DIHK-Präsident kritisiert Regierungspläne zum Kohleausstieg

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat Änderungen an den Plänen der Bundesregierung zum Kohleausstieg gefordert. Vor der Verabschiedung des Gesetzes müsse nachgesteuert werden, wenn "gravierende wirtschaftliche Schäden des Kohleausstiegs für die Unternehmen vermieden werden" sollen, sagte Schweitzer der "Welt" (Montag). Eine weitere Voraussetzung sei, "dass wir in Deutschland parallel ausreichend andere Stromerzeugungskapazitäten aufbauen".

Die Unternehmen vermissten vor allem jegliche Verbindlichkeit bei der Kompensation von steigenden Strompreisen, bemängelte Schweitzer. Der Gesetzentwurf lasse "diesen zentralen Punkt aus dem Votum der Kohlekommission letztlich völlig ungeklärt". "Das war aber für mich eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Wirtschaft zum Kompromiss." Als weiteren Kritikpunkt nennt der DIHK-Präsident die Pläne, Steinkohlekraftwerke in einigen Jahren ohne Entschädigung abschalten zu können.

Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik auch von Betreibern. Z

um Gesetzentwurf findet an diesem Montag eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt. Im Vorfeld hatten bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Kommunalverband VKU und Betreiber von Steinkohlekraftwerken Änderungen gefordert.