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Direkte Bankenhilfe aus ESM wird auf unter 80 Milliarden begrenzt

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Brüssel (dapd). Die Hoffnung vieler Krisenstaaten auf allzu üppige Direkthilfen für ihre Banken aus dem Rettungsschirm ESM hat sich zerschlagen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigte sich mit seinen Euro-Kollegen auf eine Obergrenze von unter 80 Milliarden Euro. Die Summe werde "kleiner als 80 Milliarden, aber größer als Null" sein, stellte Schäuble nach einem Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel klar. Damit soll garantiert werden, dass der ESM nicht von Geldhäusern leergesogen wird.

Mit direkter Bankenhilfe könnten Länder aus dem Teufelskreis von Bankenschulden und Staatsverschuldung geholt werden. Schäuble betonte, dass der ESM nicht dafür geschaffen worden sei und für die neue Aufgabe auch nicht aufgestockt werde: Es gehe nicht darum, "das Geld möglichst rasch unter die Leute zu bringen". Der Schirm könne nur ein "Schlussstein" sein und keinesfalls vollständig zur Bankenrettung genutzt werden. Geht es nach Berlin, dann müssen zuvor Aktionäre und Anleger Banken vor dem Zusammenbruch bewahren.

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro Ausleihsumme im ESM stehen gemäß der Grundsatzeinigung der Eurogruppe "nur" die 80 Milliarden Euro an eingezahltem Kapital zur Rettung von Geldhäusern bereit. Allerdings ließen sich die Krisenmanager eine Hintertür offen: Durch Investitionen privater Anleger könne die Summe aufgestockt (gehebelt) werden, hatte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend erläutert. Schäuble wies aber darauf hin, dass man mit dem Instrument in der Vergangenheit "so ganz tolle Erfahrungen nicht gemacht" habe. Bislang ist für keinen Einsatz des ESM oder seines Vorgängers EFSF erfolgreich ein Hebel angesetzt worden.

"Schauen uns alle Instrumente an"

Noch keine Einigung ist im Gezerre um die Rettung Zyperns in Sicht. Die Hängepartie wird auch zur Nervenprobe für die Inhaber privater Konten auf den zyprischen Banken - darunter viele Russen: Dijsselbloem wollte nicht ausschließen, dass auch sie Verluste hinnehmen müssen. "Wir schauen uns alle Instrumente und Elemente an, die wir nutzen könnten", sagte er auf die Frage nach einer Einbeziehung von Bankkunden. Der Privatsektor war schon bei der Griechenland-Rettung zur Kasse gebeten worden - damals waren allerdings Privatkunden der Banken verschont geblieben.

Schäuble wollte sich nicht an den "gefährlichen Spekulationen" beteiligen - den Haircut für Kontoinhaber aber eben sowenig ausschließen. Immerhin stieg er bei der Vorbereitung des Rettungspaketes von bis zu 17 Milliarden Euro von der Bremse. "Wir sind uns völlig einig, dass die Arbeiten in Bezug auf Zypern vorangetrieben werden müssen." Das vereinbarte Ziel: Ende März soll die Lösung stehen.

Davor wird in Nikosia nicht nur eine neue Regierung an den Start gehen. Davor müssen die Zyprer Schäuble und seine Kollegen auch noch davon überzeugen, dass sie die Geldwäsche in ihrem Land wirklich bekämpfen. Noch immer gebe es "gewisse Anhaltspunkte, dass man das in Zweifel ziehen kann", sagte Schäuble. Eine private Prüfungsgesellschaft soll in den kommenden Wochen das geforderte Reifezeugnis erstellen.

Iren (Other OTC: IRDEF - Nachrichten) wollen Banker-Boni zusammenstreichen

Nicht nur einen Deckel für direkte Bankenhilfe, auch einen Deckel für Banker-Boni wollen die Krisenmanager einziehen. Exorbitante Prämien für verzockte Milliarden sind spätestens seit Ausbruch der Finanzkrise vor fünf Jahren ein öffentliches Ärgernis. Die irische EU-Ratspräsidentschaft nimmt nun einen neuen Anlauf, die Belohnungen drastisch zu deckeln. Nach dem Vorschlag aus Dublin, der ab Donnerstag von den Mitgliedsstaaten beraten werden soll, dürften die Prämien nicht mehr höher ausfallen als das Grundgehalt. Das geht aus einem Papier an die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten hervor, den die Nachrichtenagentur dapd einsehen konnte.

Noch im Frühjahr sollen die Regeln verabschiedet werden und 2014 in Kraft treten. Doch ist mit Widerstand insbesondere aus London zu rechnen. Nach der bisherigen Verhandlungsposition des Rates sollte der vergleichsweise harmlose Boni-Deckel lediglich beim Fünffachen des Grundgehaltes liegen. Die Iren - die zur Rettung ihrer Banken selbst Milliarden bezahlen mussten - haben sich nun auf die Seite des EU-Parlaments geschlagen, das seit Langem den Prämienzahlungen enge Grenzen setzen will. Auch Schäuble signalisierte Unterstützung: "Wir haben kein Problem, die Boni deutlich zu senken", sagte er. "Wir müssen aber zu gemeinsamen Regeln kommen."

dapd

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