Dobrindt: Bund-Länder-Runde soll Lockerungs-Orientierungspunkte geben

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von der Bund-Länder-Beratung an diesem Mittwoch eine Perspektiventscheidung für mögliche Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen. Es müsse erklärbare Orientierungspunkte geben, wie angesichts von weiter fallenden Infektionszahlen ein Lockerungsmechanismus aussehen könne, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Auf konkrete Zahlen unterhalb des von der Bundesregierung angestrebten Werts von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche wollte er sich nicht festlegen.

Die Lage sei angesichts der Mutationen aus Großbritannien und Südafrika nicht so, dass zum 14. Februar Lockerungen umgesetzt werden könnten, sagte Dobrindt. Er sei auch gegen einen festen Stufenplan für Lockerungen, da dieser ein zu starres Korsett sei und nicht ausreichend Flexibilität ermögliche.

Dobrindt wiederholte seine Aussage, nicht die Schulen sollten bei Lockerungen zu Beginn höchste Priorität haben. Dort gebe es funktionierende Betreuungsangebote, zudem sei das Infektionsrisiko an den Schulen nach wie vor hoch. Vielmehr könnten körpernahe Dienstleistungen wie jene von Friseuren betrachtet werden. Zugleich forderte Dobrindt eine Auszahlung der Überbrückungshilfe 3 für die Unternehmen noch im Laufe des Monats.