Djir-Sarai: Nicht immer mehr Geld für schlechte Migrationspolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen grundlegenden Kurswechsel gefordert. "Es ist offensichtlich, dass wir in der Migrationspolitik nicht so weitermachen können wie bisher. Immer mehr Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine schlechte Politik zu verwenden, ist widersinnig", sagte Djir-Sarai am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch die Bundesländer müssen verstehen, "dass es einen echten Kurswechsel - eine Zeitenwende - in der Migrationspolitik braucht".

Djir-Sarai forderte, Kontrolle und Steuerung der Migration müssten wieder im Zentrum der Bemühungen stehen, dann reduziere sich auch die Belastung der Kommunen. "Was wir brauchen, ist eine effektivere Grenzschutzfähigkeit der EU-Außengrenzen, weniger irreguläre Migration, einen größeren Kreis an sicheren Herkunftsländern und schnellere Rückführungen", sagte er und warnte: "Der heutige Gipfel wird scheitern, wenn die Länder nicht bereit sind zu verstehen, dass es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik braucht und man alte Probleme nicht mit immer mehr neuem Geld lösen kann."