen eine Impfung weit verbreitet. Als Folge hat sich nur ein Viertel (24 Prozent) der Erwachsenen vollständig impfen lassen. Bulgarien ist damit in der Europäischen Union das Schlusslicht.

Vor einer künftigen Regierung stehen außer Corona noch weitere Herausforderungen wie etwa steigende Energiepreise, Probleme im Tourismus und eine verschleppte Justizreform. In Brüssel würde man sich wohl eine Regierung in Sofia wünschen, die den Kampf gegen die Korruption vorantreibt.

"Jetzt muss es endlich eine gewählte Regierung geben" - diesen Spruch hört man oft in den bulgarischen Wahlstudios oder von Menschen auf der Straße.

"Es versteht sich, es ist im Interesse Brüssels, dass es in Bulgarien eine (reguläre) Regierung gibt, und kein Interimskabinett", sagt die Direktorin des Europäischen Rats für Außenbeziehungen (ECFR) in Bulgarien, Wessela Tschernewa, der dpa. Als große Aufgabe zählt Tschernewa den bulgarischen Plan für Wiederaufbau auf.

Ein weiterer Schwerpunkt: Wie kann Bulgariens Blockade von Aufnahmeverhandlungen der EU mit Nordmazedonien überwunden werden? Diese behindert auch die Gespräche mit Albanien. Angesichts der kurzen Zeit bis zum EU-Rat im Dezember sei es allerdings kaum möglich, dass sich an Bulgariens Haltung bis dahin etwas ändere, sagt Tschernewa. "Eine Regierung der Reformkräfte wird mit Sicherheit viel mehr Chancen haben, Änderungen vorzunehmen."

Bei der Präsidentenwahl ist der 2016 mit der Unterstützung der Sozialisten (ehemals Kommunistische Partei) gewählte Amtsinhaber Rumen Radew Favorit. Das Mandat des 58 Jahre alten früheren Kampffliegers und Luftwaffenchefs endet im Januar 2022. Radew unterstützte 2020 die Proteste gegen Borissows Regierung.

Wie auch immer der Ausgang der Doppelwahl aussehen mag, dürfte sich an den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland kaum etwas ändern. Deutschland gehört zu den wichtigsten Investitions- und Handelspartnern Bulgariens, betonen Unternehmer.