Yahoo Finanzen Draghi steckt trotz großer Zustimmung in einem Dilemma
Mario Draghi ist es schon jetzt gelungen, sich die breite Unterstützung der Parteien zu sichern. Trotzdem hat der ehemalige EZB-Chef ein Problem.
Der Mann, der schon mit nacktem Oberkörper Wahlkampf am Strand machte, für den normalerweise Migranten und innere Sicherheit die wichtigsten Themen sind, steht nun mit Krawatte und Italienflagge auf der Gesichtsmaske vor den Kameras – und spricht über „das Wohl des Landes“, für das man die Parteiinteressen nach hinten stellen – und die künftige Regierung unterstützen müsse. Der Auftritt von Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega: Er ist fast staatsmännisch.
Dass die italienische Politik immer wieder für Überraschungen gut ist, zeigte schon die vergangene Woche: Seit Mittwoch versucht der ehemalige Zentralbanker Mario Draghi, eine neue Koalition zu bilden – und das Land aus der wochenlangen Regierungskrise zu befreien. Doch die Wandlung Salvinis vom obersten Oppositionellen zum bedingungslosen Draghi-Unterstützer gleicht dem eines Chamäleons. Dass Draghi die richtige Person zur richtigen Zeit ist, glaubt neben Salvini eine große Mehrheit im Parlament. In den vergangenen Tagen hat der 73-jährige Ökonom alle Parteien und Strömungen getroffen.
Das Fazit der Runde: Fast alle würden Draghi unterstützen. Nur die postfaschistischen Fratelli d’Italia, die in Umfragen auf rund 17 Prozent kommen, wollen in jedem Fall Neuwahlen. Ansonsten kann Draghi auf Unterstützer von links außen bis nach rechts zählen, mehr als drei Viertel des Parlaments. Sein Dilemma: Wie lässt sich aus diesem politischen Gemischtwarenladen eine Koalition bilden?
Am stabilsten wäre wohl die „Ursula-Mehrheit“, die gleiche Konstellation, mit der das Parlament Ursula von der Leyen im Juli 2019 zur EU-Kommissionspräsidentin machte: Sozialdemokraten (PD), Bewegung Fünf Sterne (M5S) und die kleinen linken Parteien – also die soeben zerbrochene Regierung – plus Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Eine „Ursula-Regierung“ hätte einen Vorteil: Sie wäre klar proeuropäisch. FI gehört in Brüssel zur Europäischen Volkspartei, genau wie Armin Laschets CDU.
Noch größer wäre die Mehrheit aber, wenn Draghi auch die rechte Lega involvieren würde. Salvini stellte bei seinem Treffen mit dem Ex-Chef der Europäischen Zentralbank keinerlei Bedingungen, seine antieuropäischen Töne sind verpufft, selbst Ministerposten interessieren Salvini Chef nicht: Draghi solle das Team aufstellen.
Einer Regierung mit der Lega stehen aber zwei Parteien im Weg: PD und M5S. Beppe Grillo, Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, zitierte am Samstag Platon auf seinem Blog: „Ich kenne keinen unfehlbaren Weg zum Erfolg, aber einen sicheren zum Misserfolg: allen gefallen zu wollen.“
Je größer die Mehrheit, desto größer wären auch die Spannungen in der Regierung. Die Fünf-Sternler möchten nach der enttäuschenden Koalition mit der Lega, die Salvini 2019 platzen ließ, nicht noch einmal mit den Populisten zusammenarbeiten. Auch die PD sträubt sich gegen eine Regierung mit der Lega.
Experten statt Politiker
Das Dilemma könnte Draghi lösen, indem er sein Kabinett nicht mit Politikern bestückt, sondern mit Experten. Es wäre eine technische Regierung, wie es sie zuletzt von 2011 bis 2013 gab, damals mit Mario Monti als Premier. Um die Parteien trotzdem zu involvieren, könnten sie die Vizeministerposten besetzen oder zumindest Staatssekretäre benennen.
Draghi will das Kabinett vor allem weiblicher machen. In der alten Regierung saßen nur acht Frauen – neben 17 Männern. Auch wenn schon jetzt viele Namen kursieren: Draghi soll noch keinerlei Entscheidungen gefällt haben, hört man aus seinem Umfeld.
