Dobrindt ruft SPD wegen Impf-Koalitionskrach zu Disziplin auf

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die SPD angesichts ihrer Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Impfdiskussion zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. "Die Bundesregierung hat auch in einem Wahljahr im Arbeitsmodus zu bleiben, um die Krise zu bewältigen", sagte Dobrindt am Mittwoch vor dem Start der Klausur der Bundestagsabgeordneten der CSU in Berlin.

Direkt an die Adresse der SPD gewandt verlangte Dobrindt: "Wir erwarten Disziplin." Es scheine "aktuell etwas an dieser Disziplin in der SPD zu mangeln, die innerhalb der Regierung mehr wahltaktische Fragen stellt, anstatt mutige Antworten zu geben". Die SPD befinde sich "ganz offensichtlich in der falschen Rolle". Er ergänzte: "Nur weil sie zu früh einen Kanzlerkandidaten nominiert hat, sollte sie jetzt nicht voreilig in einen Wahlkampf eintreten."

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hatte im ARD-"Morgenmagazin" den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei mache mit ihrem jüngsten "Fragenkatalog" an Spahn Wahlkampf. "Es geht um eine sehr ernste Sache", sagte er. Er sei froh, dass die Fragen nun beantwortet würden. "Ohne transparente Beantwortung aller dieser Fragen, glaube ich, werden wir nicht weiter vorankommen."

Die zweitägige Klausur der CSU-Landesgruppe war wegen der Corona-Pandemie nicht wie üblich im oberbayerischen Kloster Seeon organisiert worden, sondern als hybride Veranstaltung aus Online-Formaten und Präsenztreffen in der Hauptstadt. Am ersten Tag werden unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins mit den CSU-Abgeordneten diskutieren. Auch CSU-Chef Markus Söder wird zu Gast sein. Am Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgesehen.