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Draghi will Oberaufsicht auch über kleine Banken

Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beansprucht die Aufsicht über alle Banken im Euroraum, nicht nur über die großen.

Die Finanzkrise habe gezeigt, dass auch kleinere Institute zu einer Gefahr für das Finanzsystem werden könnten, sagte der oberste Euro-Notenbanker am Freitag in Frankfurt am Main. Außerdem sehe er eine Rückkehr des Vertrauens in den Euro - dank seiner bisherigen Krisenpolitik.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderten derweil, die Bankenaufsicht strikt von der Geldpolitik zu trennen.

"Es muss die Geldpolitik von der Finanzaufsicht über alle Zweifel erhaben getrennt werden", sagte Schäuble zum Abschluss der Euro Finance Week, auf der die Spitzen der europäischen Finanzwelt eine Woche lang über die Lage ihrer Branche diskutiert hatten. Notfalls müssten die rechtlichen Grundlagen geändert werden, vielleicht müsse es auch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge geben.

Unterstützung bekam Schäuble von Weidmann, der ebenfalls eine strikte Trennung dieser beiden Aufgaben forderte, damit die Zielsetzungen nicht in Konflikt miteinander gerieten. Draghi äußerte ebenfalls die Ansicht, dass die EZB ihre Unabhängigkeit und demokratische Verantwortung sicherstellen müsse.

Der EZB-Präsident nutzte den Kongress, um seine Vorstellung von einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht zu skizzieren. Er stelle sich ein dezentrales System der nationalen Aufsichtsbehörden vor, an dessen Spitze die EZB stehe. In der EZB-Aufsicht sollten vor allem die Spitzen der nationalen Aufsichtsbehörden sitzen, sagte Draghi: "Um die Finanzstabilität sicherzustellen, würde das Aufsichtsgremium in der Lage sein, die Kontrolle über alle Banken in den teilnehmenden Staaten zu bekommen." Wegen der Vernetzung der Institute untereinander könnten auch kleinere Banken gefährlich werden. In manchen Ländern lägen mehr als 60 Prozent des Bankvermögens bei kleineren Geldhäusern, im Durchschnitt des Euroraums seien es etwa 30 Prozent.

Die nationalen Aufsichtsbehörden würden aber nicht ihre bisherigen Aufgaben verlieren, wenn die EZB die Oberaufsicht übernehme, sagte Draghi. Allerdings müsse die Oberaufsicht auf europäischer Ebene sicherstellen, dass überall die gleichen Voraussetzungen gälten. Auch die übrigen EU-Staaten, die ihre nationalen Währungen behalten haben, sollen Draghi zufolge die Möglichkeit erhalten, sich der gemeinsamen Bankaufsicht anzuschließen.

Die einheitliche Aufsicht müsse so schnell kommen wie möglich, vor allem aber müsse sie gut gemacht sein, sagte Draghi. Idealerweise sollten die rechtlichen Grundlagen bis zum 1. Januar 2013 geschaffen werden, damit die Vorbereitungen beginnen könnten. Der ursprüngliche Vorschlag der EU hatte vorgesehen, dass die ersten Banken bereits zum Jahreswechsel von der EZB beaufsichtigt werden sollen.

Draghi sieht Vertrauen in die Eurozone zurückkehren

Draghi stellte die Erfolge der bisherigen Krisenpolitik heraus - insbesondere die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen. Das Vertrauen in die Währungsunion sei bereits zu einem gewissen Maße wiederhergestellt.

"Die Rückkehr des Vertrauens ist gerechtfertigt", sagte Draghi. Sie hänge aber davon ab, dass die Notenbank im Ernstfall tatsächlich handele und Anleihen kaufe. Außerdem müssten die Eurostaaten ihre Reformen vorantreiben sowie die Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen. "Das wird die Stabilität auf unserem Kontinent vollständig wiederherstellen", sagte der EZB-Präsident.

dapd

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