Die spannendste Personalie ist zweifelsohne der gerade gestürzte Premier: Giuseppe Conte. Der 56-Jährige, der vor seiner Politkarriere Universitätsprofessor und Anwalt in Rom war, scheint Gefallen am neuen Job gefunden zu haben. Ihm schmeichelt wohl auch sein Standing: Zwar hat ihn Mario Draghi in den Umfragen aus dem Nichts überholt, aber noch immer ist Conte Italiens zweitbeliebtester Politiker.
Conte hat sich bisher immer als Parteiloser gesehen, auch wenn ihm eine gewisse Nähe zum M5S nachgesagt wird – die Bewegung schlug ihn 2018 als Premier vor. Trotzdem hat er sich nie für Parteiarbeit einspannen lassen, wollte nie als „einer der ihren“ gelten. Nun hat sich Conte der Fünf-Sterne-Bewegung angeboten: „Ich bin da, und ich werde da sein.“ Conte könnte die vielen Strömungen einen, selbst eine Rückkehr ins Kabinett, etwa als Justizminister, scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Mit wem auch immer Draghi regieren würde: Von seinen Prioritäten wird er nicht abweichen. Der Ex-Notenbanker will als Erstes die Pandemie bekämpfen und die darbende Wirtschaft ankurbeln. Gleich danach kommen für ihn drei weitere Krisen: die soziale, die kulturelle und die Bildungskrise.
Wirtschaftlich steht Draghi für weniger Subventionen und Zuschüsse – lieber will er mehr Geld in den Arbeitsmarkt investieren, dabei neue Stellen schaffen und Italien über Wachstum aus der Krise holen. Um 3,5 Prozent könnte die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, schätzt die Banca d’Italia, der Draghi selbst viele Jahre diente. „Unsere Wirtschaft hat die Kapazität zur Neubelebung gezeigt“, erklärte Notenbankchef Ignazio Visco am Samstag beim Kongress der Finanzmarktvereinigung Assiom Forex. Selbst im letzten Jahresdrittel 2020, als sich die Infektionswelle beschleunigte, „gab es einen starken Anstieg der Produktionsaktivitäten“.
Unternehmer für Draghi
Bei den Unternehmern käme ein Premier Draghi gut an. „Er ist absolut die richtige Person“, erklärte Emma Marcegaglia, Stahl-Unternehmerin und Ex-Chefin des Industrieverbands Confindustria. Er sei ein Mann von großem internationalem Format, der aber auch das politische Feingefühl habe, „um einem dramatischen Moment entgegenzutreten“. Kaffeeproduzent Riccardo Illy, Mitglied der PD, sieht in Draghi die beste Wahl, „um das zweite Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zu realisieren“.
Bis Mitte Februar muss die Regierung neue Corona-Maßnahmen beschließen. Die alten Regelungen, die bislang verbieten, die eigene Region zu verlassen, laufen am 15. Februar aus. Auch beim EU-Wiederaufbaufonds, aus dem Italien mit 209 Milliarden Euro mehr erhält als jedes andere Land, läuft Draghi die Zeit davon. Bis Mitte Februar muss der finale Entwurf in Brüssel sein, bis Ende April muss der Plan verabschiedet werden. Bei Verzögerungen würden auch die Gelder später ankommen.
Dabei braucht Italien sie dringend, um jahrzehntealte Probleme anzupacken: Das Land will endlich nachhaltiger werden, die ineffiziente öffentliche Verwaltung soll einen digitalen Schub bekommen, die Firmen an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.
Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch höher als im europäischen Mittel, vor allem bei den Jugendlichen. Obendrein muss Draghi die Staatsverschuldung anpacken. Sie wird in diesem Jahr bei rund 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, nur Griechenlands Haushaltslage ist noch prekärer.
Auch wenn Draghi all die Dringlichkeiten bewusst sind: Für seine Entscheidung nimmt er sich Zeit. An diesem Montag beginnt die zweite Runde mit den Parteien, bis Dienstagabend sind die Treffen angesetzt. Schafft Draghi es, eine Mehrheit auf Linie zu bringen, könnte bis Ende der Woche die neue Regierung stehen.
