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Verkehrswende: Sharing-Anbieter rebellieren gegen Gesetzesentwurf
Berlins Senatsverkehrsverwaltung will E-Scooter, Car-Sharing oder Leihfahrräder stärker regulieren.
Gegen den Entwurf des Gesetzes regt sich jetzt Widerstand seitens der Sharing-Anbieter.
Erste Anbieter stellen ihre geplanten Investitionen zurück.
Als Folge der geplanten Änderung des Berliner Straßengesetzes halten erste Sharing-Anbieter ursprünglich avisierte Investitionen zurück. So hatte das in der deutschen Hauptstadt tätige Unternehmen Lime geplant, rund 2000 neue E-Bikes zu kaufen und in Berlin aufzustellen. Kostenpunkt: etwa drei Millionen Euro. „Diese Investition tätigen wir jetzt gerade nicht“, sagte Lime-Sprecher Fabian Ladda am Mittwoch bei einem Fachgespräch der CDU-Fraktion zum „Wirtschaftsfaktor Berliner Straßengesetz“. Auch andere in Berlin tätige Anbieter äußerten in dem Videocall scharfe Kritik an dem Entwurf aus dem Hause von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).
Die Verkehrsverwaltung plant, E-Scooter, Car-Sharing-Fahrzeuge und andere Angebote stärker zu regulieren. Dafür soll das Berliner Straßengesetz um einen Paragrafen erweitert werden, der gewerbliche Sharing-Angebote künftig als Sondernutzung des Straßenlandes definiert. Das Land hätte dann unter anderem die Möglichkeit, den Firmen Auflagen zu erteilen und die Angebote zu ordnen.
Ein Grund dafür: In den vergangenen Jahren war die Zahl der Sharing-Angebote stark gewachsen. Im Sommer 2019 hatten sich deswegen auch Beschwerden über auf Straßen und Bürgersteigen herumstehende Fahrräder oder E-Scooter geh...
