dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 15.04.2021 - 17.00 Uhr

ROUNDUP 3: US-Regierung weist nach Hackerangriff zehn russische Diplomaten aus

WASHINGTON - Als Vergeltung für einen Moskau zugeschriebenen Hackerangriff und Einmischung in die US-Wahlen weisen die USA zehn russische Diplomaten aus und verhängen eine Reihe neuer Sanktionen. Unter den Diplomaten der Vertretung in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Zudem wird US-Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsschulden verboten, die ab Mitte Juni ausgestellt werden. Die Maßnahme werde die Kosten für Moskaus Schuldendienst erhöhen, zu Kapitalflucht führen und den Rubel und die russische Wirtschaft schwächen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung.

ROUNDUP: Konjunkturdaten signalisieren fortgesetzte Erholung der US-Wirtschaft

WASHINGTON - Die Wirtschaft in den USA setzt ihre Erholung fort. So signalisieren am Donnerstag veröffentlichte Zahlen aus dem Einzelhandel, der Industrie und vom Arbeitsmarkt einen robusten Konjunkturaufschwung. Die fortschreitenden Impfungen, die Aufhebung von Corona-Beschränkungen und die umfassenden Konjunkturprogramme der Regierung befeuern die Erholung.

ROUNDUP 3: Berliner Mietendeckel gilt nicht mehr - Nachzahlungen drohen

KARLSRUHE/BERLIN - Hunderttausende Menschen in Berlin müssen sich auf höhere Mieten und teils saftige Nachzahlungen einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den seit Februar 2020 geltenden, in Deutschland einmaligen Mietendeckel mit einem am Donnerstag veröffentlichtem Beschluss für nichtig. Die Länder seien für das Mietrecht gar nicht zuständig, der Bundesgesetzgeber habe spätestens mit der Mietpreisbremse eine abschließende Regelung geschaffen (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr - die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben.

GESAMT-ROUNDUP: Zweifel an Astrazeneca stören Impfkampagne

BERLIN/BRÜSSEL - Ärger um die Impfstoffe von Astrazeneca <GB0009895292> und Johnson & Johnson <US4781601046> stört die Impfkampagne in Deutschland. So sollen alle unter 60-Jährigen, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, in der Regel die Impfstoffe von Biontech <US09075V1026>/Pfizer oder Moderna <US60770K1079> für die Zweitimpfung erhalten. Aber auch eine Zweitimpfung mit Astrazeneca soll auf Wunsch weiter möglich sein. Deutschlands oberster Kassenarzt, Andreas Gassen, bezeichnete Astrazeneca bereits als den "umstrittenen" Impfstoff und wehrte sich dagegen, dass auch Hausärzte ihn in großen Mengen verimpfen sollen. In Brüssel teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit, dass die EU bis Ende Juni 50 Millionen zusätzliche Biontech/Pfizer-Dosen bekommt. Auf Deutschland entfielen im zweiten Quartal dann statt 40,2 Millionen insgesamt knapp 50 Millionen Dosen dieses Impfstoffs.

ROUNDUP 2: Institute: Aufschwung verzögert sich - Rat zu späterer Rente

BERLIN - Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in den Staatshaushalt, gleichzeitig gibt es wegen der älter werdenden Bevölkerung bald immer weniger Erwerbstätige. Deshalb raten die führenden Wirtschaftsinstitute zu einem späteren Beginn der Rente. Es werde eine Herausforderung, die Staatsfinanzen nach der Pandemie wieder auf eine solide Basis zu stellen, schreiben sie in ihrer am Donnerstag vorgelegten Frühjahrsprognose. Vor allem die perspektivisch steigenden Ausgaben für die Rentenversicherung spielten dabei eine große Rolle.

ROUNDUP: Ruf nach Sofort-Lockdown wird lauter

BERLIN - Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken lässt den Ruf nach einem schnelleren Lockdown als geplant lauter werden. "Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider", sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin. Die Infektionszahlen steigen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, "dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird". Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.

ROUNDUP: Klimagespräche zwischen Merkel, Xi und Macron - Kerry in China

PEKING - Auf höchster Ebene wollen Deutschland, Frankreich und China über verstärkte Bemühungen im Klimaschutz sprechen. Kanzlerin Angela Merkel, Staats- und Parteichef Xi Jinping und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommen an diesem Freitag auf französische Einladung zu einer Videokonferenz zusammen, wie das Außenministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig führt der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry in Shanghai zweitägige Gespräche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua.

