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Donald Trump spricht beharrlich von Wahlbetrug – Sein Sohn von einem „totalen Krieg um diese Wahl“

·Lesedauer: 4 Min.

Je mehr sich eine Niederlage abzeichnet, umso mehr schlägt Trump um sich. Folge: Sender brechen die Übertragung seiner Ansprache ab, Facebook verbietet die Seite „Stop the Steal“.

Mit wütenden Tiraden auf Twitter und in einer offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus hat Donald Trump den Demokraten und der Presse vorgeworfen, ihm die Wahl zu stehlen. Sich selbst geriert der amtierende US-Präsident dabei als Verfechter der Demokratie.

In einer Rede am späten Abend sprach Trump erneut von einem großen Wahlbetrug, er griff Wahlhelfer an und berichtete von „Horrorgeschichten“ über Verstöße speziell bei der Briefwahl.

So sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger: „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“

Beweise für seine Behauptungen legte er auch bei diesem Auftritt nicht vor. Weiter kritisierte Trump, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich hatten viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich bessere Ergebnisse vorhergesagt als es nun tatsächlich zu werden scheinen.

Die Sender ABC, CBS und NBC brachen ihre Übertragung der Pressekonferenz ab und sprachen von haltlosen Behauptungen. CNN zeigte die Rede zwar bis zum Ende, Kommentatoren kritisierten Trump daraufhin aber für einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie.

Zugleich säte das Trump-Team mit Klagen weiter Misstrauen gegenüber dem Auszählungsprozess. An mehreren Orten belagerten seine Anhänger Auszählungslokale, wo sich die Behörden zunehmend Sorgen um ihre Mitarbeiter machten. Im möglicherweise wahlentscheidenden Bezirk Clark County im Staat Nevada seien Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, teilte Joe Gloria, ein örtlicher Beamter, am gestrigen Donnerstag mit. „Ich kann Ihnen sagen, dass meine Frau und meine Mutter sehr besorgt um mich sind.“

Auf Twitter hatte Trump in einer Serie von Tweets in Großbuchstaben dazu aufgefordert, die Auszählung regulärer Stimmen zu stoppen, die unter anderem wegen der großen Zahl an Briefwählern im Corona-Jahr immer noch nicht erfasst waren. In einem Tweet versprach der Präsident seinen Anhängern: „Jede Stimme, die nach dem Wahltag kam, wird nicht gezählt.“

Allerdings ist es in mehreren US-Staaten sehr wohl so, dass auch nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen gezählt werden, wenn sie vor oder am Wahltag abgeschickt wurden. Entscheidend ist in diesen Fällen der Poststempel.

In seiner Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Trump, auf wundersame Art und Weise würde sein Vorsprung immer weiter schwinden. Er sieht darin eine breit angelegte Verschwörung gegen ihn. Trotz „historischer Einmischung“ durch die Presse und andere Institutionen habe er historische Erfolge in Staaten wie Florida und Ohio erzielt, sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Wahlnacht.

„Trumps Anhänger sollen mutmaßlich Fälle von Wahlbetrug melden

Mit seinen Betrugsvorwürfen bringt der US-Präsident allerdings zunehmend auch die eigene Partei gegen sich auf, viele Republikaner wollen ihm da nicht folgen. Etliche Senatoren der Partei stellten sich teils offen gegen den Amtsinhaber.

Auch Chris Christie, Ex-Gouverneur von New Jersey und ein Vertrauter Trumps, wurde sehr deutlich: Es gebe keine Grundlage für die Argumentation des Präsidenten, erklärte der Republikaner. Trumps Attacken auf die Integrität der Wahl seien „eine schlechte strategische Entscheidung“, die man nicht von jemandem erwarten würde, der dieses Amt innehabe.

Obwohl die Prognosen für einen Wahlsieg von Joe Biden sprechen, will sich Trumps engster Kreis nicht so leicht geschlagen geben. Vertraute wie New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Corey Lewandowski hielten Pressekonferenzen in Staaten ab, wo der Präsident und sein Team Klagen eingereicht haben.

Trump-Anhänger wurden aufgerufen, auf einer eigens eingerichteten Webseite und Hotline mutmaßliche Fälle von Wahlbetrug zu melden. Außerdem erhielten Unterstützer des Präsidenten Spendenanfragen. Mit dem Geld solle verhindert werden, dass die Demokraten die Wahlen stehlen könnten, hieß es darin. Innerhalb kurzer Zeit kamen dabei deutlich mehr als zehn Millionen Dollar zusammen, wie die Nachrichtenagentur AP aus informierten Kreisen erfuhr.

Auch Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. machte in martialischer Wortwahl deutlich, dass er nicht klein beigeben wolle. „Das Beste für Amerikas Zukunft ist, dass @realDonaldTrump in den totalen Krieg um diese Wahl zieht.“ Und: „Es ist Zeit, dieses Chaos aufzuräumen und nicht mehr wie eine Bananenrepublik auszusehen.“

Facebook schreitet ein

Auf Facebook versammelten sich mehr als 350.000 Trump-Fans in der neu eingerichteten Gruppe „Stop the Steal“ („Stoppt den Diebstahl“) und riefen zu einem Auszählungsstopp auf. Mittlerweile hat Facebook die Gruppe verboten.

Die Gruppe habe bereits „Veranstaltungen in der realen Welt geschaffen“ und sei um die Delegitimierung des Wahlprozesses herum organisiert. „Wir sahen besorgniserregende Aufrufe zu Gewalt von einigen Mitgliedern der Gruppe“, hießt es zur Begründung.

Facebook teilte mit, das Netzwerk werde weiterhin nach Aktivitäten Ausschau halten, die gegen die Regeln verstießen. Es formierte sich allerdings schnell eine Kopie der „Stop the Steal“-Gruppe mit gleichem Namen, am Donnerstagnachmittag hatte sie beinahe 13.000 Mitglieder.

Auch inhaltlich ähnelt sie der ersten: Die Mitglieder tauschen unfundierte Behauptungen über den angeblichen Wahlbetrug aus. Thema ist auch die Organisation von Protesten. Aufrufe zu Gewalt waren nicht direkt sichtbar, jedoch veröffentlichte das Center for Countering Digital Hate („Zentrum zur Bekämpfung digitalen Hasses“) einen Screenshot eines Beitrags, in dem stand: „Keine der beiden Seiten wird einlenken. Zeit, die Waffen zu reinigen, Zeit, auf die Straße zu gehen.“