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dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.11.2023 - 17.00 Uhr

ROUNDUP 4: Verfassungsgericht reißt 60-Milliarden-Loch in Bundeshaushalt

KARLSRUHE/BERLIN - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig bewertet und die Ampel-Koalition so gezwungen, geplante Vorhaben vorübergehend auf Eis zu legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Mittwoch, ausgenommen seien jene zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich. Fördermittel für den Heizungstausch sollen kommendes Jahr also fließen. Die Union, die in Karlsruhe gegen die Änderung des zweiten Nachtragshaushalts 2021 geklagt hatte, sieht die Regierung vor einem Scherbenhaufen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem herben Rückschlag für den Klimaschutz.

ROUNDUP: Ruf nach Reform der Schuldenbremse wird lauter - BDA dagegen

BERLIN - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Der Paukenschlag aus Karlsruhe bedeutet vor allem eines: Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse wieder aussetzen, denn die Folgen der Energiekrise sind längst nicht ausgestanden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin.

ROUNDUP/Greenpeace: Karlsruher Haushaltsurteil Rückschlag für Klimaschutz

BERLIN - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation Greenpeace ein "herber Rückschlag für den Schutz des Klimas". "Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte", beklagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, am Mittwoch in einer Mitteilung.

ROUNDUP: EU-Kommission senkt Konjunkturprognose erneut

BRÜSSEL - Die Wirtschaft in der EU wird in diesem Jahr nach einer Prognose der Europäischen Kommission langsamer wachsen als zuletzt erwartet. Die Behörde rechnet für die EU und für die Eurozone mit einem Wachstum von 0,6 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Schätzung hervorgeht. Damit senkt sie ihre Prognose zum zweiten Mal in Folge. Im September war die Kommission noch von einem Plus von jeweils 0,8 Prozent ausgegangen. Die deutsche Wirtschaft liegt nach den Erwartungen der Kommission unter dem Durchschnitt.

ROUNDUP 2/Krachende Niederlage für Sunak: Gericht stoppt Asyl-Pakt mit Ruanda

LONDON - Bei einem seiner wichtigsten politischen Projekte hat der britische Premierminister Rishi Sunak eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof verwarf am Mittwoch die Pläne des konservativen Regierungschefs als rechtswidrig, irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben und dort einen Asylantrag stellen zu lassen.

ROUNDUP: Überschuldung nimmt leicht zu - 2024 wird Verschärfung erwartet

NEUSS - Erstmals seit 2018 ist die Anzahl der überschuldeten Bundesbürger nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wieder gestiegen. Es war zwar nur ein minimales Plus von 17 000 Menschen auf 5,9 Millionen und damit einen Anteil von 8,51 Prozent der Erwachsenen, wie aus dem "Schuldneratlas Deutschland 2023" hervorging, den das Unternehmen am Mittwoch in Neuss vorstellte. Nach Lesart der Creditreform-Experten ist das nur ein Vorbote von einem stärkeren Anstieg im kommenden Jahr. "Es wird mehr Überschuldungen geben", sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch.

ROUNDUP: Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2024 auf 12,41 Euro

BERLIN - Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Am 1. Januar wird die Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben und ein Jahr später auf 12,82 Euro. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Kabinett, wie das Ministerium mitteilte. Der Anstieg entspricht einem Plus von 6,8 Prozent.

USA: Anstieg der Erzeugerpreise schwächt sich stärker als erwartet ab

WASHINGTON - In den USA hat sich der Anstieg der Erzeugerpreise im Oktober stärker als erwartet abgeschwächt. Die Jahresrate fiel von 2,2 Prozent im Vormonat auf 1,3 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Rückgang auf 1,9 Prozent erwartet.

USA: Umsätze im Einzelhandel sinken nur leicht

WASHINGTON - Die Umsätze des US-Einzelhandels sind im Oktober nur leicht gesunken. Die Erlöse fielen zum Vormonat um 0,1 Prozent, wie das Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet.

