Deutsche Märkte geschlossen

Dreyer warnt vor leichtfertigen Lockerungen in Corona-Krise

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Erwartungen an weitere Lockerungen in der Corona-Krise nach der Schalte mit ihren Länderkollegen und der Bundeskanzlerin am kommenden Donnerstag (30. April) gedämpft. Merkel hatte zuvor gesagt, Bund und Länder würden voraussichtlich erst am 6. Mai über weitere Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen entscheiden.

"Wir haben wahnsinnig viel erreicht, das haben wir auch der großen Disziplin unserer Bevölkerung zu verdanken, das dürfen wir nicht verspielen", sagte Dreyer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vor der Schalte am Donnerstag. "Unser gemeinsames Ziel ist es, den Anstieg der Infektionsrate unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig behutsame Lockerungen vorzunehmen."

Aus Sicht von Rheinland-Pfalz gäbe es gerade bei der Frage der Spielplätze, Ladenöffnungen und der Lage der Gastronomie großen Gesprächsbedarf, sagte Dreyer. Es müsse aber auch über Kultur und Sport gesprochen werden, wann etwa kleine Gruppen wieder trainieren könnten.

Sie warnte jedoch vor leichtfertigen Lockerungen. "Die Hygieneregeln werden am Ende für alles Voraussetzung sein", betonte die SPD-Politikerin. "Die physische Distanz - was ja nicht soziale Distanz ist - muss weiter eingeübt werden und sie muss auch funktionieren. Neben der Infektionsrate ist das das A und O, wenn man über weitere Lockerungen nachdenkt."

Dreyer sagte, die Ungleichheit im Handel, beispielsweise bei Möbelhäusern - die etwa in Nordrhein-Westfalen öffnen dürfen -, sei aber ein wichtiges Thema für die Schalte, dazu gebe es ja auch die ersten Gerichtsverfahren. Und: "Die Gastronomie steht unter großem Druck, weil sie existenziell betroffen ist, auch darüber muss man sprechen."

Für Eltern und Familien seien die Beschränkungen "riesige Herausforderungen", sagte Dreyer. Ganz besonders in den Städten, wo nicht die meisten Menschen über einen Garten verfügten. Daher habe Rheinland-Pfalz die Notbetreuung in Kitas und Schulen bewusst von Anfang an auch für Eltern geöffnet, "die sagen, es geht im Alltag jetzt nicht mehr, oder die Beruf und Familie nicht unter einen Hut bringen können". Zudem seien ein paar Spielräume geöffnet und etwa die Tierparks wieder aufgemacht worden. "Wir haben keine Ausgangssperre wie in Frankreich oder anderen Ländern. Rausgehen ist erlaubt." Über eine Wiederöffnung der Spielplätze werden gesprochen. "Auch wenn wir nicht alles gleich umsetzen können."

"Wir müssen zu einer stärkeren Einigkeit in grundsätzlichen Dingen kommen", sagte Dreyer vor der Schalte mit ihren Amtskollegen und der Kanzlerin. Bei der ab Montag gültigen Maskenpflicht für Geschäfte und den ÖPNV etwa sei dies wichtig, auch "weil es sich dabei um etwas sehr Grundsätzliches handelt, das wir - anders als in Asien - bislang nicht kannten". Aber: "Die Maske hat auch den Zusatzeffekt: Sie ermahnt uns, wir müssen immer noch vorsichtig sein."

"Die Diskussionen um Lockern oder Lockdown werden teilweise sehr erbittert geführt, dabei kann niemand mit Gewissheit sagen, er kenne den einzig richtigen Weg", sagte Dreyer. "Zur Wahrheit gehört: Wir lernen jeden Tag neu über das bislang unbekannte Virus und das bedeutet, wir müssen jeden Tag aufs Neue abwägen und wir haben den Mut, unter diesen Bedingungen Entscheidungen zu treffen."

Der Föderalismus sei in der Corona-Krise hilfreich, auch weil Regionen unterschiedlich stark betroffen seien. "Ein bisschen Unterschied darf sein, es muss aber für die Bevölkerung nachvollziehbar sein", betonte Dreyer. "Alle Ministerpräsidenten und die Kanzlerin eint das Ziel, dass die Infektionen kontrolliert bleiben."

Über den viel gehörten Begriff der "neuen Normalität" lasse sich streiten, sagte Dreyer. "Es ist ja tatsächlich nicht wirklich Normalität. Aber es wird eben noch lange dauern, bis wir in allen Lebensbereichen das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder herstellen." Allerdings werde es "definitiv nicht so sein, wie wir es kennen", sagte Dreyer. "Drei goldene Regeln werden dazu notwendig sein: Abstandswahrung, Hände waschen, Maskenpflicht - sowie sorgsamer Umgang miteinander." Und: "Dinge, die wir gewohnt sind, werden so schnell nicht wiederkehren."

Viele Menschen seien schon kreativ dabei, zu ihren Liebsten soziale Nähe trotz physischer Distanz herzustellen. "Es gibt aber auch ganz dramatische Situationen." Etwa ältere Menschen in Heimen, die nicht angesteckt werden aber auch nicht völlig isoliert werden dürften. "Diese Gratwanderung wird bleiben."

"Auch in der Zeit der Corona-Pandemie dürfen wir nicht nachlassen, die Weichen für die Zukunft gut zu stellen. Der Klimawandel ist nach der Corona-Krise ja nicht weg", sagte Dreyer. "Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss auf die Tagesordnung, wir hatten auch vereinbart, den Solardeckel aufzuheben, da ist jetzt Druck." Dreyer zeigte sich überzeugt, dass auch die vereinbarte Grundrente bald kommen werde.

## Berichtigung

- Adresse Staatskanzlei/irs/DP/he