ROUNDUP: Klima-Expertenrat legt Gutachten zu Treibhausgasemissionen vor

BERLIN - Der Expertenrat für Klimafragen hat am Donnerstag seinen ersten Bericht zu den in Deutschland im Jahr 2020 emittierten Treibhausgasen vorgelegt. Dabei kommt das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium zu dem Schluss, dass die Schätzungen, die das Umweltbundesamt am 15. März veröffentlicht hatte, noch angepasst werden müssten. So hätte aus Sicht der Experten der Rückgang der Treibhausgasemissionen ohne die Sondereffekte des Pandemiejahres nur bei drei Prozent gelegen, anstelle der 8,7 Prozent, die das Umweltbundesamt vor einem Monat genannt hatte.

ROUNDUP: Hotelketten schlagen Alarm - 'Notverkäufe' wegen knapper Kassen

KÖLN - Weil Deutschlands Hotelketten in der Coronakrise das Wasser bis zum Hals steht, müssen erste Firmen Teile ihrer Standorte verkaufen. Maritim gab am Donnerstag "Hotel-Notverkäufe" bekannt, um das "Überleben" zu sichern. Entsprechende Verhandlungen laufen noch, Einzelheiten nannte das 5000-Mitarbeiter-Unternehmen aus Bad Salzuflen in Nordrhein-Westfalen nicht. Die Hotelkette Centro, die 2019 noch 60 Hotels mit 1200 Mitarbeitern hatte, hatte bereits im vergangenen Jahr 13 Standorte veräußert, darunter sieben Neubauprojekte. Man habe dies "schweren Herzens" getan, "um das Unternehmen weiter abzusichern", sagte Chefin Homeira Amiri in Köln.

USA: NAHB-Hausmarktindex legt leicht zu

WASHINGTON - Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im April erwartungsgemäß verbessert. Der NAHB-Hausmarktindex stieg zum Vormonat um einen Punkt auf 83 Zähler, wie die National Association of Home Builders am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit der Entwicklung gerechnet.

ROUNDUP 2: Weniger Inlandsflüge angestrebt: Passagiere in die Züge holen

BERLIN/FRANKFURT - Mit dem Ausbau des Schienennetzes und einer besseren Zusammenarbeit wollen Bahn und Luftverkehrswirtschaft nahezu jeden fünften Passagier deutscher Inlandsflüge in die Züge holen. Einen entsprechenden Aktionsplan haben die Deutsche Bahn und der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) am Donnerstag in Berlin unterzeichnet. Ein Verbot von Inlandsflügen zur Minderung des Treibhausgases CO2 lehnten sie ab.

USA: Industrieproduktion steigt wieder

WASHINGTON - Die US-Industrie hat ihre Produktion im März nach einem witterungsbedingt schwachen Vormonat wieder gesteigert, allerdings nicht so stark wie erwartet. Wie die US-Notenbank Fed am Donnerstag in Washington mitteilte, lag die Gesamtproduktion 1,4 Prozent höher als im Vormonat. Analysten hatten im Schnitt mit plus 2,5 Prozent gerechnet. Der jüngste Anstieg folgt auf einen starken Rückgang von 2,6 Prozent im Februar. Dieser sei überwiegend mit dem strengen Winterwetter in einigen Regionen der USA zu begründen, teilte die Fed mit.

USA: Stimmung in New Yorker Industrie hellt sich überraschend deutlich auf

NEW YORK - Die Stimmung in den New Yorker Industrieunternehmen hat sich im April überraschend deutlich aufgehellt. Der Empire-State-Index stieg im Vergleich zum Vormonat um 8,9 Punkte auf 26,3 Punkte, wie die regionale Notenbank von New York am Donnerstag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg des Indikators auf 20,0 Punkte gerechnet.

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stark gefallen

WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe viel stärker gefallen als erwartet. In der Woche zum 10. April wurden 576 000 Erstanträge gestellt, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sind 193 000 Anträge weniger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Hilfsanträge war damit so niedrig wie seit dem Beginn der Corona-Krise im März 2020 nicht mehr.

USA: Philly-Fed-Index hellt sich überraschend auf

PHILADELPHIA - Das Geschäftsklima in der US-Region Philadelphia hat sich im April überraschend aufgehellt. Der Indikator der regionalen Notenbank für die Industrie (Philly-Fed-Index) stieg um 5,7 Punkte auf 50,2 Punkte, wie die regionale Zentralbank am Donnerstag in Philadelphia mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Rückgang auf 41,5 Punkte gerechnet. Der Wert aus dem März wurde allerdings deutlich nach unten revidiert. Er lag bei 44,5 Punkten, nachdem zunächst 51,8 Punkte ermittelt worden waren.

