DIW-Präsident: Neues Anti-Krisen-Instrument der EZB riskant

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die kräftige Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) gelobt, aber auch Sorgen über das neue Anti-Krisen-Instrument TPI geäußert. Die EZB habe einen richtigen Mittelweg zwischen Forderungen nach einer restriktiveren Geldpolitik und einer stärkeren Unterstützung der verletzlichsten Mitgliedsländer gewählt, sagte Fratzscher.

Das "Transmission Protection Instrument" (TPI) sei das nötige Gegengewicht zum nun schnelleren Zinsanstieg in den kommenden Monaten und "einerseits klug, andererseits aber auch riskant", so der DIW-Präsident. Denn es sei unklar, wie das Instrument genutzt werde. Die Bedingungen dafür seien so gering, "dass es de facto der EZB kaum Begrenzungen geben dürfte". Er befürchte einen zunehmenden politischen Druck auf die EZB. "Ich erwarte, dass sich die EZB-Kritikerinnen und -Kritiker in Deutschland umgehend an das Bundesverfassungsgericht wenden werden." Der bevorstehende Konflikt könnte der Glaubwürdigkeit der EZB schaden.

Die EZB hat angesichts der Rekordinflation in der Eurozone am Donnerstag erstmals seit elf Jahren die Leitzinsen erhöht. Die Zinsen steigen um je 0,5 Prozentpunkte. Um sicherzustellen, dass die Zinswende hoch verschuldete Euro-Staaten wie Italien nicht über Gebühr belastet, hat die EZB das Instrument TPI ausgetüftelt. In diesem Rahmen will die EZB notfalls mit Anleihenkäufen einschreiten, sollten die Zinsen für Wertpapiere eines Euro-Staates durch Finanzspekulation unverhältnismäßig stark hochschnellen. Dabei will sich die EZB auf den Ankauf öffentlicher Wertpapiere wie Staatsanleihen konzentrieren.