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Wer dreimal fälscht, zahlt 5.000 Euro

Frankfurt/Main (dapd-hes). Gleich beim ersten Produktfälscher kassiert Staatsanwältin Monika Hucke-Labus am Samstag bei ihrem Gang über die Schreibwarenmesse Paperworld in Frankfurt am Main 1.500 Euro ab. "In bar", betont die Strafverfolgerin und fügt hinzu: "In diesem Fall war es teuer." Das Unternehmen aus Mumbai gilt als Wiederholungstäter, seine Textmarker sind das Imitat eines deutschen Herstellers, und die indische Firma musste in Frankfurt bereits 2012 für ein Plagiat Strafe bezahlen. Die von Zollbeamten begleitete Staatsanwältin hat von Produktpiraten auf der Paperworld bis zum Mittag insgesamt 10.000 Euro eingetrieben.

Für den Zoll, die Staatsanwaltschaft und für die bei den Kontrollen allgegenwärtigen Firmenanwälte ist das Unternehmen aus Mumbai kein "mutmaßlicher" Delinquent, sondern überführter Täter. Um eine Verletzung von Marken- oder Patentgesetzen nachzuweisen, kontrolliert die Ermittlerin bebilderte Geschmacksmuster, die beim EU-Harmonisierungsamt im spanischen Alicante von Herstellern hinterlegt wurden. Die Anwälte der Markenfirmen begleiten die Staatsanwältin und können die Schutzeinträge auf ihren Tablet-PCs präsentieren. Ähneln die ausgestellten Produkte anderer Anbieter zu sehr den gespeicherten Dokumenten, schickt Hucke-Labus die Zollbeamten in den Stand hinein.

Dem Auftritt von einem Dutzend bewaffneter Uniformierter und deren gezücktem Quittungsblock ausgerechnet am Weltzolltag können die heimgesuchten Aussteller wenig entgegensetzen. Die Beamten greifen am Stand den Textmarker, den Bleistift oder die beanstandete Schere, führen das digitale Beweismaterial vor, erklären den oft aus Asien kommenden Geschäftsleuten in passablem Englisch die Situation und fordern die von der Staatsanwältin festgesetzte Geldstrafe ein. Die Betroffenen dürfen Einwände vorbringen - in ihrer Situation aber in aller Regel ohne Erfolg. Alle zahlen, denn sie wollen weiter ausstellen.

Seit 2012 kassiert die Frankfurter Staatsanwaltschaft auch Ersttäter ab, einfache Verwarnungen gibt es nicht mehr. "Selbst wer noch nie ertappt wurde, zahlt jetzt gleich 500 Euro", erklärt Hucke-Labus. "Im Wiederholungsfall kostet es 1.500 Euro, beim dritten Mal 5.000 Euro." Die auf den Frankfurter Messen seit sieben Jahren regelmäßig verrichteten Kontrollgänge zeigen Wirkung. "2006 überführten wir auf der Paperworld 140 Produktfälscher", berichtet Kirsten Jung vom zuständigen Darmstädter Zollamt. "2012 mussten nur noch 41 Aussteller Strafen bezahlen."

Die Ertappten bleiben konsterniert an ihrem Stand zurück. "Es gibt nicht viele Möglichkeiten, einen Textmarker zu konstruieren", sagt der Manager aus Mumbai. "Wir könnten ihn so oder so bauen, irgendein Hersteller aus der EU hätte dafür ein Patent." Ob sein Unternehmen die rechtliche Situation prüfe, bevor ein Produkt auf den Markt kommt, wisse er nicht. Er vermute aber, dass für den beanstandeten Textmarker ein indisches Patent seiner Firma vorliege. "Das brauchen wir als Schutz vor Konkurrenten auf dem einheimischen Markt."

Da mache es sich das indische Unternehmen zu einfach, sagt Corina Oßwald, Anwältin für gewerblichen Rechtsschutz beim mittelfränkischen Schreibwarenhersteller Schwan-Stabilo. "Bevor wir ein Produkt auf den Markt bringen, prüfen wir bestehende Schutzrechte in dem jeweiligen Land." Das sei aufwendig und angesichts der meist unumgänglichen Einschaltung von spezialisierten Kanzleien vor Ort auch teuer, erläutert Oßwald. "Wenn wir es für nötig halten, lassen wir das Produkt dann auch auf dem nationalen Markt, also zum Beispiel in Indien schützen."

Der Textmarker-Anbieter aus Mumbai ist am Samstag auf der Paperworld nicht zu beneiden. Mit einem mannshohen Plakat wirbt die Firma in einem benachbarten Gang der Halle für ihr Sortiment. Gezeigt auf dem Riesenposter ist auch der unglückbringende Textmarker, den die Zollbeamten jetzt erst entdecken. Der indische Manager muss ausrücken, um aus dem Plakat das abgebildete Produkt mit dem Skalpell herauszuschneiden.

dapd

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