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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 24.12.2019 - 17.15 Uhr

ROUNDUP 2/ Atomkonflikt mit Nordkorea: China, Südkorea und Japan rücken zusammen

CHENGDU - Bei den Bemühungen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas wollen die Staats- und Regierungschefs aus China, Südkorea und Japan enger kooperieren. Vor dem Hintergrund der Sorgen über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden neuen Raketentest ihres unberechenbaren Nachbarn sprachen sich Chinas Premier Li Keqiang, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Dienstag bei einem Dreier-Treffen in der Metropole Chengdu in Südwestchina für eine politische Lösung des Konflikts aus.

Italienischer Haushalt vom Parlament endgültig gebilligt

ROM - Nach wochenlangem Streit hat das italienische Parlament den Staatshaushalt für 2020 verabschiedet. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es am Dienstagmorgen 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Russland sucht Ersatzlösung nach Baustopp für Nord Stream 2

MOSKAU - Russland sucht nach dem Stopp der Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 zur Fertigstellung der letzten 160 Kilometer nach einem Spezialschiff für die Verlegung der Röhren. Am ehesten sei es wohl möglich, die "Akademik Tscherski" aus dem äußersten Osten Russlands in die Ostsee zu bringen, berichtete die Staatszeitung "Rossijskaja Gaseta" am Dienstag. Das Schiff könne erst in einem Monat dort sein. US-Sanktionen hatten zu einem Stopp der Bauarbeiten geführt. Die Leitung kostet fast zehn Milliarden Euro.

Urteil im Fall Khashoggi - EU lehnt Todesstrafe ab

BRÜSSEL - Im Fall des Mords am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die EU das in Saudi-Arabien gefällte Todesurteil gegen fünf Angeklagte scharf verurteilt. "Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe immer und ohne Ausnahme ab", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Dies sei eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend wirke und eine inakzeptable Verleumdung menschlicher Würde sei.

Streik kostet französische Bahn 400 Millionen Euro Umsatz

PARIS - Streikende Mitarbeiter bescheren dem französischen Bahnkonzern SNCF eine Umsatzeinbuße von bisher rund 400 Millionen Euro. "Das ist bereits eine beachtliche Summe", sagte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou der Online-Ausgabe der französischen Tageszeitung "Le Monde" vom Dienstag.

Schäuble stimmt auf Verzicht ein: Klimaschutz nicht zum Nulltarif

BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. "Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen bewältigt. Falsch wäre aber, das Klimapaket der Bundesregierung den Menschen als soziale Wohltat zu verkaufen. Es gibt Klimaschutz nicht zum Nulltarif", sagte der Christdemokrat der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Heizen und Tanken werde teurer, auch wenn eine höhere Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise und billigere Bahntickets bestimmte Härten abfedern sollten.

Senator: Steuereinnahmen von Onlinehändlern aus China steigen

BERLIN - Der deutsche Fiskus hat 2019 deutlich mehr Steuern aus dem Internet-Verkauf von Produkten chinesischer Unternehmen kassiert. Das bundesweit zuständige Finanzamt Berlin-Neukölln verzeichnete bei den Umsatzsteuereinnahmen von Onlinehändlern aus der Volksrepublik China sowie Hongkong, Macao und Taiwan "einen Anstieg von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 200 Millionen Euro in diesem Jahr", sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der "Wirtschaftswoche". Er sprach von "einem sensationellen Ergebnis im schwierigen Kampf für mehr Steuerehrlichkeit".

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die Steuerpläne des SPD-Chefs

DÜSSELDORF - Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung von Spitzenverdienern kritisiert. "Wer Steuern erhöht, sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära (von Kanzlerin Angela) Merkel stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für angezeigt."

Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Kauf grüner Anleihen durch EZB ab

DÜSSELDORF - Der Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank (EZB) auf, vom geplanten Kauf von klimafreundlichen Anleihen abzusehen. "Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: Ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig."

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.