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Diskussion über Lohnerhöhungen wird heftiger

Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb an Weihnachten für Abschlüsse von "im Durchschnitt vier Prozent oder mehr". Dies sei "sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern".

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine "beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik". Franz mahnte am Montag in einem dapd-Interview, der "gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum" belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent.

Der "Rheinischen Post" sagte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch "nicht ganz ausschöpfen". Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der "Wirtschaftsweisen" fügte hinzu: "Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges."

"Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein"

Wagner forderte in einem dapd-Interview jedoch: "Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein." Die Lohnpolitik habe "lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft". Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen.

Der DIW-Chef fügte hinzu: "Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko - aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel." Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien "zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert". Wagner warnte: "Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt."

DIHK-Präsident fordert "Augenmaß"

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte dagegen am Mittwoch in einem dapd-Interview: "Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat." Die Situation in Europa sei nach wie vor unsicher. Deshalb "sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten".

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: "Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt."

dapd