„Die EZB-Weigerung wird zunehmend dogmatisch“

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

• Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

• Das Kaufprogramm für Staatsanleihen bleibt bei monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.

• Der Einlagezinssatz für Banken bleibt unverändert bei minus 0,4 Prozent.

• Die EZB ist weiterhin bereit, das Anleihenkaufprogramm von monatlich 60 Milliarden Euro im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer jederzeit auszuweiten. Analysten hatten erwartet, dass dieser Passus gestrichen wird.

+++„EZB-Rat darf nächste Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen“+++
Für Friedrich Heineman vom ZEW-Institut ist die „wirkt die Weigerung der EZB, ein allmähliches Auslaufen der Wertpapierkäufe auch nur kommunikativ vorzubereiten, zunehmend dogmatisch. Die Kreditversorgung der Unternehmen hat sich spürbar verbessert, der Konjunkturaufschwung in der Euro-Zone gewinnt an Breite und die Kern-Inflationsrate klettert. In diesem Umfeld ist die sehr aggressive Kombination aus Negativzinsen und Wertpapierkäufen geldpolitisch nicht mehr rational.“

Durch ihre Schweigsamkeit zu den Exit-Plänen für Anleihekäufe und Negativzinsen riskiere die EZB zunehmend, dass sie die Märkte nicht mehr rechtzeitig auf die im nächsten Jahr unverzichtbare geldpolitische Wende vorbereiten kann. Der EZB-Rat dürfe daher die nächste Chance für eine Neuausrichtung der Kommunikation in der Sitzung am 7. September nicht ungenutzt verstreichen lassen.

+++Erste Reaktion zu den Äußerungen Draghis+++
Mittlerweile kommen die ersten kritischen Stimmen zur EZB-Entscheidung. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Europäische Zentralbank heute zumindest verbal einen weiteren kleinen Trippelschritt in Richtung Ausstieg aus der extrem expansiven Geldpolitik gewagt hätte“, betont Michael Kammer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Schließlich sei die Konjunktur im Euro-Raum ist in einer guten Verfassung und die einst gehegten Deflationsbefürchtungen seien längst überwunden. „Eine Änderung der Leitzinsen ist aus heutiger Sicht aber noch bis weit ins nächste Jahr hinein unwahrscheinlich.“

+++Diskussion über Anleihenkäufe erst im Herbst+++
Für die EZB ist auch die Zeit noch nicht reif, um über Änderungen an ihrem Anleihen-Kaufprogramm zu beraten. Die Diskussion darüber solle erst „im Herbst geführt werden“. Der Rat der Notenbank sei sich daher auch darüber einig gewesen, vorerst keine Änderung am Ausblick vorzunehmen. Die EZB müsse "geduldig und beharrlich" vorgehen. Viele Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB die Transaktionen ab Januar langsam herunterfährt.

+++Draghi: Haben Veränderung des Anleihekaufprogramms nicht diskutiert+++
Auf die Frage eines Journalisten, ob man Veränderungen im Anleihekaufprogramm besprochen habe, klare Antwort von Draghi: Das haben wir nicht diskutiert.

+++Draghi: Sehr erhebliches Ausmaß an Konjunkturförderung nötig+++
„Ein sehr erhebliches Ausmaß an Konjunkturförderung ist immer noch nötig“, sagte Draghi. Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone müsse sich erst noch in höheren Inflationsdaten niederschlagen. Die Teuerung werde für einige Monate auf dem aktuellen Niveau verharren. Im Juni lag sie im Währungsgebiet lediglich bei 1,3 Prozent. Die EZB strebt aber knapp zwei Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft an. „Wir müssen beständig sein und geduldig, weil wir noch nicht da sind“.

+++Draghi: Ich kommentiere keine Marktentwicklung+++
Sind Draghis Aussagen nach dem Zinsentscheid vor einem Monat an den Märkten missverstanden worden? So lautete zumindest die Frage eines Journalisten während der Pressekonferenz. Schließlich hatte Draghis Kommentare ein kleines Beben an dem Märkten ausgelöst. Draghis Antwort: Ich kommentiere keine Marktentwicklung.

+++Achterbahnfahrt der Märkte+++
Nach einem wieder starken Euro, der im Vergleich zum US-Dollar plötzlich wieder auf über 1,15 steigt, verliert der deutsche Aktienmarkt 60 Punkte und stabilisiert sich auf der Marke von 12.500 Punkten.

