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Dobrindt: Union unter Bedingungen zu 'Deutschland-Pakt' bereit

BERLIN (dpa-AFX) -Die Unionsfraktion im Bundestag ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit zu dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angebotenen "Deutschland-Pakt" - aber unter Bedingungen. Das Land sei in einer Lage, in der man "durchaus dieses Angebot von Ihnen ernst nehmen sollte", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Parlament am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 in Berlin. Er ergänzte: "Wir sind durchaus bereit, mit Ihnen auch eine Kooperation oder einen Pakt auch einzugehen." Nötig sei aber ein Entgegenkommen beim Flüchtlings-Thema.

Das Angebot zeige auch, "dass die Gemeinsamkeiten in Ihrer Koalition ganz offensichtlich beendet sind und Sie uns ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, weil Sie in Ihrer eigenen Ampel für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehen", sagte Dobrindt. Er fügte an: "Aber wenn Ihre Koalition in weiten Teilen ausfällt, ja, dann stehen wir selbstverständlicherweise auch zur Verfügung, um einen Deutschland-Pakt zu machen."

Zugleich nannte Dobrindt Bedingungen: "Dann reden wir aber als allererstes über eine der zentralsten Krisen aktuell in Deutschland, nämlich über die Flüchtlingskrise." Die Union habe einen klaren Plan, wie diese bewältigt werden könne. "Den können Sie mit uns sofort in der nächsten Sitzungswoche in einen "Deutschland-Pakt" zur Bewältigung dieser Krise hineinschreiben."

Geredet werden müsse unter anderem auch darüber, dass die Maghreb-Staaten im nördlichen Afrika und nicht nur Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden, fügte Dobrindt hinzu. Zudem solle vereinbart werden, Grenzkontrollen wie zu Österreich auch zu Polen und Tschechien einzuführen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blockiere dies. Scholz solle mit der Union zudem vereinbaren, "dass es endlich aufhört, dass aus Ihrer Regierung heraus die europäischen Beschlüsse zum Außengrenzverfahren torpediert werden. Dann haben Sie einen Pakt mit uns, Herr Bundeskanzler", rief der CSU-Politiker unter Beifall aus den Unionsreihen.

Dem Angebot eines Paktes müssten auch Taten folgen, verlangte Dobrindt. "Wir erwarten, dass auf uns entsprechend zugegangen wird, um genau für diese Frage der Flüchtlingskrise für eine nächste Sitzung dann die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen."