DIHK reagiert zurückhaltend auf Altmaiers Klima-Vorstoß

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Klimaschutz reagiert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer machte deutlich, dass er bei wichtigen Fragen die Politik in der Pflicht sieht.

Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist richtig, dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen Hand in Hand gehen müssen. Klimaschutz hat in der Wirtschaft schon lange einen hohen Stellenwert, die IHK-Organisation wird sich daher in die Diskussion weiter mit Vorschlägen einbringen."

Mit dem europäischen Emissionshandel, den Klimaschutzprogrammen und insbesondere der nationalen CO2-Bepreisung seien die Leitplanken für den Weg Richtung Klimaneutralität bereits gesetzt. "Erreicht werden kann das am besten über den Markt."

Der DIHK-Präsident sagte weiter: "Aus den Rückmeldungen der Unternehmen wissen wir, dass anspruchsvollere Klimaziele nur mit grundlegend anderen Formen von Produktion und Mobilität möglich sind. Deshalb brauchen sie Zugang zu Strom aus CO2-freien Quellen in ausreichender Menge, ebenso zu Wasserstoff als Ersatz für Öl oder Gas. Je schneller wir beim Klimaschutz vorankommen wollen, desto zügiger müssen diese Alternativen zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Hierzu fehlen den Unternehmen bislang konkrete politische Antworten."

Staatliche Regulierungen verhinderten an vielen Stellen Investitionen in den Klimaschutz, gerade bei mittelständischen Betrieben. "So wären mit besseren Rahmenbedingungen für selbst erzeugten Ökostrom die ehrgeizigen Ausbauziele schneller zu erreichen." Die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werde dem nicht gerecht, so Schweitzer. "Diese Hindernisse sollten daher rasch abgebaut werden. Das bringt deutlich mehr als der Versuch, wichtige Klimaziele über eine staatliche Detailsteuerung und starre jährliche Vorgaben für Emissionsmengen zu erreichen."

Altmaier hatte am Freitag für einen "historischen Kompromiss" zwischen Klima und Wirtschaft geworben: Die Politik müsse dem Klimaschutz Vorrang einräumen und zugleich die Unternehmen vor Nachteilen im Wettbewerb schützen. Zu 20 Vorschlägen zählt eine Charta mit Treibhausgas-Budgets und ein festes Finanz-Budget. Altmaier will außerdem den Handel mit Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene reformieren.