dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 11.03.2021 - 17.00 Uhr

ROUNDUP: Weg frei für Bidens 'Rettungsplan' in der Corona-Krise

WASHINGTON - Dem billionenschweren "amerikanischen Rettungsplan" von Joe Biden steht nichts mehr im Weg: Nach der Verabschiedung des gewaltigen Corona-Konjunkturpakets durch den US-Kongress am Mittwoch fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, um das Maßnahmenbündel in Kraft zu setzen. Dieser Schritt soll voraussichtlich am Freitag folgen. Der Umfang des Pakets in Höhe von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) entspricht fast zehn Prozent der jährlichen US-Wirtschaftsleistung. Es soll die hart von der Pandemie getroffene Wirtschaft ankurbeln und Millionen neuer Jobs schaffen - und könnte sogar auch die Wirtschaft in Deutschland beflügeln.

ROUNDUP 2: EZB bleibt in Alarmbereitschaft - Tempo der Anleihenkäufe wird erhöht

FRANKFURT - Die Europäische Zentralbank (EZB) stemmt sich weiter mit aller Macht gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die Währungshüter machten am Donnerstag deutlich, dass sie einer Verschärfung von Finanzierungsbedingungen nicht tatenlos zusehen werden. Zwar bleiben sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm für Anleihen als auch die Zinsen unverändert, wie der EZB-Rat in Frankfurt entschied. Das Tempo der Anleihenkäufe soll im zweiten Quartal allerdings deutlich erhöht werden.

Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson in der EU zugelassen

BRÜSSEL - Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson kann nun auch in der Europäischen Union genutzt werden. Die EU-Kommission genehmigte dies am Donnerstag, wie Präsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter mitteilte. "Mehr sichere und wirksame Impfstoffe kommen auf den Markt", schrieb von der Leyen. Die Kommission folgte einer Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA, die das Vakzin eingehend geprüft hatte. Es ist der vierte in der EU zugelassene Impfstoff gegen Covid-19.

ROUNDUP 2: Dänemark setzt Impfungen mit Astrazeneca-Präparat vorübergehend aus

KOPENHAGEN - Nach Berichten über vereinzelte ernsthafte Nebenwirkungen bei Geimpften setzt Dänemark den Gebrauch des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca <GB0009895292> vorsorglich aus. Deutschlands nördliches Nachbarland kündigte am Donnerstag an, für vorläufig 14 Tage auf den Einsatz des Präparats des britisch-schwedischen Unternehmens zu verzichten. Grund seien Berichte über schwere Fälle von Blutgerinnseln bei Menschen, die mit dem Mittel gegen Covid-19 geimpft worden seien, teilte die dänische Gesundheitsverwaltung mit. Diese sollten nun näher untersucht werden. Die Behörde sprach ebenso wie Gesundheitsminister Magnus Heunicke von einer Vorsichtsmaßnahme.

ROUNDUP 2: Beschäftigten droht wegen Kurzarbeit Milliarden-Steuernachzahlung

BERLIN - Für viele Unternehmen und Millionen Arbeitnehmer ist Kurzarbeit in der Pandemie der rettende Anker. Doch bei der Steuererklärung im Jahr danach droht manchen eine böse Überraschung: Denn obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, könnten Nachzahlungen auf die Beschäftigten zukommen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, rechnet der Fiskus für das Steuerjahr 2020 mit rund 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld.

GESAMT-ROUNDUP/Lobbyismus-Vorwürfe: Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

BERLIN - Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat mit dem Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann ein zweiter Unionsabgeordneter innerhalb weniger Tage sein Bundestagsmandat niedergelegt. Hauptmann sagte der "Welt", er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. "Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen." Der 36-Jährige war nach mehreren Medienberichten über Lobbyismus-Vorwürfe in die Kritik geraten. In dem "Welt"-Interview sprach Hauptmann von "Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten".

