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Draghi ignoriert deutsche Kritik an Einlagensicherungsfonds

Brüssel (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) hält gegen deutschen Widerstand an ihrer Forderung nach einem europäischen Einlagensicherungsfonds fest. Ein solches Instrument wäre neben dem anvisierten zentralen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken sehr wünschenswert, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Montag in Brüssel.

Dadurch könne das Risiko, das durch die Sicherung von Spareinlagen entstehe, unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Vorbedingung seien aber genügend Vertrauen in die neue europäische Bankenaufsicht und einheitliche Kontrollstandards in allen Ländern, sagte der Italiener bei einer Anhörung vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments.

Die Bundesregierung und deutsche Banken sträuben sich vehement gegen ein gemeinsames Einlagesicherungssystem. Der Abwicklungsfonds wiederum, für den die EU-Kommission im Sommer einen Vorschlag präsentieren soll, müsse "nicht notwendigerweise enorm" ausfallen, sagte Draghi. Das Kapital müsse bloß ausreichen, um unwirtschaftlich arbeitende Banken geordnet und ohne zusätzliche Belastung der Steuerzahler abwickeln zu können. Ihm gehe es aber primär darum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen - und nicht um Geld.

Die Bundesbank, die nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die "dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage" der geplanten Bankenaufsicht anzweifelt, ließ Draghi mit ihren juristischen Bedenken abblitzen: "Die Bundesbank hat ihre Juristen, aber der Europäische Rat, die EU-Kommission und die EZB haben ebenfalls eigene Juristen", und die sähen keine rechtlichen Probleme. "Das Konzept ist ziemlich solide und wir werden die Aufsicht gemäß Zeitplan aufziehen", beteuerte Draghi. Deren Startschuss ist nach derzeitigem Stand für März 2014 geplant.

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