Dreyer: Strompreise regulieren - Gas- und Strompreis entkoppeln

MAINZ (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sollte aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Möglichkeit einer staatlichen Regulierung der Strompreise prüfen. "Die hohen Strompreise sind nicht gerechtfertigt, sie sind das Ergebnis eines fehlgeleiteten Strommarktes. Hier muss der Staat eingreifen", sagte die SPD-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Regeln an der Strombörse müssten dringend angepasst werden. "Weil das nur europaweit geht, sollte die Bundesregierung auch prüfen, ob kurzfristig der Stromhandel ausgesetzt werden kann und eine staatliche Preisregulierung möglich ist."

Nach den Gaspreisen dürften nicht auch noch die Strompreise durch die Decke gehen. "Für viele Menschen werden die Energiekosten zu einer existenziellen Belastung." Dabei gebe es keine Strom-, sondern eine Gaskrise. "Wir müssen unterbinden, dass Bürger und Bürgerinnen und Teile der Wirtschaft demnächst ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, während einige Energieversorger beim Stromhandel jetzt gewaltige Gewinne machen", verlangte Dreyer.

Langfristig müssten Strom- und Gaspreis entkoppelt werden. "Dazu müssen wir die Strompreisregulierung umstellen: Aktuell gibt das teuerste Kraftwerk den Strompreis vor." Dies seien vor allem die Gaskraftwerke. Dabei stellten diese gerade mal einen Anteil von 14 Prozent bei der Stromerzeugung. Der Strom aus erneuerbaren Energien hingegen mache in Deutschland knapp 50 Prozent aus. "Dieser Strom ist klimaschonend und die Produktionskosten sind gering", betonte Dreyer.

"Da Strom- und Gaspreis aber nicht entkoppelt sind, steigen für Verbraucher und Verbraucherinnen die Preise und für Energieanbieter, die Strom aus erneuerbaren Energien verkaufen, die Gewinne." Die Verbraucher profitierten nicht von den geringen Produktionskosten, sondern nur die Energieversorger. "Dieses Missverhältnis müssen wir ändern. Zur Not mit einer staatlichen Strompreisregulierung."