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Drei Erkenntnisse aus dem Spitzentreffen der Transatlantiker

Meiritz, Annett Riecke, Torsten
·Lesedauer: 6 Min.

US-Präsident Biden verspricht bei seiner ersten Rede an Europa: „Amerika ist zurück“. Doch die USA stellen auch Erwartungen an Europa – vor allem mit Blick auf Russland und China.

Dieser Anblick war ungewohnt, und das nicht nur wegen der Umstände der Pandemie: Kurz bevor sich US-Präsident Joe Biden am Freitag in einer Rede an Europa wandte, zeigten drei Bildschirme ihn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Partner auf Augenhöhe.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die virtuell abgehalten wurde, traten die Staatenlenker zum Auftakt gemeinsam auf. Zwar konnten sie nicht physisch beieinander sitzen, aber symbolisch standen sie Seite an Seite.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf einen gemeinsamen Kurs in der Covid- und Wirtschaftskrise verständigt. So viel demonstrativen Zusammenhalt hatte die westliche Welt lange nicht mehr erlebt.

Vier Jahre Trump-Präsidentschaft hätten die Allianz erschüttert, räumte Biden in seinen Grußworten ein. „Die Beziehungen haben gelitten“, sagte er und unterstrich sein Ziel eines Neustarts. „Die USA sind entschlossen, unsere Position der Führung zu verteidigen und das Vertrauen zurückzugewinnen“.

Biden versprach: „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück. Und wir schauen nicht zurück, wir schauen zusammen nach vorn.“ Dass er sich früh in seiner Amtszeit zu einem Schulterschluss entschied, zeigt, dass er die porös gewordenen Beziehungen reparieren will. Zugleich aber formulieren die USA zunehmend konkrete Erwartungen an Europa – vor allem mit Blick auf Russland und China.

Drei Erkenntnisse aus dem Spitzentreffen der Transatlantiker:

1. Die USA melden sich als Bündnispartner zurück

Der Ton aus Washington hat sich gravierend verändert. „Leading with diplomacy“ („Führung durch Diplomatie“), so umschrieb der US-Präsident sein Leitthema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Allein das hebt ihn von den Trump-Jahren ab, in denen drohende Tweets oft mehr zählten als historisch gewachsene Beziehungen.

Leicht wird es nicht, ein neues Kapitel aufzuschlagen, denn das Vertrauen in die USA als Vorbild westlicher Demokratien wurde schwer erschüttert. Biden wird hart daran arbeiten müssen, die USA wieder als multilateralen Teamplayer aufzubauen – das unterstrich er mit deutlichen Worten: „Lassen Sie mich letzte Zweifel ausräumen“, sagte er. „Die USA werden eng mit Europa kooperieren, von Rom bis Riga“.

So fühle er sich dem Verteidigungsbündnis der Nato „voll verpflichtet“, sagte Biden und betonte, dass Amerika zur Beistandsverpflichtung des Bündnisses stehe. Dass er gemeinsame Anstrengungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, Militäreinsätze im Irak und Afghanistan und den Kampf gegen den Islamischen Staat würdigte, sorgte für ein Gefühl der Verbundenheit.

Von seinem Auftritt blieb der Eindruck: Wenn jemand für dieses neue Vertrauen sorgen kann, dann Joe Biden, der als Senator und Vizepräsident über Jahrzehnte Netzwerke mit Europäern knüpfte. „Ich kenne viele von Ihnen persönlich“, unterstrich Biden am Freitag.

Doch Washington liefert mehr als Worte. Biden hat bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit konkrete Schritte unternommen, Trumps nationalistische Politik rückgängig zu machen. So führte er die USA in Bündnisse wie die Weltgesundheitsorganisation und den Pariser Klimapakt zurück, und er stoppte den geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland.

Biden hat auch signalisiert, die Atomgespräche mit dem Iran wieder aufnehmen zu wollen. Und sollte Washington ein 1,9 Billionen schweres Covid-Paket verabschieden, könnte das die US-Konjunktur und die Weltwirtschaft stärken.

Alles in allem haben die US-Amerikaner unter Biden in einem Rekordtempo vorgelegt – und zwar nicht nur aus Eigeninteressen, sondern auch, weil Biden „die Welt an einem Wendepunkt“ sieht, wie er betonte. Allerdings setzt er damit seine Partner unter Zugzwang, ihrerseits Lösungen für globale Herausforderungen anzubieten.

2. Jetzt kommt es darauf an, ob Europa liefern kann

Biden reichte Europa die Hand, machte dabei aber auch deutlich, dass er einiges von den Europäern erwartet. „Demokratie kommt nicht von ungefähr. Wir müssen sie verteidigen, stärken, erneuern“, sagte er. Die demokratischen Staaten seien durch autokratische Regime herausgefordert und müssten beweisen, dass die Demokratie besser als andere Regierungsformen den technologischen Wandel bewältigen und Wohlstand und Sicherheit für ihre Bürger gewährleisten könne.

