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Dobrindt: Gasumlage muss mehrwertsteuerfrei sein

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, keine Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage zu erheben. "Die Gasumlage muss mehrwertsteuerfrei sein", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag" in Richtung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. "Wenn sich die Bundesregierung nicht zutraut, den Mehrwertsteuer-Verzicht europäisch durchzusetzen, sollte die Gasumlage schlicht um 20 Prozent reduziert werden, um Zusatzbelastungen zu verhindern." Beide Vorgehensweisen ergäben für die Verbraucher denselben Preis.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen verhindern, dass auf die Gasumlage die Mehrwertsteuer fällig wird. Nach Angaben des Finanzministeriums sind solche Ausnahmen im Europarecht aber nicht vorgesehen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird an diesem Montag bekanntgegeben. Das Wirtschaftsministerium ging zuletzt von einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde aus. Das brächte erhebliche Mehrkosten für Verbraucher.

Einer für die "Bild am Sonntag" erhobenen Umfrage zufolge haben 51 Prozent der Bevölkerung Angst, dass sie im Winter ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 56 Prozent geben demnach an, dass sich ihre wirtschaftliche Situation dieses Jahr verschlechtert hat.