DIW schlägt schärfere Transparenzpflichten für die Umwelthilfe vor

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schärfere gesetzliche Vorgaben ins Spiel gebracht.

„Finanzbehörden oder Gerichte können und wollen nicht im Detail beurteilen, ob gemeinnützige Organisationen ihre Ziele angemessen verfolgen und welche Interessen sie dabei bedienen“, sagte der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach, dem Handelsblatt. „Um den Einfluss von finanzstarken Spendern und Sponsoren offen zu legen, sind verschärfte Transparenzpflichten in Anlehnung an das Parteiengesetz sinnvoll.“

Gemeinnützige Organisationen sind von der Körperschaftssteuer befreit. Wer an sie spendet, kann das beim Fiskus geltend machen – aus Sicht Bachs könnte diese steuerliche Absetzbarkeit stärker begrenzt werden.

Hintergrund des DIW-Vorstoßes ist die in Teilen unklare Finanzierung der Umwelthilfe. Der Verein erhält laut seinem Jahresbericht 2017 knapp 4,3 Millionen Euro und damit mehr als die Hälfte seiner Gesamteinnahmen von Spendern, Sponsor-Partnern und durch Projektzuschüsse. Doch viele Spender bleiben anonym.

Kritiker wie die CDU bemängeln das. Denn die DUH geht kompromisslos gegen die Automobilindustrie vor und ist mit Klagen auf Diesel-Fahrverbote erfolgreich. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Umwelthilfe vor ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden deshalb aufgefordert, Schluss zu machen „mit ihrem Lobby-Feldzug auf dem Rücken des Gemeinwohls“. Sie warf damit Frage auf, wessen Interessen die DUH vertritt.

Das ist pikant, weil es laut Abgabenordnung mit dem Status der Gemeinnützigkeit unvereinbar ist, politische Zwecke zu verfolgen. Die Umwelthilfe hat sich dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz verschrieben. Damit verfolgt sie zwangsläufig Ziele, die denen politischer Parteien stark ähneln.

Allerdings müssen alle Parteien in Deutschland Spenden ab 10.000 Euro melden und die Namen der Spender veröffentlichen, Vereine hingegen nicht. Erhalten Parteien Zuwendungen von über 50.000 Euro, müssen sie diese sofort dem Bundestagspräsidenten melden.

Die Umwelthilfe informiert in ihren Jahresberichten regelmäßig über ihre Arbeit – und damit auch über ihre Finanzierung. Ihre nächste Bilanz will die DUH am Dienstag vorstellen.

Im zuletzt veröffentlichten Jahresbericht gibt die Umwelthilfe aber nur vage Auskünfte zu Spendern und Sponsoren. Konkret äußert sie sich nur zum japanischen Autobauer Toyota, der inzwischen erklärt hat, seine Zusammenarbeit mit der Umwelthilfe zu beenden. Im Jahresbericht 2017 ist von einer schon 19 Jahren dauernden Unterstützung die Rede. Demnach beteiligte sich Toyota mit etwa 50.000 Euro pro Jahr bei Projekten wie der Dienstwagenumfrage und Umwelttaxis.

Darüber hinaus nennt die DUH in ihrem Jahresbericht „Institutionen, die mit ihren Zuwendungen jeweils mehr als 1 Prozent zum Haushalt der DUH beigetragen haben“, etwa die Krombacher Brauerei (die jüngst ebenfalls der DUH die Unterstützung entzogen hatte), die Telekom, die schon länger als Geldgeber abgesprungen ist und die Rapunzel Naturkost GmbH. Mit wie viel Geld diese Firmen die Umwelthilfe genau unterstützen, weist der Bericht nicht aus.

Projektzuschüsse kommen dem Vernehmen nach von der Bundesregierung und nachgelagerten Behörden wie dem Bundesamt für Naturschutz. Außerdem gibt es Zuwendungen von der Europäischen Union, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der „Climate Works Foundation“, zu deren Geldgebern die „Ford Foundation“ gehört und der „European Climate Foundation“. Wer wissen will, wie hoch diese Zuschüsse tatsächlich ausfallen, muss dafür komplizierte Recherchen anstellen.

Die Umwelthilfe verspricht in ihrem Jahresbericht einen „transparenten, seriösen Umgang mit Spendenmitteln“. Von „hohen Maßstäben“ ist da die Rede, die sie an ihr eigenes Handeln anlege – auch im Hinblick auf die Finanzen. Als Beleg führt die DUH an, seit einigen Jahren das DZI-Spendensiegel zu tragen.

Das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) gilt als Gütezeichen für seriöse Hilfsorganisationen. Sie verpflichten sich damit, wirtschaftlich und transparent zu arbeiten, umfassend zu informieren und wirksame Kontrollinstanzen zu schaffen. So soll gewährleistet werden, dass Spenden auch tatsächlich gemeinnützigen Zwecken zugutekommen.

Bisher lassen die Jahresberichte der DUH jedenfalls noch viele Fragen offen. Berichtet sie künftig nicht detaillierter über ihre Finanzierung, dürfte wohl der Gesetzgeber einschreiten – und die Umwelthilfe sowie andere als gemeinnützig anerkannte Nichtregierungsorganisationen zur Transparenz verpflichten.