Für den Amerikaner sind es vor allem China und Russland, die den demokratischen Westen auf die Probe stellen, und Biden forderte die Europäer auf, diesen Rivalen gemeinsam gegenüberzutreten. „Wir müssen gemeinsam den Wettbewerb mit China annehmen“, sagte der 78-Jährige und machte zugleich klar, dass er an der harten Linie der USA gegenüber dem Regime in Peking festhalten will.

Biden kritisierte, dass die chinesische Führung politischen Druck auf andere Länder ausübe und verlangte, dass Chinas Unternehmen sich an die gleichen Regeln halten müssten wie ihre westlichen Konkurrenten.

Das war ein klares Signal an die Europäer, keine Alleingänge mit China zu unternehmen. Die EU hatte Ende vergangenen Jahres ein Investitionsabkommen mit Peking abgeschlossen und damit den Unmut der noch im Aufbau befindlichen Biden-Administration auf sich gezogen.

Dass die europäischen und amerikanischen Sichtweisen auf China nicht deckungsgleich sind, ließ dann Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antwort auf Biden durchblicken. Zwar sprach auch Merkel von einer „gemeinsamen transatlantischen Agenda“ gegenüber China, machte aber auch deutlich, dass China nicht nur Rivale sei, sondern für die Lösung globaler Probleme wie den Klimawandel oder die Pandemiebekämpfung auch als Partner gebraucht werde. Dass die deutsche Exportwirtschaft besonders abhängig vom chinesischen Markt ist, erwähnte sie nicht, spielt aber bei der deutschen Haltung eine wichtige Rolle.

Anders als viele Kritiker im US-Kongress will sich Merkel nicht wirtschaftlich von China abschotten, was bereits beim Umgang mit dem chinesischen Telekomausrüster Huawei zu Missstimmungen mit Washington geführt hat.

Der Konzern ist noch unter Trump in den USA weitgehend verbannt worden, in Europa gibt es in dieser Frage keine einheitliche Linie. „Unsere Interessen werden nicht immer übereinstimmen“, sagte Merkel. Beim Thema China wurden erste Haarrisse im wiederbelebten transatlantischen Bündnis bereits sichtbar.

Biden setzte auch gegenüber Russland ein klares Zeichen. „Wir müssen der Bedrohung durch Russland begegnen“, sagte er und forderte auch hier eine gemeinsame Front von den Europäern. Putin versuche sowohl Europa als auch das transatlantische Bündnis zu schwächen, betonte der US-Präsident und erinnerte an den ungelösten Ukraine-Konflikt und die von Moskau gesteuerten Hackerangriffe auf westliche Institutionen.

Auch hier dürfte es nicht leicht werden, eine gemeinsame Linie mit der EU zu finden. So forderte der französische Präsident Emmanuel Macron „einen Dialog mit Moskau“. Der Franzose beharrte zudem auf seiner Idee von einer „strategischen Autonomie Europas“, die in Washington als Distanzierung verstanden wird. „Wenn wir die Lasten im transatlantischen Bündnis gleichmäßiger verteilen wollen, muss Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun“, verteidigte Macron sein strategisches Konzept.

3. Beide Seiten könnten an ihren Ansprüchen scheitern

Wie sehr das demokratische Fundament der USA ins Wanken geraten ist, zeigte der Sturm Tausender Trump-Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar, bei dem fünf Menschen starben. Biden will den Erfolg seiner Präsidentschaft daran messen lassen, ob er die Gräben der Nation schmälern kann – sowohl politisch als auch sozial. Nur wenn ihm das gelingt, kann die westliche Welt auch langfristig wieder zu den USA als starken Partner aufschauen.

Biden kämpft dabei gegen viele Widerstände: Schon jetzt machen die US-Republikaner gegen die angekündigten Iran-Gespräche oder Bidens Klimaziele mobil. Erster Stresstest für das Weiße Haus ist das geplante Konjunkturpaket, das die Demokraten im März durch den Kongress bekommen wollen. Dabei sind sie mit einer extrem knappen Mehrheit im US-Senat auf die Vetomacht von Vizepräsidentin Kamala Harris angewiesen.

Und auch auf europäischer Seite gibt es viele Unsicherheiten: Großbritannien muss seine Rolle im internationalen Gefüge nach dem Brexit neu definieren. In Frankreich erstarkt der Rechtspopulismus, in Deutschland naht der politische Abschied von Angela Merkel. Für den Moment können beide Seiten unterstreichen, dass sie sich unterstützen wollen – doch die Realität ist komplizierter.

Mehr: So gefährdet die China-Frage schon jetzt den Neustart der transatlantischen Beziehungen.