Das steht in der G7-Abschlusserklärung, die Trump doch nicht akzeptieren will

Indem US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zur Abschlusserklärung nach dem G7-Gipfel wieder zurückgezogen hat, steht ein großes Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Ohnehin war die Ausbeute der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen bei ihrem zweitägigen Treffen im kanadischen La Malbaie nahe Québec eher mager.

Handel

Der Handelskonflikt der Europäer, Japaner und Kanadier mit den USA ließ den Gipfel am Ende entgleisen. Die Gegensätze waren zuvor schon riesig.

In der Abschlusserklärung der G7 hatten sich die Teilnehmer auf gemeinsame Prinzipien im internationalen Handel und den Abbau von Hemmnissen geeinigt sowie dem Protektionismus eine Absage erteilt. Doch nur wenige Stunden danach wies US-Präsident Donald Trump seine Vertreter an, dem gemeinsamen Abschlusskommunique des Gipfeltreffens nicht zuzustimmen. Im Kurznachrichtendienst Twitter begründete Trump dies am Samstag mit Äußerungen des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau.

Trump teilte per Twitter mit: „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“

Der kanadische Gastgeber habe sich während des Treffens „lammfromm und milde“ verhalten“. Nach Trumps Abreise habe Trudeau die US-Zölle jedoch als beleidigend bezeichnet und gesagt, er werde sich nicht herumstoßen lassen. Die Äußerungen Trudeaus seien „sehr unehrlich und schwach“.

Nordkorea

Die Wirtschaftsmächte haben Nordkorea aufgefordert, „vollständig, überprüfbar und unumkehrbar“ seine Massenvernichtungswaffen und Raketen sowie diesbezügliche Programme zu beseitigen. In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels wurden nur drei Tage vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Machthaber Kim Jong Un in Singapur die jüngsten Entspannungsschritte Nordkoreas gewürdigt, aber die Bedeutung einer vollständigen nuklearen Abrüstung unterstrichen.

Das Dokument verwies auf den Teststopp für Atomwaffen und Raketen, die Gipfel zwischen Kim und Südkoreas Präsident Moon Jae In und sein Bekenntnis zu einer atomaren Abrüstung sowie die „offenbare Schließung“ des Atomtestgeländes Punggye-ri. Aber nur eine Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen und Raketen könne „zu einer besseren Zukunft für alle Menschen auf der koreanischen Halbinsel und einer Chance auf Wohlstand für das Volk in Nordkorea führen, die zulange gelitten haben“, hieß es weiter.

Der „starke Druck“ der internationalen Gemeinschaft einschließlich der UN-Sanktionen müsse aufrechterhalten werden, „um Nordkorea zu einem Kurswechsel zu drängen und entschiedene und unumkehrbare Schritte zu unternehmen“. Auch wurde Nordkorea aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren und umgehend die Frage von entführten Japanern zu klären. Damit wurde eine wiederholte Forderung von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe eigens aufgenommen.

In den 1970er und 1980er Jahre hatte Nordkorea mehrfach Japaner entführt. Die Verschleppten sollten Spionen Pjöngjangs beibringen, Japanisch zu sprechen, und ihnen helfen, sich wie Japaner zu verhalten. Fünf konnten inzwischen heimkehren. Nordkorea behauptet, acht weitere seien gestorben. Damit sei die Sache beendet. Tokio geht jedoch von 17 entführten Japanern aus und fordert volle Aufklärung.

Russland

Über den völlig überraschenden Vorstoß von Trump, Russland wieder in die Gruppe der großen Industrienationen aufzunehmen, gab es keine Einigung. Einzig der Neuling in der Runde, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conti, unterstützte Trump grundsätzlich. Die anderen G7-Partner erwarten erst Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine. Russland war 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim ausgestoßen worden.

Abwehr von Wahlmanipulation und Propaganda

Die G7-Staaten gehen gemeinsam gegen Destabilisierungsversuche aus Ländern wie Russland vor. Ein neuer Mechanismus zur schnellen Reaktion (Rapid Response Mechanism - RRM) soll eine koordinierte und schnelle Reaktion auf Wahlmanipulationen, Propagandaattacken und andere „inakzeptable Handlungen“ ermöglichen.

