Dobrindt fordert Eingreifen des Kanzlers beim Haushalt 2024

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. "Kanzler Scholz muss jetzt umgehend eingreifen, um die Haushaltsblockade aufzulösen", sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, dass er die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht wie geplant in der kommenden Woche vorlegen werde.

Lindners Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum im Haushalt sieht. "Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen", sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.

"In der Streit-Ampel herrscht Totalblockade", sagte Dobrindt dazu. "Wenn der Finanzminister die Haushaltsplanung auf unbestimmte Zeit aussetzen muss, weil finanzielle Realitäten in der Ampel nicht anerkannt werden, ist diese Regierung weitgehend handlungsunfähig." Das lähme das Land und lasse einmal mehr Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands bei seinen Bündnispartnern aufkommen.