USA: Einzelhandelsumsatz legt stark zu

WASHINGTON - Der US-Einzelhandel hat seine Umsätze im März nach einem schwachen Vormonat stark gesteigert. Im Monatsvergleich erhöhten sich die Erlöse um 9,8 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Mittel einen Zuwachs um 5,8 Prozent erwartet. Der Anstieg folgt auf einen Rückgang von 2,7 Prozent im Februar, den Analysten vor allem auf das sehr kalte Winterwetter zurückgeführt hatten.

ROUNDUP: Heil will sachgrundlos befristete Arbeitsverträge begrenzen

BERLIN - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. "Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, sagte der Minister.

Türkei: Leitzins bleibt trotz hoher Inflation unverändert

ANKARA - Die türkische Notenbank hat die Zinsen trotz hoher Inflation nicht verändert. Der Leitzins bleibe unverändert bei 19,0 Prozent, teilte die Notenbank am Donnerstag in Ankara mit. Die geldpolitische Entscheidung war am Markt erwartet worden, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt für einen Wechsel an der Spitze der Notenbank gesorgt hatte. Der Vorgänger des derzeit amtierenden Notenbankchefs Sahap Kavcioglu hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Zinserhöhungen versucht, den starken Preisanstieg in der Türkei in den Griff zu bekommen.

Deutschland: Betriebe stellen wieder mehr Leute ein

NÜRNBERG - Die deutsche Wirtschaft hat ungeachtet der Corona-Krise im März wieder mehr Leute eingestellt. "Trotz andauernder Lockdown-Maßnahmen schätzten die Betriebe ihre wirtschaftliche Situation und ihre Betroffenheit von der Covid-19-Pandemie in der ersten Märzhälfte 2021 insgesamt etwas günstiger ein als noch in den Vormonaten. Sie stellen tendenziell wieder mehr ein und entlassen seltener", heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur wirtschaftlichen Lage in der Corona-Pandemie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

China beginnt Bau seiner Raumstation mit drei Flügen ins All

PEKING - China will in den nächsten Wochen mit dem Bau seiner Raumstation beginnen. Drei Raumflüge sind dafür bis voraussichtlich Juni geplant. Das Raumschiff "Shenzhou 12" für drei Astronauten sowie eine Rakete vom Typ "Langer Marsch 2F" trafen am Raumfahrtbahnhof Jiuquan in Nordwestchina zur endgültigen Montage ein, wie Staatsmedien am Donnerstag berichteten. Wann der bemannte Flug genau starten soll, wurde nicht mitgeteilt.

Italiens Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch

ROM - Italiens Staatsverschuldung ist weiter gestiegen und hat ein Rekordhoch erreicht. Verglichen mit dem Vormonat betrug der Anstieg im Februar 36,9 Milliarden Euro, wie die italienische Nationalbank Banca d'Italia am Donnerstag mitteilte. Damit liege die Gesamtverschuldung der öffentlichen Verwaltung bei etwa 2643,8 Milliarden Euro.

Italien: Inflation schwächt sich deutlich ab

ROM - In Italien hat sich die Inflation im März deutlich abgeschwächt. Die nach europäischer Methode ermittelten Verbraucherpreise (HVPI) stiegen zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag in Rom nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Im Februar hatte die Inflationsrate noch 1,0 Prozent betragen. Im Monatsvergleich stiegen die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent. Die Ergebnisse der Erstschätzung wurden bestätigt.

Frankreich: Inflation zieht spürbar an

PARIS - In Frankreich hat die Inflation im März deutlich angezogen. Nach einer zweiten Schätzung des Statistikamts Insee vom Donnerstag stiegen die nach europäischer Methode erhobenen Verbraucherpreise (HVPI) gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent. Im Vormonat hatte die Rate 0,8 Prozent betragen. Im Monatsvergleich erhöhte sich das Preisniveau um 0,7 Prozent. Die Statistiker bestätigten damit wie von Analysten erwartet vorläufige Zahlen.

Deutschland: Verbraucherpreise ziehen an - Inflation bei 1,7 Prozent

WIESBADEN - Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im März beschleunigt. Die Inflationsrate lag bei 1,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag nach einer zweiten Schätzung mitteilte. Das Bundesamt bestätigte damit wie erwartet eine erste Erhebung. Im Februar hatte die Behörde noch eine Rate von 1,3 Prozent gemessen.

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