Dobrindt empfiehlt Unionsfraktion Zustimmung zu höherem Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt empfiehlt der Unionsfraktion im Bundestag eine Zustimmung zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Er rate trotz aller Bedenken dazu, weil die Union sonst wieder keine ausreichende Antwort auf die Frage finde, welcher unterste Lohn eigentlich angemessen sei, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. "Es ist eine schwierige Situation, aber eben eine Abwägung. Und ich komme im Ergebnis zu der Abwägung, dass wir uns der Mindestlohnentscheidung für zwölf Euro nicht verweigern können."

Dobrindt wies darauf hin, dass der Mindestlohn ein sehr starkes und emotionales Thema im Bundestagswahlkampf gewesen sei. Die Union habe darauf nur eine sehr technische Antwort gehabt. "Und diese technische Antwort hat geheißen: Es gibt eine Kommission, die dafür zuständig ist." Man müsse diesem Thema aber "mit mehr Empathie begegnen". In der CSU-Landesgruppe habe er dafür große Zustimmung erhalten, in der Gesamtfraktion werde es eine breite Debatte geben.

Die Bundesregierung will den Mindestlohn per Gesetz zum 1. Oktober auf zwölf Euro anheben. Davon sollen 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli gibt es eine weitere turnusgemäße Erhöhung auf 10,45 Euro. Über künftige Anpassungen soll wieder die dafür eingesetzte Mindestlohnkommission entscheiden.

Dobrindt sagte, die Kommission habe kein gesellschaftlich akzeptiertes Ergebnis erzielt. "Das führt zu einem erneuten politischen Handeln." Man müsse aber wieder in einen Modus kommen, wo die Lohnfindung nicht dauerhaft in einem politischen Prozess erfolge.