Über das Abwehrsystem sollen Informationen über solche Angriffe analysiert und ausgetauscht werden. Im nächsten Schritt würde dann im Idealfall eine koordinierte Reaktion erfolgen, die von Gegenkampagnen bis zu Sanktionen reichen könnte.

Iran

Die G7 wollen den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten. Allerdings findet der Streit über den richtigen Weg dorthin im Abschlussdokument keine Erwähnung. Die USA sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und wollen Teheran wieder mit Sanktionen unter Druck setzen.

Dagegen wollen die europäischen Vertragsparteien Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Vereinbarung zusammen mit Russland und China unbedingt retten. Die Europäer haben an die USA appelliert, europäische Unternehmen nicht für Geschäfte im Iran zu bestrafen.

Frauen

Bei der Gleichberechtigung, einem der Schwerpunktthemen des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau, gab es Fortschritte. Die G7-Partner wollen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar (umgerechnet 2,5 Milliarden Euro) mobilisieren, um Frauen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Die Länder stellen eine Milliarde US-Dollar bereit, um weitere zwei Milliarden aus dem Privatsektor zusammenzubringen.

Die Initiative soll den Zugang von Frauen zu guten Jobs, Finanzen, Märkten, Führungsmöglichkeiten und Dienstleistungen verbessern. Auch soll das Unternehmertum von Frauen gefördert werden. Ein von Kanada eingeführtes Beratergremium für Gleichberechtigung soll seine Arbeit auch unter Frankreich G7-Vorsitz im nächsten Jahr fortsetzen.

Bildung

Die G7-Staaten werden den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit 2,5 Milliarden Euro fördern. Davon sollen mehr als acht Millionen Kinder profitieren. Die Zusagen übersteigen deutlich die Forderungen von Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen, die 1,1 Milliarden Euro gefordert hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Mädchen wegen der unsicheren Sicherheitslage die Schule verlassen müssen, ist 2,5 mal größer als bei Jungen.

Plastik

Im Kampf gegen Plastikmüll in den Ozeanen verweigern die USA und Japan den anderen G7-Staaten die Gefolgschaft. Nach Angaben von Kanadas Premierminister Trudeau wollten sich die beiden Länder beim Gipfeltreffen der sieben großen Industrienationen in La Malbaie nicht verpflichten, bis 2030 eine vollständige Wiederverwertbarkeit von Plastik sicherzustellen.

Auch das Ziel, bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Kunststoffabfälle zu recyceln, trugen sie nicht mit. Die entsprechende Selbstverpflichtung wurde deswegen nur von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und der EU abgegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor angekündigt, nur die USA würden sich verweigern. „Die Vereinigten Staaten sind zwar im Grundsatz für den Schutz der Ozeane, wollen sich aber an quantifizierbaren Zielen in diesem Zusammenhang nicht beteiligen“, sagte sie.

Von den G7-Staaten gilt Amerika als größter Verursacher von Plastikverschmutzung in den Ozeanen. Global gesehen sind es China, Indonesien und die Philippinen.

In Europa fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Selbst in der EU sollen jährlich bis zu 500.000 Tonnen Plastikmüll im Meer landen, weltweit sollen es bis zu 13 Millionen Tonnen sein.

Klima

Der anhaltende Streit mit Trump über seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen überschattete wie im Vorjahr auch diesen Gipfel. Die Partner erreichten keine Annäherung im Klimaschutz. Die Industrienationen schrieben ihre Meinungsunterschiede in der Abschlusserklärung fest. Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und die EU-Spitze bekannten sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, während die USA ihren Sonderweg festschrieben.

Der Pariser Klimavertrag strebt an, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Nach seiner Wahl war US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Er soll sich anfangs sogar dagegen gewehrt haben, den Klimaschutzvertrag überhaupt namentlich in dem Dokument zu erwähnen, hieß es.

Als Kompromiss wurde daneben jetzt seine abweichenden Position aufgenommen. Darin plädieren die USA dafür, bezahlbaren Zugang zu Energie zu sichern. Auch bieten sie anderen Ländern an, bei der sauberen Nutzung fossiler Energien zu helfen. Allerdings sehen Umweltschützer in weiteren Investitionen in fossile Energien einen Irrweg, weil damit die Klimaschutzziele nicht zu erreichen seien.