+++Draghi: Notenbank muss Inflation weiter anheizen+++
Die Inflation ist für EZB-Präsident Draghi immer noch zu niedrig. Daher sei weiterhin "ein sehr substanzielles Maß" an konjunkturstützender Geldpolitik nötig, sagte der Italiener. Die Inflationsrate dürfte noch einige Monate auf dem aktuellen Niveau verharren. Die Notenbank strebt mittelfristig eine Teuerung von knapp unter zwei Prozent an, die als ideal für die Konjunktur gilt. Im Juni war sie aber auf das Jahrestief von 1,3 Prozent gesunken, da sich Energie nicht mehr so stark verteuerte wie zuletzt.

Erleichterung an den Anleihemärkten

+++Erleichterung an den Anleihemärkten+++
Das Festhalten der EZB an der Option, die Anleihenkäufe zu verstärken, hat am Donnerstag die Anleger wieder an die Märkte gelockt. Neben einem stärkeren Dax dreht auch der Bund-Future, der Terminkontrakt für eine fiktive zehnjährige Bundesanleihe ins Plus. Die Renditen der zehnjährigen Bundesanleihen gaben im Gegenzug auf 0,53 Prozent von 0,56 Prozent vor der Entscheidung nach.

+++Draghi bekräftigt mögliche Ausweitung des Anleihekaufprogramms+++
EZB-Präsident Mario Draghi hat während der Pressekonferenz bekräftigt, das Anleihenkaufprogramm von monatlich 60 Milliarden Euro im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer jederzeit auszuweiten.

+++EZB-Entscheidung beflügelt den Dax+++
Weil die Währungshüter offenbar weiterhin eine expansive Geldpolitik wollen, kaufen Anleger verstärkt Aktien. Der Dax hat seit der Zinsentscheidung deutlich zugelegt und notiert kurz vor Beginn der Pressekonferenz mit einem Plus von 0,9 Prozent bei 12.568 Zählern.

+++Wird Draghi den Einstieg in den Ausstieg andeuten?+++
Beobachter hofften, dass Notenbank-Präsident Mario Draghi am Nachmittag zumindest Andeutungen zu einem Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik machen würde. Anfang Juni hatte die EZB erste vorsichtige Hinweise gegeben: Die Wachstumsrisiken für den Euroraum seien „weitgehend ausgeglichen“ statt „abwärtsgerichtet“, erklärte Draghi vor sechs Wochen. Zudem strich die EZB die Passage zu möglichen weiteren Zinssenkungen.

+++Warten auf die Pressekonferenz+++
Wenn EZB-Präsident Mario Draghi an diesem Donnerstag vor die Presse tritt, wird er eines sehr genau im Hinterkopf haben: Seine Rede im portugiesischen Sintra Ende Juni – die ein kleines Beben an den Märkten auslöste. Draghi hatte sich optimistisch über die Wirtschaft im Euro-Raum geäußert und die weiter niedrige Inflation vor allem auf temporäre Faktoren zurückgeführt. Das interpretierten Investoren als Signal dafür, dass die Notenbank ihre Geldpolitik schneller straffen könnte. Stimmen aus der Notenbank sprachen später von einem Missverständnis.

KONTEXT

Fragen und Antworten zur EZB

Sind Vorwürfe gegen die EZB berechtigt?

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben Europas Währungshüter kreativ werden lassen. Eine Rückkehr zu einer Standard-Geldpolitik ist bislang nicht in Sicht. Vielstimmig ist auch der Chor der Kritiker.

Quelle: Friederike Marx und Jörn Bender, dpa

Kritik an den Währungshütern kommt aus den unterschiedlichsten Richtungen

Nullzins, Strafzins, Anleihekäufe - mit ihrem expansiven geldpolitischen Kurs hat sich die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde gemacht.

AUSSAGE: Die EZB-hält den Euro-Kurs künstlich niedrig, davon profitiert vor allem der deutsche Export (Quelle: US-Regierung).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Der Wechselkurs ist ausdrücklich kein Ziel der EZB-Politik. "Wir sind keine Währungsmanipulatoren", betont EZB-Präsident Mario Draghi. Getrieben wird die Entwicklung an den Devisenmärkten unter anderem von der unterschiedlichen Zinsentwicklung in den USA und im Euroraum. Angesichts steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten ist es für Investoren lukrativer, Geld in Dollar anzulegen als in Euro. Das stärkt den Greenback und schwächt die europäische Gemeinschaftswährung. Zudem hoffen viele Anleger, dass US-Präsident Donald Trump wie angekündigt Steuern senken und Milliarden in die Infrastruktur stecken wird. Die Aussicht auf neuen Schwung für die US-Wirtschaft stärkte seit Trumps Wahl den Dollar. Trump räumte zuletzt ein, er sei teilweise selbst Schuld an der Dollar-Stärke, die Leute hätten Vertrauen in ihn. Direkt am Devisenmarkt hatte die EZB zuletzt gemeinsam mit anderen großen Notenbanken im März 2011 interveniert, um den Höhenflug des japanischen Yen zu bremsen.

