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DIHK: Krise der WTO führt zu wirtschaftlichen Einbußen

Die deutsche Wirtschaft ist aus Sicht des DIHK durch die Schwäche der Welthandelsorganisation bedroht. Ganz abschreiben will man die Organisation aber nicht.

Die Krise der Welthandelsorganisation (WTO) trifft aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vor allem deutsche Unternehmen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „25 Jahre WTO wären eigentlich ein Grund zu feiern. Doch leider gibt es für den Welthandel keinen Happy Birthday: Die Erosion der WTO durch die brach liegende Streitschlichtung trifft die international vernetzte deutsche Wirtschaft besonders stark.“

Sie sei auf einen Welthandel mit fairen Regeln angewiesen. „Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhen einzig auf WTO-Regeln“, so Schweitzer. „Betroffen davon sind unser Handel mit den USA, mit China oder auch mit Russland. Ohne WTO droht im weltweiten Handel das Recht des Stärkeren anstelle der Stärke des Rechts.“

Die WTO ist die Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Sie steckt zum Jubiläum in einer tiefen Krise. Die USA verhindern seit Monaten die Ernennung neuer Experten für das Berufungsgremium im Streitschlichtungsmechanismus. Dieses ist dadurch handlungsunfähig.

Schweitzer sagte, die EU und Deutschland sollten rasch eine „große Koalition der Willigen“ für eine breit getragene Initiative anführen. „So wäre die Durchsetzung von WTO-Recht zumindest zwischen den 'likeminded countries' abgesichert – und damit etwas mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen möglich.“

Außerdem müssten die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 besser Schritt halten. „Gerade bei Subventionen und E-Commerce brauchen die Unternehmen moderne und faire weltweite Regeln“, so Schweitzer. „Zudem ist es wichtig, dass sich die WTO auf eine Agenda für kleine und mittlere Unternehmen verständigt, um die Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern.“

Die WTO habe seit 25 Jahren Märkte geöffnet und Handelsschranken niedrig gehalten. „Es lohnt sich also, für das Welthandelssystem einzustehen und für dessen Erhalt zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft hat die WTO noch nicht abgeschrieben und hofft auf eine erfolgreiche WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020.“

Mehr: „Die WTO wird lahmgelegt“, sagt Sigmar Gabriel im Handelsblatt-Doppelinterview mit dem chinesischen Botschafter Ken Wu.