Dobrindt zu 'Sozialtourismus'-Äußerung: Nach Entschuldigung erledigt

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestellt, nachdem dieser sich für seine Äußerung über "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt hat. "Er hat es korrigiert, und damit ist es auch erledigt", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Es kann auch mal ein Satz daneben liegen. Das muss man nicht auf die Goldwaage legen." Der CDU-Chef habe sich öffentlich und in aller Form entschuldigt.

Am Nachmittag (15.00 Uhr) kommt die Unionsfraktion im Bundestag zu ihren turnusgemäßen Beratungen in einer Plenarwoche zusammen. Davor dürfte Merz im üblichen Statement vor Medien erneut zu seinen Äußerungen Stellung beziehen. Zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die CDU auch um Stimmen von SPD-, Grünen- und FDP-Anhängern kämpft, dürfte Merz' "Sozialtourismus"-Klage in der CDU auch Stirnrunzeln hervorrufen.

Merz hatte sich am Vormittag entschuldigt. "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung", twitterte er und ergänzte: "Ich bedaure die Verwendung des Wortes "Sozialtourismus". Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems." Sein Hinweis habe "ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge" gegolten. "Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren."

Die "Unwort"-Jury einiger Sprachwissenschaftler hatte das Wort "Sozialtourismus" im Jahr 2013 zum Unwort des Jahres bestimmt. Es "diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu", hieß es damals zur Begründung.

Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.