Dobrindt vor Treffen mit Tichanowskaja: Wollen schnelle Neuwahlen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Treffen mit der belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja die Forderung nach raschen Neuwahlen in Belarus erneuert. "Wir wollen sehr schnell Neuwahlen in Weißrussland sehen. Das ist der einzige Weg, um das Land zu befrieden und auch zu einer fairen, demokratischen Regierungsentscheidung zu kommen", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Bei einem Treffen mit Tichanowskaja gemeinsam mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will Dobrindt am späten Nachmittag erfahren, welchen Repressalien Tichanowskaja ausgesetzt sei und wie sie sich ihre Arbeit weiterhin vorstelle.

Mit Blick auf das für 15.00 Uhr geplante Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tichanowskaja im Kanzleramt sagte Dobrindt: "Wenn die mächtigste Frau der Welt so ein klares Signal für die um die Demokratie kämpfenden Frauen in Weißrussland gibt, dann ist das schon ein sehr überzeugendes Zeichen." Der CSU-Politiker betonte mit Blick auf die von ihm und Ziemiak geplante Unterredung mit der Oppositionellen: "Ich will das deutliche Signal geben, dass wir an der Seite der starken Frauen stehen, die sich dafür einsetzen, dass demokratische Wahlen in Weißrussland stattfinden können."

Die Demokratiebewegung in Belarus fordert den Rücktritt des Staatschefs, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko gibt es in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten seit Wochen Proteste. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Folge ins Amt einführen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis von Anfang August aber nicht an. Tichanowskaja musste nach der Wahl auf Druck der Behörden Belarus verlassen. Seitdem lebt sie im EU-Land Litauen und trifft sich regelmäßig mit EU-Politikern.