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Weitere Verdächtige nach «Reichsbürger»-Razzia festgenommen

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Zahl der Beschuldigten rund um die Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene vor knapp einem halben Jahr ist auf 63 gestiegen. Dazu zählen drei am Montagabend festgenommene Verdächtige aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte.

26 der Männer und Frauen aus der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer sind den Angaben zufolge in Untersuchungshaft. Alle drei der jüngst Festgenommenen waren bis Dienstagnachmittag ins Gefängnis gekommen.

Nach Angaben der obersten Anklagebehörde in Deutschland waren am Montag eine Frau im Bodenseekreis, ein Mann im Landkreis Freudenstadt sowie ein Mann im Landkreis Harburg festgenommen worden. Dem Trio werde - so wie den meisten der Beschuldigten - die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, so die Bundesanwaltschaft. Einigen der vorwiegend deutschen Staatsbürger wirft die Behörde statt Mitgliedschaft nur Unterstützung vor.

Der «Rat» wollte Staatsordnung über den Haufen werfen

Der Frau werde vorgeworfen, sich seit Mai 2022 in der Vereinigung engagiert zu haben. So habe sie sich auch am sogenannten Rat beteiligt. Der «Rat» habe zum Ziel gehabt, die bestehende Staatsordnung über den Haufen zu werfen. Die neue staatliche Ordnung in Deutschland habe mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandelt werden sollen. Spätestens im November 2022 habe die Frau Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation gesucht und ihn danach zweimal getroffen. «Die Gespräche sollten dazu dienen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten.»

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Der in Niedersachsen festgenommene Mann soll der terroristischen Vereinigung rund 140.000 Euro gegeben und sich an Treffen zur Anwerbung von Mitgliedern und Sponsoren beteiligt haben. Der dritte Verdächtige soll eine führende Rolle in einer sogenannten Heimatschutzkompanie gehabt und mit Mitbeschuldigten die Übernahme einer ehemaligen Kaserne geplant haben. Darüber hinaus hieß es: «Ihm kam die Aufgabe zu, Personal für seinen Zuständigkeitsbereich zu gewinnen und dieses militärisch auszubilden.»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe am Dienstag, Waffenbehörden müssten «Reichsbürger» weiter konsequent entwaffnen. «Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist», betonte Faeser. Behörden müssten sich engmaschig austauschen. Ende 2022 hätten noch rund 400 «Reichsbürger» mindestens über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügt. «Wir müssen sicherstellen, dass bei jedem Anzeichen für die Gefährlichkeit eines Waffenbesitzers Waffen konsequent entzogen werden», so die Innenministerin.

Zuvor hatten der «Spiegel» sowie die ARD über die Festnahmen berichtet. Nach «Spiegel»-Informationen handelt es sich bei der Festgenommenen um eine Frau, die bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei «Die Basis» kandidiert hatte.

23.000 Menschen gehören zur Szene

«Reichsbürger» und «Selbstverwalter» zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde. Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher. Zwei Haftbefehle wurden zwischenzeitlich außer Vollzug gesetzt.

Die Gruppe soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen beschaffen sollte. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.