Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer

Die schlechte Nachricht zuerst: Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär, wendet sich gegen das hart erkämpfte Leistungsschutzrecht für Verlage. Die CSU-Politikerin aus den fränkischen Hassbergen empfiehlt den Medienunternehmen stattdessen mal locker, ein zeitgemäßes Geschäftsmodell zu entwickeln.

Das ist ganz schön mutig, gerade für eine 39-jährige Politikerin, die noch nie in ihrem Leben in einem Unternehmen gearbeitet hat. Bereits als 14-Jährige trat sie der Schüler-Union der CSU bei. Es folgte ein Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung, der Landesvorsitz beim Ring Christlich-Demokratische Studenten (RCDS) und schließlich ging es für die Katholikin und Gattin des Hofer Landrates nach Berlin – ins Zentrum der Macht. Eine Parteikarriere aus dem Bilderbuch.

Mit ihrer Ablehnung des Leistungsschutzrechts, das nicht zuletzt auch mit den Stimmen der CSU im Jahr 2013 verabschiedet worden war, erweist die CSU-Politikerin den Verlagen einen Bärendienst. Denn die Regelung für die Honorierung digitaler Inhalte durch Google & Co. ist ein – wenn auch bescheidener – Weg, fairen Wettbewerb in der digitalen Transformation zu schaffen.

Die Äußerungen von Bär kommen zur Unzeit, denn in der EU befinden sich die Gespräche über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts in der entscheidenden Phase. Ein modernes Urheberrecht in der EU ist dringend notwendig, um für Rechtssicherheit für Medienunternehmer und Kreative zu sorgen.

Um plakative Inhalte war Dorothee Bär, geborene Mantel, nie verlegen. Unbarmherzig und gerne reiht das PR-Talent Worthülsen aneinander und übersieht dabei die Fakten. Tatsächlich haben die deutschen Medienunternehmen längst zeitgemäße Geschäftsmodell entwickelt, manche von Ihnen haben innerhalb der vergangenen Dekade ein wahre Metamorphose hingelegt.

Axel Springer ist dafür ein Musterbeispiel. Der Berliner M-Dax-Konzern erzielte im vergangenen Jahr 71 Prozent seiner Erlöse mit digitalen Geschäftsmodellen – vier Fünftel des Gewinns. Längst sind die digitalen Geschäfte zum Wachstumsmotor des Unternehmens geworden. Doch diese Bilanz ist Dorothee Bär offenbar entgangen.

Die gute Nachricht: Viel Schaden wird die designierte Staatsministerin für Digitalisierung in der neuen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel nicht anrichten können. Sie ist als Quotenfrau der CSU in der neuen Bundesregierung eine politische Luftnummer. Bär ist nicht mit den entsprechenden Zuständigkeiten ausgestattet, um viel zum digitalen Aufbruch beitragen zu können. Manche in der deutschen Medienbranche meinen angesichts ihrer Kompetenzen: das ist auch gut so.

Dennoch sollte die CSU-Politikerin nicht unterschätzt werden. Mit ihrem konservativ-katholisch-digitalen Profil und ihrer rustikalen Sprücheklopferei kann sie es in der an starken Frauen so armen CSU noch weit bringen. Die riesige Kluft zwischen Wort und Tat stellt im populistischen Zeitalter ohnehin kein Problem mehr dar. In Österreich hat es Sebastian Kurz, ein Meister der Eigen-PR, damit sogar mit 31 Jahren ins Kanzleramt geschafft.

Für die Selbstdarstellung wird Dorothee Bär in Berlin ohnehin viel Zeit haben. Denn die digitalen Zuständigkeiten in der neuen Bundesregierung sind kompliziert und nicht einmal ausgefochten. Bär wird sich mit ihren Kollegen im Kabinett – auch mit den eigenen CSU-Kollegen – ins Gehege kommen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer kennen Bär nur zu gut. Sie werden ihre Claims im Berliner Machtgefüge schnell abzustecken wissen.

Bär wird angesichts des zu erwarteten Kompetenzgerangels weiter unerschrocken unterwegs sein. Hauptsache, im Kampf um die mediale Aufmerksamkeit hat sie die Nase vorne. Ein Gefühl für politische Peinlichkeit geht der CSU-Politikerin ohnehin komplett ab.

Einen Vorgeschmack gibt sie bereits vor Amtsantritt mit ihrer infantilen Idee eines externen Thinktanks, bestehend aus Jugendlichen im Teenager-Alter. Das ist kein Faschingsscherz aus Franken, sondern nur Teil einer kommenden Polit-Show zur Unterhaltung der eigenen Klientel.

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung das für Wirtschaft und Gesellschaft so wichtige Thema Digitalisierung verschlafen. Ob es das neue schwarz-rote Kabinett in den nächsten vier Jahren die Kehrtwende schafft, steht in den Sternen.

Die digitale Quotenfrau Dorothee Bär gibt nicht gerade Anlass zur Zuversicht. Schade, dass bei der Regierungsbildung die Chance verschlafen wurde, ein wirkliches Digitalministerium mit echten Kompetenzen zu schaffen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Doch dafür hat es den Koalitionären ohnehin kompetentes Personal in den eigenen Reihen gefehlt. Da kam die Notlösung mit Dorothee Bär gerade recht.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.