DIW-Studie: Öffentliche Investitionen sind ein Segen für die Konjunktur

Laut einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie befeuert ein aktiver Staat private Investitionen. Minister Scholz sieht sich bestätigt.

Mit der Coronakrise ist die Debatte um den „starken Staat“ mit voller Wucht zurück auf der Tagesordnung. Für die SPD und Grüne ist die Krise ein Beleg, wie wichtig ein gut ausgebauter Sozialstaat ist – und welche unterschätzte Bedeutung der Staat für das Wohl der Wirtschaft lange Zeit hatte.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums gibt den Befürwortern eines starkes Staates nun Rückenwind. Öffentliche Investitionen setzen demnach „Investitionsketten in Gang und regen die private Investitionstätigkeit so nachweislich und spürbar an“, heißt es in der 151 Seiten starken Analyse, die dem Handelsblatt vorliegt.

„Ein Euro öffentlicher Bruttoanlageinvestitionen generiert im Durchschnitt über alle Jahre und Zustände rund 1,5 Euro private Investitionen“, heißt es in der Studie weiter. So erhöhten öffentliche Investitionen in Bau und Ausrüstungen kurzfristig die privater Unternehmen, und staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhten das mittelfristige Potenzialwachstum.

Insbesondere in Wirtschaftskrisen und bei niedrigen Zinsen seien daher gezielte öffentliche Investitionen „ein außerordentlich gutes Stabilisierungsinstrument“, heißt es in der Studie.

Dies zeige auch das Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Juni 2020 zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise aufgelegt hat. „Vom Konjunktur- und Zukunftsprogramm sollten deutliche Stabilisierungs‐ und Wachstumseffekte ausgehen“, heißt es in der DIW-Studie.

Den darin beschlossenen 37 Milliarden Euro an Investitionen und Zuschüssen könnten bis 2024 gut 29 Milliarden Euro zusätzliche private Investitionen folgen und so das Bruttoinlandsprodukt um insgesamt rund 45 Milliarden Euro erhöhen.

Bis zum Jahr 2024 bringe damit ein Euro an öffentlichen Investitionen ein Plus des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,6 Euro mit sich. Und diese Schätzung, betont das DIW in seiner Studie, sei „noch konservativ“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagt dazu: „Unsere Politik wirkt. Mit den gerade veröffentlichten Zahlen zum Wachstum ist das amtlich. Dass wir viel Geld in die Hand nehmen, zahlt sich doppelt aus.“

Mit den massiven öffentlichen Investitionen stabilisiere die Bundesregierung die Wirtschaft in einer schwierigen Zeit und stärke das Wachstum für die Zeit danach. „Das, was wir machen, ist jetzt wichtig, und es ist wichtig für die Generationen nach uns“, so Scholz.

Zu ähnlichen Ergebnissen wie das DIW kam jüngst auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer Analyse. „Eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen um ein Prozent könnte das Vertrauen in die Erholung stärken und das BIP um 2,7 Prozent, die privaten Investitionen um zehn Prozent und die Beschäftigung um 1,2 Prozent steigern, wenn die Investitionen von hoher Qualität sind“, schrieb der IWF im Oktober.

Linke, SPD und Grüne sehen die laut den Studien hohe Wirksamkeit öffentlicher Investitionen als Beleg, dass die Zeit der Sparsamkeit vorbei sein müsse. Gerade in Zeiten, in denen Schulden aufgrund niedriger Zinsen de facto umsonst zu haben sind.

Sie fordern – wie inzwischen auch eine Reihe von Ökonomen – eine Lockerung der Schuldenbremse, damit der Staat über Schulden die Investitionen erhöhen kann. Auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat in einem Interview bereits dargelegt, wie stark öffentliche Investitionen private anschieben könnten.

Zwar ist laut DIW-Studie der Bedarf an öffentlichen Investitionen dank der Ausweitung der Investitionen in dieser Wahlperiode und wegen des Konjunkturprogramms um 120 Milliarden Euro deutlich gesunken.

Bildung mit größtem Investitionsbedarf

„Allerdings dürfte der Bedarf mit rund 220 Milliarden Euro bis 2030 weiterhin hoch sein.“ Der größte Investitionsbedarf besteht demnach in der Bildungspolitik mit 78 Milliarden Euro, gefolgt von Klima und Verkehr mit 69 Milliarden, dem Bausektor mit 47 Milliarden und dem Digitalbereich mit 26 Milliarden Euro.

Allerdings gibt es auch Ökonomen, die an dem großen Nutzen öffentlicher Investitionen Zweifel haben. Sie fürchten auch, dass die Politik bei einem größeren Schulden-Spielraum das Geld verstärkt für Unsinn ausgibt.

Union und FDP verweisen außerdem darauf, dass schon jetzt viele öffentliche Investitionen wegen Engpässen in der Verwaltung nicht abfließen. Die Investitionen daher zu erhöhen und dafür sogar die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern ergibt daher aus ihrer Sicht keinen Sinn.

Fest steht: Die Debatte im Bundestagswahlkampf um die richtige Finanzpolitik dürfte in diesem Jahr munterer werden als bei den vergangenen Wahlen.