Dobrindt: Infragestellen von Nord Stream 2 grundfalscher Weg

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wenn rechtliche Hürden beseitigt sind. "Das ständige Infragestellen von Nord Stream 2 ist ein grundfalscher Weg", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wenn der Betreiber der Pipeline die Bedenken lösen kann und die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, soll die Röhre auch in Betrieb gehen." Nötig sei dagegen mehr Wettbewerb im Gas- und Energiemarkt. "Deutschland muss sich unabhängiger machen vom russischen Gas."

"Das wäre eine richtige Antwort auf die ständigen russischen Provokationen und nicht das Infragestellen einer Gasleitung", betonte Dobrindt. Infrastruktur wie Nord Stream 2 in Frage zu stellen "löst überhaupt kein Problem, sondern verschärft am Ende nur die Auseinandersetzungen".

Die zuständige Bundesnetzagentur hatte die ausstehende Zertifizierung von Nord Stream 2 im November unterbrochen, Entscheidungen soll es nicht mehr im ersten Halbjahr 2022 geben. Zunächst müsse die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sein, hieß es damals. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen.

Dobrindt forderte: "Deutschland muss sich andere Gaslieferanten erschließen, zum Beispiel auf US-Flüssiggas setzen, und damit Druck auf die russischen Gaslieferungen machen." Die Bundesregierung müsse zudem mehr auf andere Energieträger wie Offshore-Windkraft setzen. Dafür müssten die Stromleitungen massiv ausgebaut werden. "Über die Menge an Gas, die über Nord Stream 2 nach Deutschland und Europa kommt, entscheiden Deutschland und Europa mit der Zusammensetzung des Energiemix und der Schaffung von Wettbewerbsbedingungen."

Er sei "sehr verwundert über den energiepolitischen Kurs der neuen Bundesregierung", sagte Dobrindt. "Wenn man nach dem Abschalten der Kernenergie und dem Auslaufen der Kohleverstromung jetzt auch noch die Gas-Infrastruktur in Frage stellt und gleichzeitig keine Lösung anbietet, ist das eine energiepolitische Irrfahrt der Ampelkoalition."

Moskaus Vorgehen mit einer Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze und anderen Aktionen nannte Dobrindt brandgefährlich und einen "großen Destabilisierungsversuch gegenüber der Europäischen Union und der Nato". Dennoch warnte er: "Das aktuelle verbale Aufrüsten erhöht das Risiko einer robusten Auseinandersetzung, wie wir sie auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und in der Ost-Ukraine erlebt haben." Deswegen müssten die gegenseitigen Drohungen ein Ende haben. Zwar sollten weitere Sanktionen vorbereitet werden. "Aber ständig wiederholte Drohungen und Sanktionsankündigungen ersetzen keine diplomatischen Missionen", sagte Dobrindt.