Digitalstaatsministerin räumt Fehler der Regierung bei Corona-Warn-App ein

Die FDP hatte die Kommunikation der Bundesregierung bei der geplanten Corona-Warn-App als katastrophal bezeichnet. Jetzt räumt auch die Regierung Fehler ein.

"Vielleicht hätte es geholfen, das Projekt besser zu erklären und konstruktiver mit Kritik umzugehen" (Bild: dpa)

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat Kommunikationsfehler der Regierung bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingeräumt. Gerade zu Beginn der Diskussionen über eine digitale Corona-Kontaktverfolgung sei die Akzeptanz in der Bevölkerung „überwältigend“ gewesen, fügte die CSU-Politikerin hinzu. „Vielleicht hätte es geholfen, das Projekt besser zu erklären und konstruktiver mit Kritik umzugehen“, sagte Bär der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Idealerweise wäre sie jetzt schon da, um die gerade auf den Weg gebrachten Lockerungen zu ergänzen“. Mit jedem Tag, den es nun länger dauere, riskiere man, dass die Akzeptanz schwinde.

Bär ermuntert Spahn zu mehr Standfestigkeit

Bär ermunterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der seine Pläne für die App nach Kritik von Datenschützern mehrfach geändert hatte, zu mehr Standfestigkeit. „Vermutlich wird es auch gegen die schlanke App Widerstand geben, sobald sie fertig ist. Das müssen wird dann auch mal aushalten“, sagte die Staatsministerin. „Nun gilt es, das Ding ans Laufen zu kriegen.“

Zum genauen Zeitplan konnte Bär keine Angaben machen, obwohl es zuletzt in Regierungskreisen hieß, die Smartphone-Anwendung zur Eindämmung der Corona-Pandemie solle Mitte Juni in Deutschland an den Start gehen. Auf die Frage, wann es so weit sei, sagte Bär: „In wenigen Wochen.“

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Nach Streitigkeiten um Zuständigkeiten und Speichervarianten für die Nutzerdaten sollen die beiden Dax-Konzerne SAP und Deutsche Telekom die App entwickeln. Sie soll freiwillig und anonym funktionieren. Bereits jetzt hinken alle Beteiligten dem ursprünglichen Zeitplan hinterher, der die Einführung der Anwendung zur Identifizierung von Kontakten Infizierter für Mitte April vorsah – und damit zeitgleich mit den ersten Lockerungen der Kontaktsperren.

Deutliche Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung

Angesichts des Zickzack-Kurses bei der App-Entwicklung gab es zuletzt deutliche Kritik an der Kommunikation und am Projektmanagement der Bundesregierung, das der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), als „schlichtweg katastrophal“ bezeichnete. Das erneute Umschwenken vom zentralen zum dezentralen Modell koste weitere wertvolle Zeit. „Es muss jetzt darum gehen, eine pragmatische Lösung zu finden und endlich Tempo zu machen, sonst kommt der Impfstoff noch vor der App“, sagte Höferlin dem Handelsblatt.

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete es im Handelsblatt als „digital- und gesundheitspolitisches Versäumnis“, dass die App wohl frühestens im Juni zur Verfügung stehen werde. Gesundheitsminister Spahn habe viel Zeit verspielt, weil er zunächst auf eine zentrale Speicherung der App-Nutzerdaten gesetzt und innovative Start-up-Unternehmen zu spät eingebunden habe. „Es war doch klar, dass es bei einer intransparenten App mit zentraler Speicherung riesige datenschutzrechtliche Bedenken geben würde“, sagte der FDP-Politiker. „Darauf hätte man sich auch einstellen können.“

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Laut den aktuellen Regierungsplänen soll die App Mitte Juni in einer ersten Version zur Verfügung stehen. Damit könnte mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfasst werden, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten.

SPD-Chefin Esken warnt vor verpflichtender Corona-Warn-App

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, warnte davor, die Bevölkerung zur Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu zwingen. Sie erteilte damit entsprechenden Überlegungen des CDU-Europapolitikers Axel Voss eine klare Absage. „Mein Menschenbild ist offenbar ein anderes als das von Herrn Voss“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Ich gehe davon aus, dass wir uns eine solche Contact-Tracing-App installieren, wenn wir vom Nutzen der App für die eigene Gesundheit und das Gemeinwohl überzeugt sind, wenn wir darin vertrauen können, dass unsere Privatsphäre und vor allem sensible Gesundheitsdaten optimal geschützt sind und wenn die Nutzung der App freiwillig ist.“

Esken betonte: „Freiwillig meint wirklich freiwillig, ohne Zwang, ohne Diskriminierung oder Einschränkung der Teilhabe, ohne Anreize oder Nudging (Verhaltenslenkung).“ Und auch keine Steuervorteile.

Corona-App: Regierung erwartet höhere Akzeptanz

Voss hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen, denen, die die Corona-App nutzen, auch wieder mehr Freiheiten zu gestatten. „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen“, sagte der CDU-Politiker.

“Diese ganze Diskussion führt ins Verderben“

Esken sagte dazu: „Mit immer neuen Vorstößen dieser Art, sei es zur Einschränkung der Freiwilligkeit, sei es zur Einschränkung beim Datenschutz, wird das fragile Vertrauen der Menschen in die Contact Tracing App untergraben, bevor sie fertig programmiert ist.“ Bisher sei sie überzeugt gewesen, dass keine gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung und den Einsatz der App nötig sei. „Je mehr solcher Ideen aufkommen, desto mehr gerät meine Überzeugung ins Wanken.“

Kritik am Vorstoß von Voss kommt auch vom Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU). „Diese ganze Diskussion führt ins Verderben“, schrieb Jarzombek auf Twitter. „Wir müssen uns zu 100 Prozent darauf fokussieren, dass die App richtig gut wird, insbesondere bei UX (User Experience) und UI (User Interface).“ Und die Kampagne müsse funktionieren. „Wenn nicht, hilft ganz sicher auch kein Zwang“, warnte der CDU-Politiker.

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Die Grünen fordern eine gesetzliche Regelung für die geplante Corona-Warn-App. Das sei „dringend notwendig, um Transparenz zu erhöhen und für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen brachten einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein.

Bär gegen App-Gesetz

Auch die Staatsministerin Bär hält von einem extra App-Gesetz wenig. „Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar“, sagte Bär. Selbstverständlich werde die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung sei freiwillig.

Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. „Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen“, so Bär.

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