Draghi vor Aus: Regierungsparteien wollen Vertrauen verweigern

ROM (dpa-AFX) - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi steht unmittelbar vor dem Aus. Vor dem entscheidenden Vertrauensvotum am (heutigen) Mittwochabend kündigten gleich drei wichtige Parteien seiner Regierung an, nicht an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Ohne die Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung kann der 74-Jährige nicht wie erhofft eine breite Zustimmung in der kleineren der zwei Parlamentskammern erreichen - dies hatte er selbst zur Bedingung gemacht, um an der Spitze der Regierung weiterzumachen. Lega und Forza Italia wollten nicht mit abstimmen, weil sie über einen anderen Beschlussantrag votieren wollten, der ein Weiterregieren mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen hätte.

Nach seinem in der vorigen Woche vom Staatspräsidenten noch abgelehnten Rücktritt hatte Draghi am Mittwoch vor dem Senat gesprochen. Er forderte alle Parlamentarier seiner Vielparteienregierung auf, ihre Differenzen zu überwinden und der Exekutive zum Wohl des Landes das Vertrauen auszusprechen. Die Krise in Rom war eskaliert, weil die Fünf-Sterne-Bewegung schon in der Vorwoche der Regierung - in der sie selbst als wichtige Partei sitzt - nicht das Vertrauen ausgesprochen hatte.