ROUNDUP: Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

BERLIN - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Umweltaktivisten nicht aus, um die Höchstmengen klimaschädlicher Treibhausgase in den einzelnen Bereichen einzuhalten. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

ROUNDUP 2: Polen und Ungarn klagen vor EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

LUXEMBURG/WARSCHAU/BUDAPEST - Ungarn und Polen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Die obersten EU-Richter müssen nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Seine Anwendung dürfte sich damit um Monate verzögern. Mit dem neuen Rechtsstreit vor dem EuGH spitzt sich der Konflikt um Grundwerte in der EU weiter zu.

ROUNDUP/Fukushima-Jahrestag: Schulze legt Plan zum finalen Atomausstieg vor

BERLIN - Zum zehnten Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vorgelegt. Darin fasst das Ministerium in zwölf Punkten Forderungen und Schritte zusammen, die helfen sollen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im kommenden Jahr die nukleare Gefahr für Deutschland zu minimieren. Die Pläne stießen bei Umweltverbänden und Opposition am Donnerstag auf unterschiedliche Reaktionen.

Forscher: US-Konjunkturpaket beflügelt auch deutsche Wirtschaft

DÜSSELDORF - Das riesige Corona-Konjunkturpaket von US-Präsident Joe Biden könnte nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung auch die deutsche Wirtschaft in Deutschland beflügeln. Deutschland werde über höhere Ausfuhren spürbar von dem Programm profitieren, berichtete das gewerkschaftsnahe Institut am Donnerstag. Die Forscher rechnen mit einem zusätzlichen Wachstum des deutschen Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent in diesem und von 0,1 Prozent im kommenden Jahr.

USA: Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sinkt stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA ist die Zahl der Anträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche überraschend stark gesunken. In der Woche bis zum 6. März wurden 712 000 Erstanträge gestellt, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sind 42 000 Anträge weniger als in der Woche zuvor. Analysten hatten im Schnitt mit 725 000 Anträgen gerechnet.

ROUNDUP 2/Volkskongress ändert Wahlsystem: Nur noch 'Patrioten' für Hongkong

PEKING - China hat die Kontrolle über Hongkong verschärft. Zum Abschluss seiner Jahrestagung billigte der Volkskongress am Donnerstag in Peking eine Änderung des Wahlsystems, mit dem die ohnehin begrenzte Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion weiter beschnitten wird. Die knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes verabschiedeten auch den neuen Fünf-Jahres-Plan, mit dem sich China technologisch und wirtschaftlich unabhängiger vom Rest der Welt machen will.

IWH-Prognose: 3,7 Prozent Wachstum und steigende Veraucherpreise

HALLE - Die deutsche Wirtschaft wird sich nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) im laufenden Jahr kräftig erholen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um 3,7 Prozent zulegen, teilte das Institut am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte zuletzt mit einem Plus von 3,0 Prozent gerechnet. Im vergangenen Jahr war das BIP als Summe aller im Land produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft.

RKI: Erstmals mehr als eine Viertelmillion Impfungen an einem Tag

BERLIN - Zum ersten Mal sind in Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) mehr als eine Viertelmillion Corona-Impfungen pro Tag in Deutschland verzeichnet. Für Mittwoch wurden dem RKI 257 671 Impfungen gemeldet, wie aus der Statistik vom Donnerstag (Stand: 8.00 Uhr) hervorgeht. Ähnlich hohe Werte wurden auch schon an Tagen zuvor erreicht (5. März: 245 358, Dienstag: 241 916). Allerdings hatte es auch wieder Tage mit deutlich weniger Impfungen gegeben, etwa am vergangenen Wochenende (Sonntag: 147 057). Tageswerte können sich durch Nachmeldungen noch erhöhen. Mehr als 5,7 Millionen Menschen haben bundesweit laut RKI mindestens eine Impfung erhalten, das entspricht einer Impfquote von 6,9 Prozent. 3,2 Prozent - mehr als 2,6 Millionen Menschen - gelten mit zwei Dosen als vollständig geimpft.

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