Drei ehemalige Hongkonger Parlamentarier festgenommen

HONGKONG (dpa-AFX) - In Hongkong sind drei ehemalige Abgeordnete des demokratischen Lagers festgenommen worden. Wie die Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui am Mittwoch nach ihren Festnahmen mitteilten, wurde ihnen vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben, bei denen über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten wurde, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt.

Die Abgeordneten hatten im Mai und Juni aus Protest stinkende Flüssigkeiten aus Flaschen im Saal entleert und so Unterbrechungen herbeigeführt. Die Polizei bestätigte am Mittwoch die Festnahmen.

Aus Protest über den Rauswurf von vier anderen Hongkonger Abgeordneten hatten vergangene Woche die 15 verbliebenen Mitglieder des demokratischen Parteienbündnisses geschlossen ihren Rücktritt angekündigt.

Grundlage für den Entzug der vier Mandate war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking, der entschieden hatte, dass Abgeordneten in Hongkong nun ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden kann, wenn sie gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verstoßen.

China hatte das umstrittene Gesetz im Juni verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "Ein Land, ein System".