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Dieser Discounter wehrt sich dagegen, nur Geimpfte und Genesene einzulassen — in der Folge gab es eine Razzia

·Lesedauer: 4 Min.

Seit einigen Wochen gilt die 2G-Regelung im Einzelhandel. Das bedeutet, dass bundesweit nur noch genesene oder geimpfte Personen Zutritt zu Geschäften haben. Die Nonfood-Discounter Kette Tedi, bekannt für ihr sehr günstiges Warenangebot von Spielzeug über Dekoartikel bis hin zu Kleidung, wehrt sich allerdings gegen die Zugangsbeschränkungen zu ihren Filialen.

Wie die lokale Zeitung "Offenbacher Post" berichtete, kam es etwa in der Region Offenbach in zwei Filialen zu Razzien der Polizei, da dort die 2G-Regel nicht umgesetzt wurde. Kundinnen und Kunden wurden weder kontrolliert noch gab es vor Ort Hinweise auf die Nachweispflicht von einem Genesenen-Ausweis oder Impfzertifikat. Wie die Zeitung schreibt, hätten Polizisten vor Ort mehrere Kunden feststellen können, die keinen 2G-Nachweis vorzeigen konnten. Dem Bericht zufolge waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht über eine solche Regelung informiert. Die verantwortliche Mitarbeiterin hat laut dem Bericht eine Anweisung des Unternehmens erhalten, dass diese Regel nicht für Tedi gilt. Wie die Zeitung schreibt, müssen die Verantwortlichen laut des örtlichen Polizisten mit einer Geldstrafe von mindestens 1000 Euro für die Ordnungswidrigkeit rechnen.

Wie erklärt der Händler diese Vorgehensweise?

Wie bereits in den vergangenen Lockdowns gibt es im Handel Ausnahmen, die nicht von Corona-Maßnahmen wie Zugangsbeschränkungen oder Schließungen betroffen sind. Diese gelten beispielsweise im Lebensmittelhandel oder in Drogerien, also Geschäften des täglichen Bedarfs. Grundsätzlich sind in allen Bundesländern Teile des Sortiments, das zur Grundversorgung gehört, von der 2G-Auflage ausgenommen. Dazu zählen Lebensmittel und Drogerieartikel, aber auch Tierbedarf, medizinische Produkte oder Waren aus den Bau- und Gartenmärkten. Sofern diese Produkte mehrheitlich im Sortiment überwiegen, ist es auch sogenannten Mischbetrieben grundlegend erlaubt, ihre Filialen ohne 2G-Auflage zu öffnen. Diese Regeln unterscheiden sich jedoch von Bundesland zu Bundesland und sind eher eine Art Grauzone.

Tedi ist davon überzeugt, mit dem Sortiment in weiten Teilen Deutschlands Teil der Grundversorgung zu sein, wie aus einer Anfrage von Business Insider bei dem Händler hervorgeht. Ein Sprecher des Discounters sagte uns: "Tedi hat seine Sortimente umfänglich geprüft und kann anhand von Sortimentslisten nachweisen, dass in fast allen Fällen diese sogenannten Artikel der Grundsicherung mehrheitlich geführt werden und die 2G-Regelung in den Tedi-Filialen daher keine Anwendung finden muss.”

Laut dem Tedi-Sprecher hätten viele Behörden diesen Status bestätigt und die Öffnung der Filialen für alle Kunden gestattet. “Einige örtliche Behörden jedoch haben eine andere, für Tedi nicht nachvollziehbare, Auffassung und untersagen einzelnen Filialen die Öffnung für alle Kunden und ordnen die 2G-Regelung an”, heißt es weiter. Hierbei spielt der Einzelhändler offenbar auf die Filialen in Offenbach an. Nach den Polizeieinsätzen dort muss der Händler vor Ort nun die 2G-Regel umsetzen. Jedoch gibt sich die Kette noch nicht geschlagen. "Selbstverständlich kommt das Unternehmen dieser Anweisung nach, behält sich jedoch rechtliche Schritte vor", so der Sprecher. Daher könne es vorkommen, dass die Tedi-Filialen je nach Region unterschiedlich betrieben würden.

Einzelhandel in der Krise

Tedi ist nicht die einzige Einzelhandelskette, die sich gegen die Coronamaßnahmen der Länder und des Bundes wehrt. Für den Einzelhandel ist es wegen der Pandemie das zweite Weihnachtsgeschäft im Ausnahmezustand. Zwar können Geimpfte und Genesene weiter einkaufen, aber der Handelsverband beklagt Umsatzeinbußen und höhere Kosten. Laut einer aktuellen Umfrage des HDE unter 1100 Händlern blickten mehr als 70 Prozent der Unternehmen negativ auf die restlichen Tage des Jahres. Viele hätten das Weihnachtsgeschäft bereits abgeschrieben.

Vergangenes Jahr sorgte Douglas für Aufsehen, als die Parfümerie sich selbst als Drogerie präsentieren wollte, um im Lockdown nicht schließen zu müssen. Um als Händler des täglichen Bedarfs durchzugehen, deckte Douglas in einigen Filialen die Produkte, die nicht zum Drogeriebedarf zählen, einfach ab. Nach heftigen Reaktionen im Netz stellte das Unternehmen dieses Vorgehen jedoch wieder ein und Chefin Tina Müller entschuldigte sich öffentlich. Solche Versuche, Schlupflöcher zu finden und als Ausnahme zu gelten, können also auch schiefgehen, wie der Fall von Douglas damals zeigt.

In Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Donnerstag sogar die 2G-Regel für den gesamten Einzelhandel vorläufig. Wie der "NDR" berichtet, hatte der Mischwaren-Händler Woolworth gegen die Zugangsbeschränkungen geklagt und nun recht bekommen. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, habe das Gericht am Donnerstag entschieden. Der Beschluss ist laut OVG nicht anfechtbar.

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