Yahoo Finanzen Digitalisierung, Klima, Rente: Das ist die 5-seitige Kurzfassung des neuen Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien
SPD, Grüne und FDP werden am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Bereits durchgesickert ist, wie die drei Parteien die Ministerien in einer neuen Bundesregierung untereinander aufteilen werden (lest hier die Details). Nun sind auch die Kernbotschaften, die die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren aussenden will, bekannt.
Business Insider liegt ein Papier aus SPD-Kreisen vor, in dem unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" die politischen Vorhaben von SPD, Grünen und FDP beschrieben sind.
"Wir übernehmen Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben und Fortschritt zu gestalten", heißt es in der Einleitung. "Wir legen die Grundlagen dafür, Wohlstand und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auch in Zukunft zu sichern." In weiteren Kapiteln beschreiben die Ampel-Parteien ihre Vorhaben in verschiedenen Politikfeldern:
Sozialstaat
Die Ampel will eine "Gesellschaft des Respekts" schaffen, in der der Staat den "Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet". Dazu soll der Sozialstaat durch ein neues Bürgergeld modernisiert, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt und das Bafög-System reformiert werden. Zudem soll das Wahlalter 16 kommen.
Wohnen
Die Ampel-Koalition wird ein eigenes Bauministerium gründen, um in der Wohnungspolitik voranzukommen. 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – sollen jährlich gebaut werden. Die Mietpreisbremse soll verlängert und der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent über drei Jahre gedeckelt werden. Zudem soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte geben.
Klimaschutz
Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. "Damit das gelingt, werden wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und dafür die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv ausbauen", schreiben die Ampel-Parteien. Eine "Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab" soll aufgebaut werden. Der Anteil der Mittel für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Deutschland soll ein "Leitmarkt für E-Mobilität" mit "einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur" werden. ÖPVN und Bahn sollen gestärkt werden.
Rente
Die Ampel schließt Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters aus. Gleichzeitig will die Koalition in die sogenannte Aktienrente einsteigen. "Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden."
Familie und Kinder
Die Ampel-Koalition will eine Kindergrundsicherung einführen, in der alle bisherigen finanziellen Unterstützungen für Familien gebündelt werden. Gemeinsam mit den Ländern will die neue Bundesregierung die Ausgaben für Bildung deutlich steigern. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
Gesundheit und Pflege
In der Pflege möchten SPD, Grüne und FDP eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel sorgen. Die Löhne in der Altenpflege sollen verbessert werden. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie soll ein Krisenstab eingerichtet werden.
Digitalisierung
"Für langes Schlangestehen im Bürgeramt wegen einfachster Vorgänge hat zurecht niemand mehr Verständnis", schreiben die Ampel-Parteien. "Durch Entbürokratisierung und Standardisierung werden wir den Weg in die digitale Verwaltung packen." Für die Schulen in Deutschland soll es einen Digitalpakt 2.0 geben. "Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien müssen Standard sein." Generell will die Ampel Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen: "Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen."
