Dobrindt fordert von der Ampel Aufklärung zu Bundeswehr-Milliarden

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Ampel-Koalition Aufklärung zu Details des 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr gefordert. Für den Fall, dass dies nicht passiert, stellte er am Mittwoch in einem Interview des TV-Senders Welt die für Freitag angepeilte Bundestagsabstimmung zu dem Vorhaben infrage. "Die Ampel hat Unterlagen geliefert, gestern Nachmittag, die sich unterschieden haben von dem, was wir bislang in den Verhandlungsrunden gesehen haben. Das heißt: Da muss jetzt Klarheit geschaffen werden." Es gehe konkret auch um die Beschaffungsliste. "Das heißt, da sind bei den Waffensystemen Änderungen vorgenommen worden."

Dobrindt sagte weiter: "Wenn diese Aufklärung möglich ist, dann ist auch eine Abstimmung am Freitag für diese 100 Milliarden machbar - wenn diese Aufklärung von Seiten der Verteidigungsministerin nicht geliefert werden kann, dann bleiben erstmal die Probleme stehen."

Die Union hatte bereits zuvor Gesprächsbedarf über Details der Verwendung des 100-Milliarden-Pakets angemeldet. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wollte deswegen noch am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Verwendung beraten.

Ampel-Koalition und Union hatten sich am Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das Bundeswehr-Sondervermögen geeinigt. Weil dieses im Grundgesetz verankert werden soll, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Am Dienstag waren Pläne zur Verwendung der Mittel bekanntgeworden.