Yahoo Finanzen Wie Donald Trump noch vor dem 20. Januar sein Amt verlieren könnte
Der US-Kongress hat Joe Biden bestätigt – am 20. Januar soll er vereidigt werden. Womöglich wird Donald Trump diesen Tag nicht mehr als US-Präsident erleben.
Joe Biden heißt der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, am 20. Januar wird er vereidigt werden. Der Amtseid ist in der Verfassung festgeschrieben und folgt dem Wortlaut George Washingtons vom 30. April 1789. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte sich Joe Biden 306 der 538 Stimmen der Wahlleute sichern können. Sein Kontrahent Donald Trump will dieses Ergebnis jedoch nicht anerkennen und spricht von Wahlbetrug.
Am Mittwoch war der US-Kongress zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen – üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Allerdings wollten mehrere Republikaner aus beiden Kongresskammern – Senat wie Repräsentantenhaus – Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einlegen.
Als vor dem Kapitolgebäude die Lage eskalierte, wurden die Sitzungen unterbrochen – und die Säle geräumt. Schließlich gelangten demonstrierende Trump-Anhänger bis in den Senatssaal.
Trump hatte die Stimmung seiner Anhänger bei einem Auftritt vor den Krawallen mit abermaligen Behauptungen des Wahlbetrugs angeheizt. Die Plattformen Facebook und Twitter sperrten daraufhin seinen Account. Nun hat er mit einem Video bei Twitter eine Kehrtwende hingelegt und sagte öffentlich, dass die Gesetzesbrecher bestraft werden müssten.
Trump-Nachfolger Joe Biden als US-Präsident bestätigt
Mittlerweile wurde die Wahl Joe Bidens durch den Kongress bestätigt. Der Senat wies einen Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht Ortszeit wies das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das Ergebnis in Pennsylvania ab.
Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich davon Abstand. Die Gewalt im Kapitol veranlasste sie offenbar, lieber die Demokratie zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen.
Rufe nach erneutem Amtsenthebungsverfahren
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.
Pelosi bezeichnete Trump als „gefährlichen Mann“ und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren großen Schaden anrichten. „Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein.“
Auch Schumer mahnte: „Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten.“ Er machte Trump schwerste Vorwürfe mit Blick auf die Ausschreitungen vom Mittwoch: „Was im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten.“
Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleibt, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Und auch republikanische Senatoren gehen auf Distanz zu Donald Trump.
So könnte Donald Trump gestürzt werden
Könnte Donald Trump tatsächlich noch vor dem 20. Januar sein Amt als US-Präsident verlieren? Experten verweisen auf zwei Möglichkeiten:
Impeachment: Trump musste sich einem solchen Vorgang bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und der Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung. Tatsächlich könnte erneut ein Impeachment eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Im Senat müssten dann zwei Drittel der Abgeordneten für die eigentliche Verurteilung stimmen.
Dem Verfassungsexperten Frank Bowman von der University of Missouri zufolge könnte Trump nun der Versuch vorgeworfen werden, die Regierung zu stürzen. Auch eine allgemeinere Anklage wie fehlende Verfassungstreue oder Bruch des Amtseids sei denkbar. Theoretisch könnte das ganze Verfahren dabei innerhalb eines Tages abgeschlossen werden: „Sie könnten bis morgen Mittag eine Anklage gegen ihn beschließen und dann damit durch die Rotunde des Kapitols zum Senat laufen und festlegen, dass das Verfahren morgen Nachmittag beginnt“, sagt Bowman.25. Verfassungszusatz: Diese Möglichkeit wurde 1967 in der Folge der Ermordung von Präsident John F. Kennedy geschaffen. Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug.
Doch diese Methode ist unwahrscheinlich. Verfassungsexperte Bowman zufolge ist die Regelung eindeutig für Gebrechen gedacht, eine Anwendung bei Trump sei wenig vorstellbar. Ohnehin dürfte Vizepräsident Mike Pence Vorbehalte gegen diesen Schritt haben.
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