AUSSAGE: Mit einem Zinstief enteignet die EZB die Sparer (Quelle: u.a. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Sparbuch und Co. werfen wegen der Niedrigzinsen kaum noch etwas ab. Solange die Teuerungsrate nahe der Nulllinie dümpelte, glich sich das in etwa aus. Doch zuletzt zog die Inflation wieder an, sodass Sparer sogar Geld verlieren können. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht sich dennoch für eine ausgewogene Sicht stark: "Wir alle sind nicht nur Sparer, sondern auch Arbeitnehmer, Häuslebauer, Steuerzahler und Unternehmer - und aus dieser Perspektive erscheinen die niedrigen Zinsen nicht nur negativ."

AUSSAGE: Die EZB wird von den südeuropäischen Staaten dominiert (Quelle: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel).

BEWERTUNG: Falsch.

FAKTEN: Im obersten Entscheidungsgremium der Notenbank, dem EZB-Rat, haben alle 19 Euroländer eine gleichwertige Stimme - unabhängig vom Gewicht der jeweiligen Volkswirtschaften. Insgesamt hat das Gremium 25 Mitglieder: Die 19 Chefs der nationalen Notenbanken plus die 6 Mitglieder des Direktoriums um EZB-Präsident Draghi. 8 der 25 Mitglieder im EZB-Rat kommen aus Südeuropa. Entscheidungen trifft das Gremium in der Regel mit einfacher Mehrheit. Die EZB ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank politisch unabhängig. Ihr vorrangiges Ziel ist es, Preisstabilität im gemeinsamen Währungsraum zu gewährleisten - das bedeutet nach ihrem eigenen Verständnis eine jährliche Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

AUSSAGE: Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen finanziert die EZB verbotenerweise klamme Staaten (Quelle: deutsche Volkswirte).

BEWERTUNG: Unklar.

FAKTEN: Die EZB darf nach ihren Statuten bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen erwerben - also etwa von Banken oder anderen Investoren wie Versicherungen oder Hedgefonds. Seit März 2015 kauft die Notenbank im Kampf gegen Konjunkturschwäche und geringe Inflation jeden Monat für Milliarden solche Wertpapiere. Um nicht in den Verdacht der Staatsfinanzierung zu geraten, hat sich die EZB auferlegt, höchstens 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes bzw. eines einzelnen Wertpapiers zu kaufen. Das besänftigt die Kritiker jedoch nicht. Die Notenbanken der Eurostaaten, über die die EZB-Käufe abgewickelt werden, seien durch die laufenden Anleihekäufe zum größten Gläubiger der Staaten des Eurosystems geworden, warnte Bundesbank-Präsident Weidmann schon Anfang 2016. Das mindere den Reformdruck in den Regierungszentralen. "Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen", sagte Weidmann in einem Interview.

AUSSAGE: Mit ihre ultralockeren Geldpolitik gräbt die EZB den Banken das Wasser ab (Quelle: diverse Banken).

BEWERTUNG: Teilweise richtig.

FAKTEN: Lange verdienten Banken gut daran, dass sie mehr Zinsen für Kredite kassierten, als sie Sparkunden zahlten. Doch die Differenz aus beidem, der Zinsüberschuss, schrumpft wegen der Zinsflaute. Die Folge: Banken und Sparkassen brechen die Erträge weg. Zudem müssen sie Strafzinsen von 0,4 Prozent zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der EZB parken. Zugleich unterstützt die EZB allerdings Banken mit Langfristkrediten zu Mini-Zinsen. Von Juni 2016 bis März 2017 legte die Notenbank ein neues Programm mit vierjährigen Krediten auf. "Niedrige oder negative Zinssätze können nicht per se für niedrige Profitabilität verantwortlich gemacht werden", argumentiert EZB-Vizepräsident VÁ­tor ConstÁ¢ncio. Europas Banken müssten ihre Geschäftsmodelle anpassen, um ihre Geschäftsaussichten zu verbessern.

KONTEXT

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das "Securities Markets Programme" (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

KONTEXT

Best of Mario Draghi

3.11.2011

"Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es."

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

"Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

"Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen."

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

"Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt."

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

"Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen."

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

"Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht."

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

"Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber."

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: "War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?")

3.9.2015

"Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist."

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

"Unsere Geldpolitik war erfolgreich."

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

"Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist."

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)