USA: Industriestimmung hellt sich unerwartet stark auf - Empire-State-Index

NEW YORK - Die Industriestimmung im US-Bundesstaat New York hat sich im November deutlich aufgehellt. Der Empire-State-Index stieg von minus 4,6 Punkten im Vormonat auf plus 9,1 Zähler, wie die regionale Notenbank von New York am Mittwoch mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg erwartet, aber nur auf minus 3,0 Zähler.

ROUNDUP/Söder: Ampel und Lindner haben keine Regierungslegitimation mehr

MÜNCHEN/KARLSRUHE - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in München. "Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine Regierung so nicht weitermachen."

ROUNDUP 2: GDL streikt ab Mittwoch - Weniger als jeder fünfte Fernzug im Einsatz

BERLIN - Wegen des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL ab dem späten Mittwochabend rechnet die Bahn mit einem Ausfall von mehr als 80 Prozent aller Fahrten im Fernverkehr. Es sei allerdings gelungen, einen Notfahrplan aufzustellen, sagte Bahnsprecher Achim Stauß. Die digitalen Fahrpläne sollten bis zum Mittag auf dem endgültigen Stand sein. Es würden vor allem lange Züge eingesetzt, um möglichst viele Plätze anbieten zu können.

Eurozone: Industrieproduktion sinkt stärker als erwartet

LUXEMBURG - Die Industrieunternehmen aus der Eurozone haben im September weniger produziert. Die Herstellung sank im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Rückgang um 1,0 Prozent erwartet. Der Produktionsdämpfer folgt auf einen Anstieg der Fertigung um 0,6 Prozent im August.

Eurozone: Handelsbilanz mit geringerem Überschuss

LUXEMBURG - Der Außenhandel der Eurozone hat sich im September eher schwach entwickelt. Der Handelsüberschuss als Differenz von Ex- und Importen ging bereinigt von 11,1 Milliarden Euro im Vormonat auf 9,2 Milliarden Euro zurück, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Analysten hatten im Schnitt aber einen noch deutlicheren Rückgang auf 6,7 Milliarden Euro erwartet.

Italien: Inflation geht kräftig zurück

ROM - In Italien ist die Inflation im Oktober kräftig gefallen. Die nach europäischer Methode gemessenen Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Mittwoch in Rom mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate noch wesentlich höher bei 5,6 Prozent gelegen. Der Rückgang fiel sogar noch etwas deutlicher aus, als vorläufige Zahlen nahegelegt hatten.

China und USA verpflichten sich vor Gipfel zum Klimaschutz

PEKING - Kurz vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich beide Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erderwärmung verpflichtet. In einer gemeinsamen Erklärung, die die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte, heißt es am Mittwoch, die Klimakrise sei "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit".

China: Einzelhandel und Industrie legen im Oktober stärker zu als erwartet

PEKING - In China gibt es Hoffnungssignale für die zuletzt schwächelnde Wirtschaft: Im Oktober legte der Einzelhandel deutlich stärker zu als zuletzt und als von Experten erwartet. Auch das Wachstum der Industrieproduktion beschleunigte sich überraschend etwas.

Großbritannien: Inflation geht deutlich zurück

LONDON - Die Inflation in Großbritannien hat sich im Oktober kräftig abgeschwächt. Im Jahresvergleich stiegen die Verbraucherpreise um 4,6 Prozent, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Im September war die Inflationsrate noch deutlich höher bei 6,7 Prozent gewesen. Analysten hatten im Schnitt mit einem kräftigen Rückgang der Teuerung gerechnet, hatten aber eine etwas höhere Rate von 4,7 Prozent erwartet. Im Monatsvergleich haben sich Lebenshaltungskosten im Oktober nicht verändert.

ROUNDUP: Japans Wirtschaft im Sommer geschrumpft

TOKIO - Die japanische Wirtschaft ist in den Sommermonaten geschrumpft. Von Anfang Juli bis Ende September ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf das Jahr hochgerechnet um 2,1 Prozent zurück, wie die japanische Regierung am Mittwoch in Tokio mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen wesentlich moderateren Rückgang um 0,4 Prozent erwartet.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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